Duisburg. Der Zuzug von über 4000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien bringt gravierende Probleme in den betroffenen Stadtteilen. Jetzt legt die Stadt ein Handlungskonzept vor. Doch das würde Millionen Euro kosten.
Der Stapel Papier ist keinen Zentimeter hoch, doch soll er die Fragen beantworten, die die Bürger in Hochfeld, in Marxloh und Bruckhausen derzeit besonders umtreiben. „Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa“ ist der Text überschrieben, der heute seine Reise durch die Ausschüsse beginnt und am 12. Dezember dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird.
„Seit dem Jahr 2007 sehen sich Stadtteile der Stadt Duisburg, bedingt durch die Erweiterung der EU, mit einer verstärkten Zuwanderung von Menschen aus südost-europäischen Mitgliedsstaaten konfrontiert.“ So beginnt die Vorbemerkung des Handlungskonzepts, in der wenige Zeilen später auch eingeräumt wird, dass eine einheitliche Handlungsstrategie bislang fehlte. Die Fachbereiche der Stadt und die betroffenen karitativen und sozialen Träger hätten sich zwar engagiert, doch seien „die aus der Zuwanderung entstehenden Problemstellungen dauerhaft“ und würden sich weiter verschärfen.
Lenkungskreis Zuwanderung
Um Lösungsansätze zu finden, wurde im Frühjahr 2011 dem Dezernat für Familie, Bildung und Kultur die Aufgabe übertragen, eine Handlungsstrategie zu entwickeln – sowohl für die Stadt als auch für freie Träger. So entstand der Lenkungskreis Zuwanderung, der 18 Mitglieder umfasst: von der Arbeitsagentur über das Gesundheitsamt und die Polizei bis zum Zoll. In drei Arbeitsgruppen wurde seitdem über die Themen „Recht und Ordnung“, „Wohnen, Arbeit und Gesundheit“ sowie „Bildung und Jugend“ diskutiert und wie in diesen Bereichen den Zuwanderern geholfen werden kann. Sie stammen, so heißt es im Handlungskonzept, „zum überwiegenden Teil aus Bulgarien und Rumänien. Es handelt sich durchweg um Armutsflüchtlinge“, erklärt der Lenkungskreis Zuwanderung.
„Zufriedenstellende Lösungen können zum Teil bereits durch bloße organisatorische Verbesserungen erreicht werden, erfordern zum Teil aber auch Maßnahmen mit deutlicher finanzieller Auswirkung“, heißt es in dem Papier. Eine Anlage fasst die jährlich nötigen Aufwendungen zusammen: 5 Mio. Euro würde es kosten, zwölf als notwendig erachtete Maßnahmen einzurichten – Gesundheitsvorsorge-Management, Lernangebote an der VHS, Elternbildung, Schaffung von Kita-Gruppen, Sprachförderung, Sozialberatung und Ähnliches. Teilweise sind die Kosten bereits im Haushaltsetat enthalten.
Nicht finanzierbar
Zum Thema „Gesundheit“ schreiben die Mitglieder des Lenkungsausschusses, dass die Zugewanderten „in der Regel“ nicht krankenversichert seien. Die Krankenhilfekosten würden etwa 8,5 Mio. Euro betragen.
Um die Wohnsituation der Zuwanderer zu verbessern, wurde die Möglichkeit geprüft, alternativen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Auf Basis der vorliegenden Meldedaten“, heißt es im Konzept, würden hierdurch jedoch Kosten von über 6 Mio. Euro pro Jahr entstehen, die durch die Kommune nicht finanzierbar sind“.
Um die Handlungsempfehlungen des Lenkungskreises umzusetzen, soll die Stadt prüfen, „wie eine finanzielle Beteiligung von Land, Bund und EU bei der Bewältigung der Probleme helfen könnte“. Ein Förderantrag wurde bereits initiiert, um erste Maßnahmen in Hochfeld anzustoßen.