Düsseldorf/Duisburg. .

Der Skandal um das Landesarchiv in Duisburg nimmt immer größere Ausmaße an. Sonderberichte legen jetzt gravierende Kontrolldefizite und Regelverstöße offen. Beim Bau des Landesarchivs waren die Kosten von 30 auf 141 Millionen Euro explodiert.

Der millionenschwere Skandal um das Landesarchiv in Duisburg und wei­tere Immobiliengeschäfte in NRW nimmt immer größere Ausmaße an. Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gab es gravierende Kontrolldefizite und massive Verstöße gegen bestehende Re­gularien.

Zu diesem Ergebnis kommen zwei Sonderberichte ex­terner Wirtschaftsprüfer. Ihre Mängelliste lege den Schluss nahe, dass es sich bei den Vorkommnissen im BLB um eine „systematische Vorgehensweise“ han­dele, sagte SPD-Landesvize Britta Altenkamp. Die SPD will im Mai ei­nen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen, um die po­litische Verantwortung für die Vorgänge beim BLB zu durchleuchten. „Der Ausschuss kommt“, sagte Altenkamp. Ei­ne Mehrheit im Parlament dafür ist sicher.

Prüfer: Kaufentscheidungen oh­ne Wirtschaftlichkeitsberechnungen

In ihrem Zwischenbericht konstatieren die von der Re­gierung beauftragten Prüfer, dass Kaufentscheidungen oh­ne Wirtschaftlichkeitsberechnungen getroffen wurden. Zu­dem fehlten Risikobewertungen. In Kaufverträgen für Bauprojekte wurden Risiken oft einseitig zu Lasten des BLB verlagert. Der Betrieb habe sich zu früh Grundstücke gesichert, ob­wohl der tatsächliche Bedarf nicht festgestellt war.

„Vorschriften der Landeshaushaltsordnung wurden nicht beachtet“, so NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Interne Vorschriften beim BLB sollen nun verschärft werden. Be­stimmte Projekte wurden dem Verwaltungsrat nicht zur Prüfung vorgelegt. Künftig müsse das Gremium stärker zur parlamentarischen Kontrolle einbezogen werden. Zu­dem müsse das „Vier-Augen-Prinzip“, bei dem mindestens zwei Personen am Kaufvorgang beteiligt werden müssen, „durchgängig“ gelten.

Beim noch von der Regierung Rüttgers veranlassten Bau des Landesarchivs Duisburg waren die Kosten von 30 auf 141 Millionen Euro explodiert. Die Staatsanwaltschaft geht ihrem Korruptionsverdacht auch beim Polizeipräsidium und bei der Fachhochschule Köln sowie beim Landesbehördenhaus in Bonn nach. Ende März erstattete der Landesrechnungshof Strafanzeige, weil er beim Kauf einer Schlossruine in Jülich Korruption vermutet.