Justiz ermittelt wegen CDU-Parteispende gegen Adolf Sauerland

Duisburg. . Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Hintergrund sind die Skandale rund um das Landesarchiv und Parteispenden von Kölbl-Kruse an die Duisburger CDU.

„Ich weiß in welcher schwierigen Situation Sie sich befinden“, hatte Oberbürgermeister Sauerland noch auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung am Mittwoch den Mitarbeitern zugerufen.

Kurz danach, zurück im Rathaus, stand er selbst vor einer „schwierigen Situation“: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die am gleichen Tag bei landesweiten Razzien auch in Duisburg in der Skandalsache Landesarchiv mit Durchsuchungen aktiv war, eröffnete Sauerland mittags, dass er an einer anderen „Baustelle“ als Beschuldigter geführt wird: Gegen ihn wird vor dem Hintergrund der Spenden der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse an Sauerlands Duisburger CDU wegen des Anfangsverdacht der Vorteilsnahme ermittelt.

Wenn Sauerland von Spenden wusste, hätte er sie verhindern müssen

Nach der Razzia in Duisburg am Mittwoch war spekuliert worden, gegen wen jetzt – wie die Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung bestätigt hatte – zusätzlich ermittelt wurde, nachdem auch der Verkauf eines Grundstücks im Innenhafen für das „Eurogate“-Bauvorhaben 2010 an Kölbl und Kruse in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war und Räumlichkeiten der Innenstadt Entwicklungsgesellschaft durchsucht worden waren.

Sauerland steht in den Augen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft nach den weiteren Ermittlungen unter dem Verdacht, gewusst zu haben, dass das Essener Unternehmen an seine CDU gespendet zu haben, „um ihn möglicherweise in irgendeinerweise bei Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei sei es nach Aussage des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Wolf Baumert, allein schon relevant, wenn er die Spenden dann nicht verhindert hätte. Welche weiteren konkreten Verdachtsmomente sich aus den bisherigen Ermittlungen ergeben haben, sagte die Staatsanwaltschaft nicht.

OB bekommt Rückendeckung vom Duisburger Parteichef

Kölbl und Kruse hatten wie berichtet 2008 und 2009 in vier Tranchen jeweils 9500 Euro an die Duisburger CDU gespendet. Als Wahlkampfspende zur Unterstützung der in ihren Augen treibenden Kraft in Duisburg. Es gebe keinen sachlichen Bezug zu den zeitnahen Grundstückskäufen der Essener im Duisburger Innenhafen für den Bau des Landesarchivs 2007, betonen die Essener. Gerade die Hintergründe dieses Grundstücksdeals beschäftigen aber die Staatsanwaltschaft bei ihren Korruptions-Ermittlungen gegen den landeseigenen Landesarchiv-Bauherrn BLB.

Sauerland ließ am Donnerstag mitteilen, dass „er der Staatsanwaltschaft volle Unterstützung zugesagt“ habe und er „hofft, dass diese ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen wird“. Im Rathaus verbreitete sich die Nachricht, dass gegen Sauerland ermittelt wird, rasant.

Rückendeckung bekommt Sauerland vom Duisburger CDU-Parteivorsitzenden Thomas Mahlberg: „Das waren keine Dankeschön-Spenden. Alles ist ordnungsgemäß verbucht worden“, betont er. Er selbst habe mit Sauerland auch gar nicht über die Wahlkampfunterstützung von Kölbl und Kruse gesprochen.

Korruptions-Ermittlungen spielen OB-Gegnern in die Hände

Die Nachricht der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Sauerland fällt mitten in die Vorbereitungszeit für das Abwahlverfahren gegen den CDU-Oberbürgermeister. In zwei Monaten, am 12. Februar, stimmen 366.000 Duisburger Wahlberechtigte in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob sie den OB aus dem Amt wählen. Schon Freitagabend will sich die CDU auf einem Parteitag in der Homberger Glückauf-Halle für den Abwahlkampf rüsten. Mit erwarteten Kampfesreden des Parteivorsitzenden und des Oberbürgermeisters, der sich als Opfer einer Polit-Kampagne sieht

Für Sauerlands Gegner, die derzeit ein breites Abwahlbündnis schmieden und einen Neuanfang für Duisburg wollen, sind die Korruptions-Ermittlungen gegen den missliebigen OB in der Spendensache natürlich Wasser auf ihre Mühlen. Viele aus dem Kreis der Loveparade-Opfer hatten überdies immer wieder kritisiert, dass Sauerland bei den Ermittlungen zu der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010 nicht zum Beschuldigtenkreis zählte.