Duisburg. . In der Affäre um den Bau des Landesarchivs NRW haben die SPD, die Grünen und die Linke einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingereicht. Dem Land seien durch Korruption und Untreue Millionenschäden entstanden.

In der Affäre um den Bau des Landesarchivs NRW am Duisburger Innenhafen und den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei verständigten sich am Dienstag im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines solchen Gremiums. Der Landtag muss diesem Antrag noch zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher, da lediglich 20 Prozent der Abgeordneten den Antrag annehmen müssen.

Korruption und Untreue untersucht

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verfügen mit der Linksfraktion über mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen sollen vier Projekte stehen: der Neubau des Landesarchivs in Duisburg, der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln und das Schloss Kellenberg.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass dem Land bei diesen Vorhaben durch Korruption und Untreue Millionenschäden entstanden sind.