Duisburg.
Der Geschäftsführer der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE), Ralf Oehmke, erläuterte Montagabend im Rat noch einmal die Vorgänge um die Grundstücksvergabe des Landesarchivs und des Eurogate-Projekts am Innenhafen.
Neues gegenüber seinen Erklärungen in den vergangenen Tagen (u.a. auf dem CDU-Parteitag am Freitag) hörten die Ratsvertreter nicht. Laut Oehmke hätten sich weder die Stadtverwaltung noch die IDE in beiden Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, „etwas vorzuwerfen“. Der Bericht des Landesrechnungshofes zum Landesarchiv sei erschöpfend und nachvollziehbar, jeder könne sich den Bericht im Internet ansehen (www.lrh.nrw.de).
Während der Verhandlungen mit Kölbl und Kruse über ein abgespecktes Eurogate-Projekt sei die neue EU-Vorschrift über die europaweite Ausschreibungspflicht solcher Projekte in Kraft getreten, berichtete Oehmke. Dies erwecke nun rückblickend betrachtet den Anschein, dass man bereits vor der Ausschreibung mit demjenigen verhandelt habe, der auch den Zuschlag bekam. In der SPD-Fraktion fragte man sich anschließend dagegen skeptisch, „warum die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn sich doch alles angeblich in 20 Minuten so leicht erklären lässt“.
Spenden nicht bekannt
Oehmke verwahrte sich gegen die „polemischen Äußerungen“ von SPD-Fraktions-Chef Mettler, der davon gesprochen habe, dass der Innenhafen langsam zu einem „Treffpunkt der Staatsanwälte“ werde. Er erneuerte sein Angebot vom Anfang des Jahres, den IDE-Jahresbericht in den Fraktionen vorzustellen. „Das ist bei allen anderen Fraktionen geschehen, nur mit der SPD-Fraktion kam kein Termin zustande.“
Unterdessen bestätigte die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft bei ihrer Razzia vergangene Woche auch in der Düsseldorfer Kanzlei Unterlagen zu Eurogate sicherstellte. Die Kanzleirechtsanwältin Ute Jasper hatte die IDE wegen der europaweiten Ausschreibung für das Eurogate beraten. „Die Kanzlei hat uns einen Leitfaden dafür erstellt, nach ihm wurde auch verfahren“, so der IDE-Chef zur WAZ.
Die Anfragen der SPD im Rat zu den Parteispenden von Kölbl und Kruse an die CDU beantwortete der OB knapp mit dreimaligen „nein“: Er habe nichts von den Spenden gewusst, wisse nichts über einen Rechtsanwalt, über den Zuwendungen an Entscheidungsträger geflossen sein sollen, und auch nichts über unlautere Absprachen auf die Ausschreibungen eines weiteren Projekts am Innenhafen.
