Duisburg.

Der für Duisburg zuständige Brüsseler Europa-Abgeordnete Jens Geier (SPD) ist zuversichtlich, dass Duisburg für die Hilfe für die Armutsflüchtlinge aus Südost-Europa Zuschussgelder von der Europäischen Union bekommen kann.

„Das Problem ist in Brüssel bekannt“, so der seit 2009 im EU-Parlament arbeitende Geier. Nach seiner Einschätzung könnte Duisburg für das besonders belastete Hochfeld und für die Stadtteile im Norden mit Hilfe aus Brüssel rechnen, weil die betroffenen Stadtteile zum Fördergebiet „Soziale Stadt“ gehören und hohen Erneuerungsbedarf haben. Außerdem stehen gezielt für die Unterstützung von Roma und Sinti Fördermittel in der EU bereit.

Das jüngst im Rat verabschiedete Handlungskonzept für die Zuwandererströme aus Südost-Europa hat ein Kostenvolumen von rund 18 Mio Euro errechnet, will man die über 4000 Zuwanderer umfassend sozial betreuen. Da Duisburg dafür kaum Mittel zur Verfügung hat, sollen Land, Bund und EU in die Pflicht genommen werden.

Nationales Integrationskonzept gefordert

Geier rät der Stadt, dass sie entsprechende Anträge über das Land formuliert. Als Zeitraum nennt er einige Monate, bis Mittel fließen könnten. Zugleich kritisiert Geier die Bundesregierung, dass es immer noch kein nationales Integrationskonzept für die Sinti- und Roma-Flüchtlinge gebe. Außerdem würden Bund und Land sich das Thema „wie eine heiße Kartoffel“ gegenseitig zuwerfen. Und: „Das Problem lässt sich grundsätzlich nur in den Herkunftsländern lösen.“ Sprich mit Integrations- und Sozialprogrammen etwa in Bulgarien oder Rumänien.

Grundsätzlich maßgeblich für das Loseisen von Zuschussmitteln, betont Geier, ist, „dass man die Förderwege kennt“, also weiß, an wen man welche Zuschussanträge zu schreiben hat. Die Töpfe, so scheint es, sind in Brüssel gut gefüllt, werden auch nicht voll ausgeschöpft.

Duisburg unter den "Top five"

Insgesamt liegt Duisburg bei den Geldflüssen der EU aus dem Struktur-Regionalfonds und dem Europäischen Sozialfonds unter den „Top five“ im Ruhrgebiet. So flossen zwischen 2008 und 2010 allein 85 Millionen Euro aus den so genannten Ziel-2-Mitteln nach Duisburg. 12 Millionen Euro allein für den Grüngürtel nach Bruckhausen, Marxloh und Beeck. Die Universität Duisburg-Essen erhielt für zahlreiche Projekte etwa in der Energietechnik weit über 20 Millionen Euro, davon allein 8,7 Mio € für das neue Nano-Technologie-Zentrum. Mit sechs Millionen unterstützte die EU die Musikförderung in Grundschulen (MUS-E), eine Million gab es 2010 für das Visitor-Center im City-Palais zur Kulturhauptstadt.

Breit gestreut sind die fünf Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in den Jahren 2006 bis 2010. Sie förderten vornehmlich Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsangebote und betriebliche Ausbildungen. Die Einzelsummen reichten von 202 Euro für ein Nagel-Schulungscenter bis zu 300.000 Euro für das Bildungszentrum Duisburg oder 456.000 für das Projekt Werkstattjahr der Katholischen Jugendberufshilfe „Duisburger Werkkiste“.

„Deutschland profitiert von der Europäischen Union“, bilanziert Geier, nicht zuletzt trotz der fortwährenden Negativ-Schlagzeilen um Euro-Rettungsschirm, Schuldenkrise und Euro-Zukunft. Deutschland sei auch nicht der „Zahlmeister“ der EU. Jedes Mitgliedsland zahle gleiche Prozentsätze vom nationalen Bruttosozialprodukt. Geier: „Wir sind halt die größten und die meisten.“ Gerade Deutschland sei es aber, das vom Euro profitiere.