Duisburg. .
In der Debatte um die Zerschlagung des Zentraleinkaufs nach der Kreditkarten-Affäre um die Leiterin des Eigenbetriebs kritisiert der Personalrat Adolf Sauerland: Hatte der OB der ESD-Leiterin einen größeren Spielraum zugestanden als allen anderen Betriebsleitern?
Die Kreditkarten-Affäre um die ehemalige Leiterin des Zentraleinkaufs schlägt Wellen. Der städtische Eigenbetrieb, der unter dem Namen „Einkauf und Service Duisburg“ (ESD) firmiert, soll nach nur zwei Jahren wieder zerschlagen werden. Bei der Debatte um die umstrittene Neustrukturierung lässt aber plötzlich noch ein ganz anderer Name aufhorchen: Der Personalrat kritisiert mit deutlichen Worten Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Hatte er die ESD-Leiterin protegiert, ihr einen größeren Spielraum zugestanden als allen anderen Betriebsleitern und ihre Eskapaden damit überhaupt erst ermöglicht?
Neuer Bericht listet Eskapaden detailliert auf
Der Vorwurf des Personalrats ist jedenfalls deutlich formuliert. Zu der Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass der Zentraleinkauf die gesteckten Ziele verfehlt und der Skandal um die Leiterin erst möglich wurde, äußert sich der Personalrat wie folgt: Das Problem sei, dass der ESD formell zwar einem Dezernat zugeordnet war, „faktisch aber bei wesentlichen Themen die Entscheidungsgewalt durch den Oberbürgermeister ausgeübt wurde.“ Beim Personalrat sei „der Eindruck entstanden, dass besondere Handlungsfreiheiten für die Betriebsleitung akzeptiert waren“. Diese seien „ein Hindernis für eine kooperative zwischen ESD und den Fachbereichen“ gewesen.
Brisant: Die Kritik wurde nicht etwa bei einer internen Besprechung laut, sondern in einer öffentlichen Sitzung des ESD-Betriebsausschusses, dem politischen Beirat für den Zentraleinkauf. Der Vorwurf ist schwarz auf weiß in einer üblichen Sitzungsvorlage formuliert.
Licht ins Dunkel der ominösen Kreditkarten-Affäre bringt zudem jetzt ein neuer interner Bericht der Rechnungsprüfer. Das rund 40 Seiten umfassende Dokument, das am Dienstag auch Thema in einem nicht-öffentlichen Ausschuss ist, schildert detailliert die Eskapaden der ehemaligen ESD-Leiterin und wie dreist sie mit der städtischen Kreditkarte auf private Einkaufstour gegangen sein soll. Bei der Lektüre dürfte einigen Politikern der Mund offen stehen geblieben sein.
Kosten für Vorstellungsgespräche doppelt abkassiert
Auch dieser Bericht wirft die Frage auf, warum die Stadtspitze nicht früher einschritt. Die ESD-Leiterin habe 34 Reisen durchgeführt, 18 davon genehmigt, elf ungenehmigt und fünf sollen private Reisen gewesen sein, die sie zum Teil mit ESD-Geldern beglich. Besonders dreist: Für die Kosten zweier privater Vorstellungsgespräche in Stuttgart soll sie rund 620 Euro aus der ESD-Kasse genommen haben, zugleich aber noch bei der Stadt Stuttgart 353 Euro geltend gemacht haben, die auf ihr Privatkonto überwiesen wurden. Wie im Bericht vermerkt ist, sei die Leiterin von ihrem vorgesetzten Dezernenten „bereits darauf hingewiesen worden, ihre Reisetätigkeit einzuschränken“.
