Duisburg. .
Mit einem gemeinsamen Antrag hatten SPD, Grüne und Linke Anfang vergangener Woche den Abschluss einer Vorab-Regulierung von Haftpflichtansprüchen der Geschädigten der Loveparade gefordert.
Der Abschluss einer solchen Vereinbarung zwischen Stadt und dem Versicherungsunternehmen Axa erfolgte tatsächlich bereits vier Tage später (wir berichteten). Dementsprechend gab es als Echo auf den Antrag am Montag bei der Sitzung des Rates nur eine Mitteilungsvorlage, die den Vollzug und die haushaltstechnischen Folgen meldete.
Rechtsanwalt kritisiert verschiedene Punkte
Für Rechtsanwalt Julius Reiter, dessen Kanzlei Baum, Reiter & Collegen im Rahmen eines Sammelverfahrens zahlreiche Geschädigte vertritt, blieb ein wichtiger Punkt allerdings außen vor: „Von der ursprünglich geforderten Stiftung ist nun nicht mehr die Rede.“ Stadt und Axa wollten offenbar bei der Regulierung keine Einmischung, so Reiter.
Weitere Fragen bleiben offen. So ist in der Mitteilungsvorlage davon die Rede, dass die Stadt die Regulierung zur Hälfte tragen solle, was die Axa nicht bestätigen will. „Über interne Dinge der Vereinbarung werden wir keine Angaben machen“, hieß es.
Und noch ein Punkt irritiert: Während die Axa zehn Millionen Euro für die Loveparade zurückstellte - im Versicherungsvertrag mit Veranstalter Lopavent waren 7,5 Millionen Euro für Personenschäden und 2,5 Millionen Euro für Sachschäden vereinbart - prognostiziert die Stadt in ihrer Mitteilungsvorlage lediglich eine Million Euro (Anteil Stadt: 500.000 Euro) für das laufende Jahr 2011. Zusätzliche Mittel müssten dafür nicht einmal in den Haushalt eingestellt werden. Der sieht regelmäßig ohnedies zwei Millionen Euro für Schadensregulierungen aller Art vor.
Anspruchsteller verständigt
Auch dazu wollte man bei der Axa am Montag keinen Kommentar abgeben. „Wir werden uns nicht an Spekulationen über die Höhe der Regulierung beteiligen“, so Firmensprecher Ingo Koch. „Die wesentliche Nachricht lautet doch: Es wird jetzt reguliert.“ Bereits Montag seien die ersten Schreiben an die 290 Anspruchssteller, die bislang Forderungen geltend gemacht haben, heraus gegangen.
