Düsseldorf. .
Überparteilicher Konsens im Landtag: Die rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU haben sich auf einen Hilfsplan für arme Kommunen geeinigt. Das Land will jährlich 300 bis 400 Millionen Euro Zinshilfen zur Entschuldung geben. Überparteilicher Konsens im Landtag: Die rot-grüne Minderheitskoalition und die CDU haben sich auf einen Hilfsplan für arme Kommunen geeinigt. Das Land will jährlich 300 bis 400 Millionen Euro Zinshilfen zur Entschuldung geben. Nach zähem Ringen haben sich Rot-Grün und die CDU auf ein gemeinsames Vorgehen mit Finanzhilfen für die Kommunen in NRW geeinigt. Der politische Knackpunkt, dass Zinshilfen für arme Kommunen in den kommenden Jahren nur aus Steuermehreinnahmen finanziert werden dürfen, wurde zuletzt im Antragsentwurf gestrichen. CDU-Unterhändler betonten, dass ihre Absage an Hilfen auf Pump weiter gelte. Zugunsten der Kommunen verzichtete die CDU aber auf einen extra Zusatz.
Zur Sondersitzung im Landtag am Freitag über die Notlage der Kommunen haben sich zahlreiche Bürgermeister und Landräte angesagt. SPD und CDU suchten zwei Tage lang einen Kompromiss, um deutlich zu machen, dass sie sich um die Städte kümmern und nicht als Blockierer einer Lösung für die Kommunen im Wege stehen. Einig waren sich Rot-Grün und die CDU, dass sich der Bund künftig zu 50 Prozent an den Soziallasten beteiligen soll. Das Land will jährlich 300 bis 400 Millionen Euro Zinshilfen zur Entschuldung armer Kommunen geben.
Für Unmut bei der CDU hatte während der Verhandlungen eine Erklärung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesorgt, der die vom Bund geplante Abschaffung der Gewerbesteuer und einen Ausgleich durch einen höheren Umsatzsteueranteil ablehnte.
300 Millionen Soforthilfe
Walter-Borjans versprach den Not leidenden NRW-Kommunen im Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro Soforthilfe sowie 375 Millionen Euro für die streitige Beteiligung der Kommunen an den Kosten der deutschen Einheit zu geben.
Die CDU hatte intern lange gerungen, ob sie im Sinne einer Kompromisslösung die Forderung im Antrag zum Verzicht auf neue Schulden aufgeben kann, ohne ihre Position aufzuweichen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wird nun heute in der Sondersitzung bei der Beratung des Antrags die klare CDU-Absage an zusätzliche Schulden des Landes für die Kommunalhilfen formulieren.
Die NRW-Kommunen haben die Rekordmarke von 20 Milliarden Euro Kassenkrediten überschritten. Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass die ärmsten NRW-Kommunen finanzielle Soforthilfe benötigen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zudem gefordert, dass die stärkeren Städte den finanzschwachen Kommunen mit Ausgleichzahlungen helfen. Erst dann lassen sich aus Sicht der SPD die ungleichen Lebensverhältnisse etwa zwischen Düsseldorf und Duisburg ein Stück ausgleichen.
