Essen. . Im Bestechungsskandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB)hat die Justiz jetzt Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um vier millionen-schwere Bauprojekte. Im Zentrum der Vorwürfe sind ein Makler und Ex-BLB-Chef Tiggemann.
Die Manager des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes (BLB) haben die Öffentlichkeit immer eher gemieden. Selbst Nordrhein-Westfalens Landtag erhält selten Einsicht in ihre Arbeit. Dabei untersteht der Betrieb dem NRW-Finanzministerium. Nur wenig ist zu hören: Dass mit der Rechnungslegung manches seltsam laufe vielleicht und dass in einer eiligen Aktion im letzten November der BLB-Chef Ferdinand Tiggemann gefeuert wurde.
Jetzt aber wird die politische Aufsicht des Landesbetriebes zunehmend nervös. Und das ist den Staatsanwälten in Wuppertal zu verdanken. Die Fahnder – Zuständigkeit: schwere Korruption – kümmern sich um mindestens vier Großvorhaben des BLB. Der Verdacht: Zu Lasten des Steuerzahlers wurde Geld veruntreut. Es könnte „Schmierstoff“ geflossen sein.
Knast, junge Frauen und Juwelen
Im Zentrum des Skandals rund um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW stehen zwei Personen: Johannes G. und Ferdinand Tiggemann. Vor allem erster ist auffällig. Johannes G. sitzt derzeit in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine 18-monatige Freiheitsstrafe ab. Er ist mehrfach vorbestraft. Gleichzeitig sagen ihm Vertraute einen großspurigen Lebensstil nach – wenn er mal in Freiheit ist. Eine ehemalige Geschäftspartnerin berichtet von 5-Sterne-Hotels und häufig wechselnden jungen Frauen, die den fast 80-Jährigen immer wieder umgeben. Er schenke den „jungen Dingern“ Juwelen und Pelze. „Wir haben uns gewundert, wie er das bezahlt“, sagt die Ex-Vertraute.
Immer wieder hat Johannes G. es geschafft, andere für seine Interessen einzuspannen. In Duisburg trat etwa Graf M. für den alten Mann auf, wie dessen Geschäftspartner von Kölbl Kruse bestätigten. In Bonn setzte Johannes G. eine renommierte Ärztin als Spannfrau ein. Als es hier später zum Prozess kam, sagte Johannes G., er habe seine Insidertipps, mit denen er sich in die Deals des BLB einklinkte, von dessen Chef Ferdinand Tiggemann bekommen.
Auch dieser Mann stand bis zu seiner Absetzung im Herbst gern im Mittelpunkt. Vor einem Jahr etwa ließ er sich bei der Eröffnung des neuen Gerichtsgebäudes in Düsseldorf öffentlich feiern. Auch hier hatte der BLB Hand angelegt. Johannes G. sagt, er sei immer wieder für Tiggemann als „Makler“ tätig geworden.
Vier Projekte im Visier der Justiz
Am Mittwoch war nach monatelangen verdeckten Ermittlungen nun ‘D-Day’ für die Justiz: 56 Büros und Wohnungen wurden in fünf Bundesländern durchsucht. Über 200 Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte waren im Einsatz. Ihre Beute: Akten und elektronische Belege. Niemand wurde verhaftet. Aber es wurden erstmals Ermittlungen gegen Ex-BLB-Chef Tiggemann bestätigt.
Im BLB wird jetzt das Innere nach außen gekehrt. 1,2 Milliarden Euro verplant und verbaut das landeseigene Bauunternehmen jedes Jahr. Der BLB hat 2000 Mitarbeiter, bewirtschaftet 4000 Immobilien. Er saniert Bäche und baut Behörden.
Im Visier der Ermittler stehen vier Projekte des BLB:
Verdachtsfall Köln I. Firmen der Familie des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer kaufen 2008 das ehemalige Dombräu-Gelände in der City für 23 Millionen Euro. Ein paar Monate später verkaufen sie es wieder an den BLB. Preis: 33,4 Millionen. Auf dem Grundstück soll der Neubau der Fachhochschule entstehen. Pikant: Das war schon vor dem Kauf durch die Adenauer-Firmen beabsichtigt, denn Miteigner Paul Bauwens-Adenauer hatte der Stadt einen „Master-Plan“ geschenkt, der den Umzug der Hochschule an den Standort empfahl. Als Bauträger war der BLB im Gespräch.
Verdachtsfall Köln II. Beim Bau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk war wieder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb beteiligt. Wieder verliefen die Verhandlungen dubios. Die Staatsanwaltschaft recherchiert Zusammenhänge bis in den Landtag hinein. Gab es eine Verbindung in den politisch besetzten Verwaltungsrat des BLB? Zumindest trat in einem Kölner Fall ein enger Vertrauter eines Landtagsabgeordneten als Notar in einem der dubiosen Deals auf.
Der Makler Johannes G.
Verdachtsfall Bonn. An der B 9 der Bundesstadt steht das ehemalige Polizeipräsidium. 2010 wollte ein Stifter den Bau vom Land kaufen. Da meldete sich bei ihm ein Johannes G., der vorgab, ungenannte Investoren zu vertreten und gegen den Stifter zu bieten. Nur gegen Zahlung von einer Million sei er bereit, sein „Mandat“ zurückziehen. Der Stifter zeigte den Mann als Erpresser an, Johannes G. wurde verurteilt. Doch er nannte den Namen des BLB-Chefs Tiggemann. Der habe ihm die Informationen über den Stifter gegeben.
Verdachtsfall Duisburg. Die Essener Firma Kölbl Kruse schnappt dem Land eine denkmalgeschützte Speicherimmobilie am Innenhafen weg, auf dem die Düsseldorfer Regierung unbedingt das Landesarchiv bauen möchte. Die Firma verkauft die Immobile später dem Land zu einem Vielfachen des Einkaufspreises. Wahrscheinlich ist ein Schaden von 25 Millionen Euro entstanden. Und wieder tanzt Johannes G. auf der Party mit. Er stellt Kölbl Kruse einen „politischen“ Kopf vor, den Grafen M. Dieser ist in einer renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei mit besten Verbindungen in die CDU registriert. Der Graf könne das Verfahren beschleunigen, heißt es. Schnell werden sich die Partner einig. Kölbl Kruse verspricht, über eine Tochterfirma in München an eine Firma des Grafen in Bad Neuenahr genau drei Millionen Euro zu zahlen — sobald das Land NRW den Mietvertrag für das Landesarchiv unterschreibt.
Das Land tut das. Und noch mehr. Später kauft das Land auch noch das Grundstück für das Archiv und verpflichtet sich, vier Millionen Euro zu übernehmen, die Kölbl Kruse für Beratungen bezahlt habe – ohne nach Nachweisen zu fragen. Ein möglicher Verdacht: Hier wurde Geld für nützliche Aufwendungen auf die Seite gelegt. Kölbl Kruse bestreitet jede rechtswidrige Handlung.
In allen Fällen geht es im Kern um eine Frage: Wer hat an den Preisverhandlungen des Landes verdient?