Duisburg. .

Euphorie ist nach der Ankündigung, dass auch Duisburg zehn Jahre Zeit bekommen kann, um den Haushalt zu sanieren, nicht gerade ausgebrochen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler: „Das ist ein Mosaikstein auf dem Weg zur Konsolidierung, und das ist gut so. Aber es ist eben nur ein Zeitfenster und schafft erst mal keinen Euro in die Kasse.“

Man müsse immer wieder betonen, „dass wir an der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben ersticken. Wenn alle in Bund und Land ihre teuren Leistungsgesetze selber bezahlen würden, hätten wir gar keine Probleme. Die Gesetze mögen gut sein, dass wir als Stadt sie zum großen Teil bezahlen müssen, ist schlecht und gehört sich nicht.“ Im Land tue sich nun etwas, dieser Schritt jetzt gehöre dazu.

Es geht nicht um schwarz oder rot

Dass eine gerechte und effiziente kommunale Finanzreform kürzlich in Berlin erneut gescheitert sei, stoße bei ihm auf völliges Unverständnis. Es gehe nicht um schwarz oder rot, sondern um die Lebensfähigkeit der Kommunen.

Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Petra Vogt sieht durch Verlängerung der Frist für einen Haushaltsausgleich von vier auf zehn Jahre für Duisburg noch nicht viel gewonnen. Vogt: „Hierdurch wird das eigentliche Problem – die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen – nicht ansatzweise gelöst.“

Die Fraktionschefin erklärt weiter, dass die finanziellen Spielräume für die Stadt durch die neue 10-Jahres-Frist per se nicht größer geworden seien. Die Stadt müsse nämlich neben einem Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren auch den Abbau der Überschuldung darstellen, um zu einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept gelangen zu können. Und dieses sei ohne eine spürbare Hilfestellung des Landes nicht zu bewerkstelligen.

Weiterhin Nothaushalt

Noch habe sich durch die bloße Änderung des § 76 GO NRW wenig bis gar nichts für die notleidenden und überschuldeten Kommunen wie Duisburg geändert.

Dieter Kantel, Fraktionssprecher der Grünen: „Dass die Fristverlängerung jetzt per Erlass geregelt wurde, war keine Überraschung mehr. Wir haben jetzt eine reelle Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt in zehn Jahren, kommen aber nicht aus der Situation des Nothaushalts heraus. Es wird sich da nichts ändern. Wichtig sind jetzt die finanziellen Entlastungen durch Bund und Land.“

Weitere Privatisierungen erforderlich

Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist skeptisch: „Das bringt uns vielleicht etwas Luft. Aber es wird am Ende nicht gelingen, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Es fehlt bislang eine strukturierte Diskussion, die sich den Problemen stellt und sie nicht verschiebt. Für uns führt an weiteren Privatisierungen kein Weg vorbei. “

Hermann Dierkes (Fraktionschef der Linken) meint: „Das, was Frau Lütkes als Luftbuchungen bezeichnet, drückt Duisburg Jahr für Jahr tiefer in die finanzielle Misere. Es sind reale Kosten, die der Stadt ohne finanziellen Ausgleich von der Bundesregierung aufgedrückt wurden.“ Wer sich ernsthaft mit der Überschuldung der Stadt befasse, wisse, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne finanzielle Entlastung von Land und Bund auch in zehn Jahren nicht zu erreichen sei, so Hermann Dierkes.