Duisburg. . Mit einer eindrucksvollen Aktion wurde der Forderung „Keine Schule ohne Hausmeister“ Nachdruck verliehen: 11.500 Postkarten von Eltern überreichten Frank Jakobs und Norbert Mülle dem Schulausschussvorsitzenden Jürgen Edel (SPD).

Mit einer eindrucksvollen Aktion wurde der Forderung „Keine Schule ohne Hausmeister“ Nachdruck verliehen: 11.500 Postkarten von Eltern überreichten Frank Jakobs (Stadtschulpflegschaft) und Norbert Müller (GEW-Vorsitzender) dem Schulausschussvorsitzenden Jürgen Edel (SPD). Das Thema wurde allerdings in der Sitzung noch nicht behandelt, weil die Verwaltung den geforderten Hausmeisterbedarfsplan nicht fertig erstellt hat. Noch vor der Sommerpause soll dazu eine Sondersitzung des Schulausschusses stattfinden.

Die Parteien stehen hinter der Forderung. Die Schulpolitiker sehen durch die Hausmeister mehr Sicherheit an den Schulen gewährleistet. Sie sollen, so die Forderung, während des kompletten Schulbetriebs anwesend sein. Ein Moratorium soll verhindern, dass weitere Stellen gestrichen werden, bis der Hausmeisterbedarfsplan vom Rat behandelt wurde. Zuständig für die Hausmeister ist das Immobilien-Management Duisburg.

Bildungspaket-Anträge seien zu kompliziert

31.000 Duisburger Kinder haben theoretisch Anspruch auf finanzielle Förderung aus dem „Bildungs- und Teilhabe“-Paket der Bundesregierung. Doch bislang wurden nur knapp 3800 Anträge gestellt, von denen viele noch gar nicht bearbeitet werden konnten. Die Sachbearbeitung der Verwaltung gibt es erst seit etwa acht Wochen. Deutlich wurde in der Diskussion im Schulausschuss: Die Anträge sind teilweise zu kompliziert, realitätsfern und zu bürokratisch. Hartmut Pietsch (SPD): „Das Gesetz ist gut gemeint, aber es greift nicht.“ Sozialdezernent Reinhold Spaniel richtete heftige Kritik an die Ministerialbürokratie in der Bundeshauptstadt: „Berlin kann es nicht.“ Es fehle an Ausführungsbestimmungen. „Wir wollen alle, dass die Kinder und Jugendlichen schnell ihr Recht bekommen. Aber das bedarf auch eines geordneten Ablaufs.“ Personell werde man die Sachbearbeitung sicher aufstocken müssen.

"Das Gesetz ist erst seit kurzer Zeit in Gang"

Dass erst so wenig Anträge vorliegen, kann laut Spaniel nicht an mangelnder Information liegen: „Alle Hilfeempfänger sind angeschrieben worden.“ Peter Ibe (CDU) geht davon aus, dass man im nächsten Jahr über diese Problematik ganz anders sprechen werde: „Das Gesetz ist erst seit kurzer Zeit in Gang.“

Der Rat wird noch in diesem Jahr die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen beschließen. Sie wurden vom Schulreferat an die neuen Gegebenheiten angepasst, heben allerdings nicht die freie Wahl der Grundschule auf. Diese Möglichkeit werden Eltern zunächst weiterhin haben.