Duisburg.
Der Etatstreit zwischen Rot-Rot-Grün und der Stadtverwaltung um abgelehnte Einsparungen freiwilliger Leistung im Etat 2010 dauert weiter an.
Als „einmalige demonstrative Arbeitsverweigerung“ und „Zumutung für die ehrenamtlichen Stadtverordneten“ geißelte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler am Montag im Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage aus dem Rathaus, in der alle freiwilligen Ausgaben der Stadt auf 200 Seiten aufgelistet sind. Sie belaufen sich für 2010 auf 106,5 Mio Euro. Die Auflistung ist verbunden mit der Aufforderung an den Rat, nach den Vorgaben der Bezirksregierung die fehlenden Sparmillionen (für 2010 etwa noch 4,4 Mio €) auszuwählen. Das lehnt Rot-Rot-Grün ebenso ab wie die von der Stadt vorgeschlagene Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises. Als „eigentümliche Interpretation“ der Auflagen der Bezirksregierung bezeichnete Mettler die Sparaufforderung der Stadtspitze: „Wer weiterhin glaubt, mit freiwilligen Leistungen den Haushalt zu sanieren, der glaubt auch an die Zahnweh-Prinzessin.“
Stadt lasse Sparbeschlüsse außer acht
Und Mettler setzte noch eins drauf: Seine Fraktion habe fünf der fast 200 Posten überprüft. Allein bei dreien habe es Fehler in einer Summe von mehreren 100 000 Euro gegeben: „Das stimmte alles vorne und hinten nicht.“
Außerdem, so Mettler weiter, lasse die Stadt in ihrem strikten Bestehen auf weitere Sparbeschlüsse außer Acht, dass das Land aktuell an den Bedingungen des Entschuldungsfonds arbeite und die Etatsanierungsfristen verlängern wolle.
Mettler blieb nicht ohne Widerspruch: Rot-Rot-Grün drücke sich mal wieder „um den schwarzen Peter herum“, meinte CDU-Fraktionschefin Vogt. Kulturdezernent Janssen warnte: „Wenn Sie nicht anfangen zu steuern, dann werden Sie gesteuert.“ Und Kämmerer Langner verwies darauf, dass der Bezirksregierung das Sparen bei den freiwilligen Leistungen ein wichtiger „Mosaikstein“ ist.
