Duisburg. . Die Debatte um die Briefwahl-Zwischenstände zum Bürgerentscheid gegen OB Adolf Sauerland wird zur Posse: Die aktuelle Zahl war auf jedem Wahlumschlag ablesbar. Bis Dienstagnachmittag hatten bereits mehr als 28.970 Duisburger ihre Stimme im Bezirksamt abgegeben oder die Briefwahlunterlagen zumindest angefordert.
Am 12. Januar hatten die Briefwahllokale in den Bezirksämtern erstmals geöffnet. Seitdem kursieren die unterschiedlichen Zahlen über die bisherige Beteiligung. Sie bleiben aber allesamt unbestätigt, weil sich die Stadt Duisburg wie mehrfach berichtet weigert, Zwischenstände bekannt zu geben. Dabei hat bisher jeder, der seine Stimme in einem der sieben Bezirksämter abgibt, die Möglichkeit, den aktuellsten Zwischenstand abzulesen.
Denn auf dem roten Wahlumschlag ist neben den Ziffern des Stimm- sowie des Briefabstimmungsbezirks auch eine sogenannte „Abstimmungsschein-Nummer“ vermerkt. Dabei handelt es sich um eine fortlaufende Nummer, die der Computer ausspuckt, sobald ein Bürger seinen Abstimmungszettel anfordert. Dabei wird jeder Briefwahlantrag gezählt, ganz gleich, ob die Stimme sofort im Bezirk abgegeben wird oder die Wahlunterlagen nach Hause geschickt werden sollen. Die Nummer wird ins Wählerverzeichnis eingetragen, sie spiegelt aber auch gleichzeitig den Zwischenstand der Briefwahl-Beteiligung wieder. Bis Dienstagnachmittag hatten bereits mehr als 28.970 Duisburger ihre Stimme im Bezirksamt abgegeben oder die Briefwahlunterlagen zumindest angefordert.
„Nichtwähler dürfen keinen Einfluss haben“
Wie Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, erklärt, würden Abstimmungshürden wie ein Quorum die Stimmabgabe beeinflussen.
„Wer damit rechnen kann, dass das Abwahlbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird, gibt sich wenig Mühe, eine Wählermehrheit für sich zu gewinnen“, sagt Slonka. So sei es auch zu erklären, dass Oberbürgermeister Sauerland auf einen eigenen Wahlkampf weitgehend verzichte und aus der CDU nach wie vor Boykottforderungen laut werden. Mehr Demokratie fordert deshalb, dass wie bei Wahlen die Mehrheit der Wähler entscheidet. „Wer aus Desinteresse Zuhause bleibt, darf keinen Einfluss auf das Abwahlergebnis haben“, sagt Geschäftsführer Slonka.
Die Situation ist äußerst kurios: Zum einen will die Stadt die Beteiligung unbedingt geheim halten, um nicht Gefahr zu laufen, das Wahlverhalten zu beeinflussen. Zum anderen aber druckt sie jene Zwischenstände auf jeden einzelnen Umschlag, den sich die Wähler in der Wahlkabine in aller Ruhe anschauen können, bevor sie ihn in die Briefwahl-Urne stecken.
NRZ-Leser gab den Tipp
Der Tipp kam von einem NRZ-Leser, der die Diskussion der letzten Tage „irritiert“ verfolgt hat. Erst am Montag hatte auch die von der Stadt um Rat ersuchte Aufsichtsbehörde in Düsseldorf abgeraten, Zwischenstände der Briefwahlbeteiligung zu veröffentlichen. Wie Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärte, sei es nicht auszuschließen, dass die Bekanntgabe von Zwischenständen „potenzielle Wähler in der Ausübung ihres Wahlrechts beeinflusst“.
Auch Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff hatte die Nachricht der Regierungspräsidentin erst am Montag erreicht. „Wir mussten das System erst umstellen, damit die statistische Kennziffer nicht mehr extern verwendet wird“, erklärte Beyersdorff der NRZ. „Das System wurde für eine übliche Kommunalwahl programmiert, da war die abzulesende Zahl unkritisch“. Die fortlaufende Nummer wird jetzt nicht mehr auf die roten Umschläge gedruckt. Im internen Wählerverzeichnis existiert sie weiterhin für die wahlrechtlichen Vermerke.
