Berlin. . Gut vier Monate nach der Verabschiedung des Bildungspakets für bedürftige Kinder will der Bund Hartz-IV-Familien den Zugang erleichtern. Das gab Sozialministerin von der Leyen bekannt. Grund: „Ein harter Kern“ der Familien interessiert das Angebot nicht.
Das Antragsverfahren für Leistungen aus dem Bildungspaket für bedürftige Familien soll einfacher werden. Darauf einigten sich Bund, Länder und Kommunen am Dienstag. Es müssten unkomplizierte Wege gefunden werden, wie anspruchsberechtigte Kinder ihre Zuschüsse erhalten könnten, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Spitzentreffen in Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädierte dafür, Leistungen gebündelt anzufordern. „Es macht keinen Sinn, hier alles einzeln zu beantragen“, sagte sie.
Seit Anfang April können bedürftige Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem insgesamt 1,6 Milliarden Euro schweren Bildungspaket beantragen. Die Nachfrage danach steigt erst langsam. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände haben bislang zwischen 27 und 30 Prozent der berechtigten Familien Hilfen beantragt.
Kommunen sollen voneinander lernen
Am Dienstag trafen sich die Bund, Länder und Kommunen zum zweiten Mal am Runden Tisch, um Bilanz zu ziehen. Es habe sich gezeigt, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen gebe, sagte von der Leyen. Nun soll nachgehakt werden, was das Erfolgsrezept der Städte und Gemeinden ist, die eine hohe Nachfrage nach den Leistungen verzeichnen. Das Arbeitsministerium will zudem wissenschaftlich untersuchen lassen, wer von den Leistungen bislang überhaupt nicht erreicht wird.
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Außerdem soll die Information über die Ansprüche bedürftiger Familien noch einmal verbessert werden. „Es geht darum, alle Kanäle zu nutzen“, sagte von der Leyen. Die Information über die Jobcenter habe sich bewährt. Auch schlug sie erneut vor, Sozialarbeiter zu den Familien zu schicken, um sie über die Möglichkeiten zu informieren. Einige Kommunen hätten damit gute Erfahrungen gemacht.
Verband verweist auf „Holschuld“ der Eltern
Schwesig lehnte dies hingegen ab. Sie persönlich halte nichts davon, an die Türen der Familien zu klopfen. Kinder und ihre Eltern könnten am besten über Kitas, Schulen und Vereine erreicht werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, brachte für eine bessere Werbung auch das Internet und insbesondere Twitter ins Gespräch. Er betonte aber auch: „Das ist nicht nur eine Bringschuld der Kommunen und des Staates, das ist auch eine Holschuld der Eltern.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, warnte davor, einfache Schlüsse zu ziehen. So lasse sich nicht immer von der Höhe der Antragsteller darauf schließen, ob Leistungen tatsächlich abgerufen würden. So sei die Schülerbeförderung in Brandenburg beispielsweise ohnehin kostenlos, es müssten daher keine Zuschüsse beantragt werden.
Nächster Runder Tisch im November
Als weiteres Beispiel nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, die Zuschüsse für Lernmittel. So kaufe im laufenden Schuljahr niemand neue Schulbücher. Dennoch solle nun gemeinsam darauf hingewirkt werden, die bürokratischen Anforderungen einfach zu gestalten, damit die Entwicklung auch weitergehe.
Anfang November wollen Bund, Länder und Kommunen zu einem dritten Runden Tisch zusammenkommen. Landsberg äußerte die Hoffnung, dass das Bildungspaket bis dahin flächendeckend angenommen werde. Man werde sich nicht damit zufriedengeben, wenn dann die Zahl der Antragsteller auf 60 Prozent gestiegen sei. Von der Leyen nannte keine Zahlen, betonte aber: „Wir können keines der Kinder aufgeben“. (dapd)
