Duisburg. . Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg steht vor dem Abschluss. Am Donnerstag wollen die drei Partei- und Fraktionsspitzen die Zusammenarbeit vorstellen. Der WAZ liegt ein Entwurf zur Kooperationsvereinbarung vor - das planen die Parteien in Duisburg:

Das rot-rot-grüne Bündnis steht kurz vor seinem Abschluss. Am Mittwochabend beraten und beschließen Bündnisgrüne und Linke die Kooperationsvereinbarung. Am Donnerstag wollen die drei Partei- und Fraktionsspitzen die künftige Zusammenarbeit auf einer Pressekonferenz vorstellen. „Sozial, gerecht und ökologisch“ sind die Kernsätze künftiger Stadtpolitik der drei Fraktionen.

Der der WAZ vorliegende Entwurf der Kooperationsvereinbarung erweist sich als eine Mischung allgemeiner Programm-Postulate etwa bei den Themen Schule und Stadtentwicklung, beinhaltet aber auch konkrete Pläne und Ziele zum Beispiel in den Politikfeldern Umwelt und Kultur. Vertreter der drei Fraktionen stimmten noch gestern mit der Düsseldorfer Bezirksregierung angesichts der Finanznot der Stadt Handlungsoptionen ab. Alle „aufgeführten Inhalte stehen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierungsmöglichkeiten“, heißt es auch vorsichtshalber in dem Bündnispapier, das zehn Themenfelder abdeckt.

Was Rot-Rot-Grün plant

Soziales. Rot-Rot-Grün will einen Sozialpass mit Rabatten für Veranstaltungen und Einrichtungen einführen und das Sozialticket für den Nahverkehr auch als örtliche Lösung prüfen lassen. Außerdem soll es einen Stromtarif für Bedürftige geben. Angekündigt wird eine strategische Arbeitsmarktpolitik, u.a. mit einem kommunalen Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit; dazu sollen Arbeitsagentur und Jobcenter besser zusammenarbeiten.

Umwelt. Grünflächen sollen nicht u.a. „für gut betuchte Neubürger“ bebaut werden. Die Botanischen Gärten in Duissern und Hamborn sollen erhalten bleiben. Rot-Rot-Grün spricht sich für eine einheitliche Umweltzone im Ruhrgebiet aus. In Planung ist eine Bürger-Umwelthotline für Umweltschäden. Die CO-Pipeline soll verhindert, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Wanheim tunlichst geschlossen werden. Für Windkraftanlagen sieht das Papier Vorranggebiete vor, die auf breite Akzeptanz stoßen.

Kultur.Theater und Philharmonie will das Bündnis wie bisher weiter fördern. Die drei Kunstmuseen sollen besser kooperieren, Kunstgalerien sich vernetzen. Dem Hundertmeister wird die Mietzahlung zugesichert, es soll geprüft werden, die Gastronomie dort kommerziell zu verpachten, was dem Hundertmeister eine verlässliche Einnahme sichert. Für die Duisburger Akzente und die IKiBu sollen sichernde Konzepte entwickelt werden. Grundsatz von Rot-Rot-Grün: Kein Abbau bei den Kulturangeboten.

Migration. Eines der ausführlichsten Themenfelder. Im Papier heißt es: „Eine gute Sozial-, Bildungs-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik ist die beste Integrationspolitik. Der Erwerb der deutschen Sprache ist vorrangiges Ziel, darf aber kein Selbstzweck sein“. Als „dringend erforderlich“ werden Beschäftigung und Qualifizierung genannt.

„Kampf für die Freigabe der Mittel im freiwilligen Bereich“

Großen Raum im Bündnispapier nimmt der Sport ein, der nicht „kaputt gespart“ werden darf. Die derzeitige Ausstattung müsse beibehalten werden. Allgemein gehalten ist die Schulpolitik. Der Elternwille soll berücksichtigt werden, Schwerpunkt seien integrative Schulmodelle wie die Gemeinschaftsschule. Jugendhilfe und Schule müssen besser zusammenarbeiten. In der Jugend-/Familienpolitik will das Bündnis u.a. den bedarfsgerechten Ausbau der U-3 Plätze. Den „Kampf für die Freigabe der Mittel im freiwilligen Bereich“ nennt dabei Rot-Rot-Grün als wichtigen Punkt der nächsten Jahre.