Die Chance, dass Duisburg in einigen Jahren aus der Schuldenspirale herauskommt, ist gestiegen. Am Freitag fand ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen im Landtag eine breite Mehrheit.

Mit Ausnahme zweier Punkte schlossen sich alle Landtagsmitglieder dem Plan an, den verschuldeten Kommunen zu helfen. Wie dies konkret geschehen soll, wird ein Gutachten zeigen, das noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben wurde.

Klar scheint aber auch: Ohne weitere Sparanstrengungen werden weder Duisburg noch andere klamme Kommunen in den Genuss der Landeshilfe kommen. Das machten Oberbürgermeister Sauerland und Kämmerer Dr. Peter Langner nach der Landtagssitzung deutlich.

Trotzdem, so der Oberbürgermeister, sei dies für Duisburg „eine tolle Perspektive“. Auch die Kommunalpolitik müsse den Ball nun aufnehmen. Weiter sagte er: „Jetzt hoffen wir, dass auch der Bund das Signal aus Nordrhein-Westfalen versteht und seinen Anteil dazu beiträgt.“

Dahinter verbirgt sich die Forderung, dass der Bund für Maßnahmen, die in Berlin beschlossen werden, auch den finanziellen Ausgleich schafft und nicht die Städte und Gemeinden finanziell bluten lässt. Ein Beispiel: die Kosten für Unterbringung der Hartz-IV-Empfänger. Weil der Bund in den letzten drei Jahren seinen Anteil an den Kosten von 34 auf 23 Prozent gesenkt hat, stiegen die Kosten für Duisburg um 30 Millionen Euro.

Die Sondersitzung des Landtags ging auf eine Initiative des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ zurück, das von überschuldeten Städten, Kreisen und Gemeinden getragen wird. Vor einem Jahr demonstrierten Kämmerer und Oberbürgermeister deshalb vor dem Düsseldorf Landtag.

Kämmer Dr. Langner unterstrich noch einmal, dass eine Entschuldung von den 1,6 Milliarden Euro Kassenkrediten von drei Komponenten vermutlich getragen sein könnte:

- Der Bund zahlt für die Sozialkosten, die er verursacht.

- Das Land entwickelt ein Konzept für die Bedingungen, unter denen Kommunen geholfen wird.

- Die Stadt muss selbst weitere Sparanstrengungen unternehmen.

Dr. Langner: „Anderen Kommunen, die kein Geld bekommen, ist das alles nur vermittelbar, wenn klar ist, dass hier keine Luft in einen löchrigen Reifen gepumpt wird.“