Duisburg. . Die Basis der Duisburger CDU begehrt auf: In einer Broschüre fordert die “Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg“ mehr Mitbestimmung bei der Wahl der Kandidaten für Kommunal- bis Bundestagsebene.

Überrascht dürften die meisten CDU-Ratsmitglieder gestern Morgen in ihr Postfach geschaut haben. Eine schmucke Hochglanz-Broschüre lag darin, zwar nur acht Seiten dünn, aber mit durchaus folgenreichem Inhalt. Denn die Forderungen könnten die Kreispartei auf den Kopf stellen. Oder besser gesagt: auf die Füße.

Eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die sich für mehr Mitbestimmungsrechte bei Wahlen und der inhaltlichen Ausrichtung des Kreisverbands einsetzt, will das sogenannte „Delegiertenprinzip“ kippen. Stattdessen sollen alle CDU-Mitglieder künftig den Parteivorstand und sämtliche Kandidaten für Wahlen von der Kommunal- bis zur Bundestagsebene wählen können. Die Revolte der Basis könnte der Beginn eines Reformkurses der Skandal- und Krisen-geschüttelten CDU in Duisburg sein.

2500 Exemplare wurden gedruckt

Die Broschüre hat die „Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg“ erstellt. Kern der Gruppe ist ein Kreis von rund 20 Mitgliedern, die keine höheren Ämter oder Funktionen in der Partei besetzen und aus Ortsverbänden im gesamten Stadtgebiet kommen. Auf eigene Kosten haben sie 2500 Exemplare drucken lassen, die seit gestern im Umlauf sind. Die Auflage ist damit sogar größer als die Mitgliederzahl. Wie die NRZ berichtete, ist ohnehin fraglich, wie viele der rund 2100 Mitglieder übrig bleiben, wenn die CDU erst ihr Mitgliederregister bereinigt hat.

Ganz gleich wie viele Mitglieder die CDU auch in Zukunft hat - sie alle sollen künftig beim Kreisparteitag stimmberechtigt sein. Für das sogenannte „Mitgliederprinzip“ wirbt in der Duisburger Broschüre sogar einiges an CDU-Prominenz. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nennt das Prinzip einen „unglaublichen Gewinn“ für die interne Meinungsbildung. Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer ist der „festen Überzeugung“, dass der Ausbau von Mitwirkungsrechten die CDU „moderner und attraktiver“ werden lässt. Und Eberhard Diepgen, Ex-Bürgermeister von Berlin, lässt sich in dem Heft mit dem Satz zitieren: „Das Mitgliederprinzip begrenzt die Kungelei in der Hinterstube“.

Genau darum geht es auch der Duisburger Initiative, die in der Broschüre klar ihre Gründe benennt, warum man bei den Duisburger Christdemokraten nicht so weiter könne wie bisher: mangelnde Bedeutung der Kreispartei in der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik; keine Auseinandersetzung mit der Basis zu zentralen Themen; stattdessen „mangelhafte Aufbereitung“ der Loveparade-Tragödie und die Skandale um die Sauftour der Jungen Union und die Wahlnomaden. Die Liste kommt einer Abrechnung mit der Führung um CDU-Chef Thomas Mahlberg gleich.

Hoffen auf den „Ruck“

Dass die Basis in Duisburg künftig ihre Vorstände und Kandidaten wählt, wäre innerhalb der Partei keineswegs ein Novum. 214 von 359 CDU-Kreisverbänden verfahren nach dem Mitgliederprinzip, die Möglichkeit ist seit 2003 im Bundesstatut verankert. Wie Ende 2010 bei der Kampfabstimmung zwischen Norbert Röttgen und Armin Laschet, wo ebenfalls die Basis über den NRW-Landesvorsitz entschied, erhofft sich auch die Duisburger Initiative, dass damit „ein Ruck“ durch ihren Kreisverband geht.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, die Hürde allerdings nicht allzu hoch: Sieben der 26 CDU-Ortsverbände müssten den Kreisvorstand zu einer „gesonderten Mitgliederversammlung“ aufrufen, bei der dann die Hälfte der Stimmen ausreicht, um das geforderte Mitgliederprinzip einzuführen. Die Initiative hofft, schnell Fakten schaffen zu können. „Dieser Form der demokratischen Beteiligung kann sich eigentlich niemand verwehren“, heißt es aus der Runde.