Duisburg. Die Bezirksregierung rügt Rot-Rot-Grün wegen der Bezahlung des Loveparade-Gutachtens und der verschobenen Entscheidungen zur Ausgabenkürzung. Am Montag wird sich der Rat nochmals mit der Verbuchung des umstrittenen Gutachtens beschäftigen. Die Regierungspräsidentin stärkt der Verwaltung den Rücken.

Diese zwei Düsseldorfer Briefe werden Rot-Rot-Grün nicht schmecken: Die Bezirksregierung rügt das Ratsbündnis wegen der verschobenen Entscheidungen zur Ausgabenkürzung. Auch in Sachen Bezahlung des Loveparade-Gutachtens bekam die SPD einen Dämpfer aus Düsseldorf.

Die rot-rot-grüne Mehrheit soll sich „ohne weitere zeitliche Verzögerung der Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung“ stellen. Das fordert Regierungspräsidentin Anne Lütkes in ihrem Brief an die drei Ratsfraktionen. Damit erteilte sie, wie jetzt bekannt wurde, bereits Mitte November dem Plan eine Abfuhr, über Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen erst zu entscheiden, wenn die Details zum Stärkunsgpakt Stadtfinanzen bekannt sind. Lütkes reagierte auf einen Brief der drei Fraktionen, in dem man sich zuvor gegen den Vorwurf gewandt hatte, nicht über weitere Einsparungen beraten zu wollen.

Regierungspräsidentin hält Hinweis von Rot-Rot-Grün für nicht stichhaltig

Die Regierungspräsidentin hält vor allem den Hinweis von Rot-Rot-Grün darauf, das Ergebnis des Stärkungsgpaktes abwarten zu wollen, bevor konkrete Sparbeschlüsse gefasst werden, für nicht stichhaltig: Da die Stadt Duisburg ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ab 2016 eigenständig den Haushalt ausgleichen müsse, seien die Sparmaßnahmen unabhängig vom Stärkungspakt zu betrachten.

Die „Nichtbehandlung“ von 149 freiwilligen Leistungen in diesem Jahr führe zu einer weiteren Zeitverzögerung, in der „Konsolidierungsstillstand“ herrsche, heißt es in dem Brief aus Düsseldorf. Die Fraktionsvorsitzenden Mettler (SPD), Dierkes (Linke) und Kantel (Grüne) hatten allerdings in ihrem Schreiben angekündigt, dass die Beratungen über die Einsparungen noch in die Haushaltsplanungen für 2012 einfließen würden.

Loveparade-Gutachten beschäftigt Rat erneut

Die Verbuchung des umstrittenen Loveparade-Gutachtens beschäftigt am Montag nochmals den Rat. Erneut legt die Verwaltung die nachträgliche Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses aus dem Sommer vor – mit Rückendeckung der Bezirksregierung.

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Rot-Rot-Grün hatte das nachträgliche Absegnen zunächst abgelehnt. Auf 420.000 Euro hatten sich die Kosten für das Gutachten belaufen. Es hatte heftige Diskussionen um das Gutachten und seine fehlerhafte Verbuchung gegeben. Auch die Bezirksregierung war eingeschaltet worden.

Die hat allerdings in einem Brief an SPD-Fraktionschef Herbert Mettler der SPD den Wind aus den Segeln genommen. Denn in dem Schreiben heißt es klipp und klar, dass die Beauftragung der Düsseldorfer Kanzlei „nach diesem außergewöhnlichen Ereignis zur Wahrung der erforderlichen Objektivität und auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten der Stadt Duisburg angemessen“ sei. Das Gutachten hätte vom Rechtsamt mangels ausreichender personeller Kapazitäten nicht geleistet werden können. Eine „umfassende rechtliche Aufarbeitung“ sei aber auch wegen der geforderten Berichterstattung gegenüber dem Land „zwingend notwendig“ und „eilbedürftig“ gewesen. Die Bezirksregierung teilt auch die Auffassung der Stadtverwaltung, dass es sich lediglich um die „Abwicklung einer Buchungspanne“ handelt.