Duisburg. .
Die rot-grüne Landesregierung macht ernst mit ihrem Entschuldungskonzept für Kommunen. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes, der in drei Schritten bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen will, verteilt das Land Geld bald nach einem neuen Schlüssel. Dass künftig das Ziel, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, nicht nach vier, sondern erst nach zehn Jahren erreicht werden muss, entlastet eine Stadt wie Duisburg.
Aber es entbindet Politik und Verwaltung nicht von dem Sparzwang. Vielleicht werden die unsäglichen Nachrichten über nicht ausgezahlte Zuschüsse an Vereine, Jugendeinrichtungen oder von geplatzten Jugendbegegnungen dann aufhören.
Duisburg muss zusätzlich zum Haushaltsausgleich auch noch ein anderes Problem lösen: Die Überschuldung muss heruntergefahren werden. Gibt es Finanzhilfen – worüber der Landtag nach der Sommerpause entscheiden wird – wird das an Bedingungen geknüpft sein. Ebenso ist noch unklar, wie hoch die Hilfen ausfallen werden.