Duisburg.
Der DGB und die Duisburger Grünen begrüßen die Erklärung des Innenministeriums an die Bezirksregierungen, dass es „keine finanzaufsichtlichen Bedenken“ gegen die Teilnahme an einer Pilotphase des VRR für das Sozialticket gebe. Heute diskutiert auch der Duisburger Verwaltungsvorstand über das Thema.
„Anders als bisher von der Duisburger Stadtspitze eingeschätzt, gibt es nun doch ein „Go“ aus der Landesregierung“, erklärt Angelika Wagner vom DGB Niederrhein. „Die bisherige Aussage des Kämmerers, die vorgeschlagene Variante werde Duisburg über 900.000 Euro kosten, war für uns nicht nachvollziehbar. Auch der Politik waren keine Zahlen zur Entscheidung vorgelegt worden. Dass Personal- und Verwaltungskosten in solcher Höhe als Negativbegründung herhalten mussten, weckt den Eindruck, dass ein Sozialticket überhaupt nicht gewollt ist.“ Mobilität gehöre in unserer Gesellschaft zu den Grundrechten, die in den letzten Jahren für Menschen mit wenig Einkommen immer mehr eingeschränkt wurden.
Positive Erfahrung in Dortmund
Der DGB weist darauf hin, dass die Erfahrung in Dortmund gezeigt hat: Bei einem deutlich günstigeren Preis können auch wesentlich mehr Menschen das Ticket bezahlen. „Eigentlich logisch,“ erläutert Angelika Wagner, „als ein Sozialticket in Dortmund für 15 Euro eingeführt wurde, konnten es 24.000 Menschen kaufen. Als das Ticket auf 30 Euro verteuert wurde, kauften es nur noch 8000. Vielleicht kann die Duisburger Stadtspitze während der Sommerferien mal ausrechnen (lassen?), bei welchem Preis es höhere Einnahmen gab. Das ist doch eine einfache Rechnung.“
Claudia Leiße, verkehrspolitische Sprecherin und Mitglied der grünen Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): „Die Beendigung des Hickhacks um das Sozialticket durch das Innenministerium und die daraus folgende Anweisung an die Kommunalaufsicht war von uns im VRR eingefordert und ist nur konsequent.
Entscheidung liegt beim Rat der Stadt
Wenn das eine Ministerium Förderung in Höhe von 30 Mio Euro zusagt, muss das andere Sorge dafür tragen, dass sie auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Damit liegt nun die Entscheidung zur Einführung eines um ca. 60 % reduzierten Tickets für Bedürftige bei der Stadt Duisburg und damit beim Rat der Stadt.“
Einen „Flickenteppich“, wie es Georg Berner (SPD) noch Ende Juli prophezeit hatte, werde es nur dann geben, wenn die SPD in den Kommunen des Verbundraums ihre Blockadepolitik nicht aufgibt. Dazu könne auch Berner als Mitglied der SPD-Fraktion im VRR beitragen. Sie stelle sich nämlich zurzeit gegen die Landesregierung, so Leiße.