Duisburg.

Es bleibt dabei: Beschlüsse über Einsparungen bei den Freiwilligen Leistungen werden innerhalb der Etatberatungen stattfinden. Damit setzte sich SPD, Grüne und Linke in der gestrigen Ratssitzung mit Unterstützung der FDP durch.

SPD-Fraktions-Chef Herbert Mettler: „Wir bleiben bei unserer Linie: Nein zum Kahlschlag!“ Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt warf Rot-Rot-Grün „Verweigerungshaltung“ vor. Zuvor hatte Hermann Dierkes (Die Linke) erklärt, man werde sich „sinnvollem Sparen“ nicht verschließen, einen Kahlschlag bei den Freiwilligen Leistungen aber nicht mitmachen. Die Haltung von SPD und Linken tat Petra Vogt als „sozialistische Fantastereien“ ab.

Kämmerer Peter Langner kündigte an, dass die Verwaltung im Bereich Freiwillige Leistungen bis Jahresende Verträge vorsorglich kündigen werde, die sich sonst automatisch verlängern könnten.

Belastungsgrenze erreicht

Damit wolle er dem Rat entsprechenden Spielraum geben. Bis zum 30. Juni 2012 muss die Stadt nun einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der bis 2016 den Ausgleich mit den knapp 52 Mio Euro aus dem Stärkungspakt und danach bis 2021 den Ausgleich ohne diese Mittel sichert.

Dieter Kantel (Grüne) sieht die Belastungsgrenze durch höhere Abgaben der Bürger an die Stadt erreicht. Auch bei den Freiwilligen Leistungen sieht er nicht viel Spielraum. Die DWG mahnte erneut eine interfraktionelle Finanzkommission an.