Duisburg. .

75 Millionen Euro zusätzlich muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen - dauerhaft. Diese Zahl nannte Kämmerer Peter Langner am Abend. Der Weg dorthin führt über Etappen. So werden es im nächsten voraussichtlich nur zehn Millionen Euro sein, die im Haushalt für 2012 zusätzlich eingespart werden müssen.

Wie das Sparziel in den nächsten zehn Jahren erreicht werden könnte, wird der Kämmerer dem Rat im Frühjahr vorschlagen. An der Politik liegt es dann, die Vorschläge mitzutragen oder durch eigene zu ersetzen. Doch das Sparziel bleibt unverändert. „Schafft die Stadt es nicht, wird das Land einen Staatskommissar einsetzen. So steht es im gerade verabschiedeten Landesgesetz“, unterstreicht Langner.

„Es wird eine verdammt schwierige Aufgabe, wenn wir keine neuen Einnahmequellen haben“, sagte Oberbürgermeister Adolf Sauerland und schwört die Kommune auf harte Sparmaßnahmen ein. Denn nur bis 2016 gibt es jährlich 51,8 Mio. Euro zusätzliche Landeshilfe. Danach wird sie bis 2021 wieder ganz abgebaut. Ohne Landeshilfe droht der Stadt 2021 ein Schuldenberg von rund 2,7 Mrd. Euro (heute: 1,7 Mrd.) und damit der Verlust der Kreditwürdigkeit bei den Banken, wie Langner befürchtet.

Jährliche Überprüfung

In die Rahmendaten des Haushaltssanierungsplans, in den die Kämmerei am Freitag die letzten Zahlen eingefügt hat, ist allerdings noch nicht positiv eingerechnet, dass der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen will. Langner: „Noch ist dieses Gesetz nicht verabschiedet.“

Deshalb wird zunächst ohne die Übernahme dieser Kosten gerechnet. Der Plan sieht folgende Einsparungssummen vor: 2012: 10 Mio.; 2013:25 Mio.; 2014: 45 Mio.; 2015: 55 Mio.; 2016: 60 Mio.; 2017: 65 Mio.; 2018: 70 Mio.; ab 2019 jährlich 75 Mio. Euro.

Durch die Landeshilfe könnte der Haushalt 2015 erstmals eine „schwarze Null“ schreiben, Überschüsse würden den Schuldenberg langsam abbauen, die Zinsbelastung sinken. Die Zahlen werden jedes Jahr überprüft. Bleiben Sparziele aus, muss zwingend korrigiert werden.