Duisburg. .

Bei mehreren hundert Mitgliedern der Duisburger CDU wird im Mai der Ortsvorstand auf der Matte stehen. Die Vorsitzenden sind angehalten, eine eher peinliche Frage zu stellen. Sie müssen den genauen Grund wissen, warum ihre eigenen Mitglieder im Ortsverband angemeldet sind, obwohl sie dort gar nicht wohnen. Der Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg hat die Ortsvorstände jetzt angewiesen, die Aussagen der Betroffenen persönlich einzuholen und jedes Gespräch in einem Formular zu protokollieren. So will er gegen das Wahlnomaden-Chaos in der CDU Duisburg vorgehen.

Die Führungsriege an der Basis kocht. Einige der Vorsitzenden sind genervt, andere stinksauer über die Aufforderung, nicht nur wegen dem Zeitaufwand und dem Papierkram. Sie müssten jetzt die Suppe auslöffeln, die man ihnen „von da oben“ eingebrockt hat, heißt es.

Angeblich mehr als ein Drittel der 2000 Duisburger CDU-Mitglieder betroffen

Denn Hintergrund ist das Urteil des CDU-Bundesschiedsgerichts, das Ende Januar die umstrittene Vorstandswahl im Ortsverband Huckingen vom März 2009 für ungültig erklärt hatte. Und es hatte die in der Duisburger Partei unter Vorsitz von Mahlberg seit Jahren geübte Praxis der freizügigen Verschiebung von Mitgliedern gerügt, die nur in Ausnahmefällen erlaubt ist und letztlich eine Manipulationen der Wahlen ermögliche. Die Kreispartei ist damit dazu verdonnert, in ihrer Mitgliederstruktur endlich wieder für Ordnung zu sorgen. Ansonsten droht nahezu jede weitere Wahl beanstandet zu werden. Deshalb sind auch alle längst geplanten Versammlungen mit Neuwahlen kurzfristig abgesagt worden.

In Parteikreisen spricht man davon, dass mehr als ein Drittel der rund 2000 Duisburger CDU-Mitglieder in den 26 Ortsverbänden betroffen sein soll. Eine „Harakiri-Aktion“ nannte einer der Ortsverbandsvorsitzenden gestern das geplante Vorgehen. Denn zahlreiche der betroffenen Mitglieder sind seit Jahrzehnten in der Union. Bei ihnen wird, so fürchtet selbst der Kreisvorstand, die Nachfrage für reichlich Unmut sorgen.

„Möglichst wenige verärgern“

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„Uns allen muss daran gelegen sein, bei dieser Aktion möglichst wenige Mitglieder zu verärgern und deswegen zu verlieren“, fordert Parteichef Mahlberg in einem internen Brief an die Chefs der Ortsverbände zwischen Rahm und Walsum. Der Landesverband habe durchblicken lassen, dass keine andere Möglichkeit bestehe, als alle Mitglieder, die außerhalb ihres jeweiligen Ortsverbands wohnen, persönlich zu befragen. Einen Brief an die Betroffenen zu schicken, komme dafür nicht in Frage, hat der Kreisvorstand befunden. Stattdessen schickt der Kreispartei-Chef jetzt die Ortsvorsitzenden zum kleinen Mikrozensus der Christdemokraten über die Dörfer.

Bei der Aktion ist offenbar Hartnäckigkeit gefragt. Die Begründung für die ausnahmsweise Mitgliedschaft in einem Ortsverband außerhalb des eigenen Wohnsitzes müsse zwingend der Betroffene selbst erklären, heißt es. Selbst wenn die Gründe im Ortsverband seit Jahren bekannt sind.

Wer sich nicht äußert, wird versetzt

Bei der Kontaktaufnahme der Christdemokraten mit ortsfremder Mitgliedschaft gibt CDU-Chef Thomas Mahlberg einen engen Zeitplan vor. Sofort nach den Osterferien sollen die 26 Ortsverbände die Listen mit den Betroffenen auf einer Vorstandssitzung aufteilen und dann innerhalb von zwei Wochen abarbeiten.

Die Ortsvorstände sollen die Mitglieder bestenfalls besuchen, notfalls auch telefonisch kontaktieren. Sollte von den betroffenen Mitgliedern am Ende keine mündlich oder schriftlich protokollierte Stellungnahme vorliegen, werden sie in den Verband ihres Wohnorts überwiesen. Über die Stellungnahmen der Mitglieder will der Kreisvorstand im Sommer beraten.

Satzung: Zugehörigkeit nach Wohnort

Die Satzung macht dabei eigentlich klare Vorgaben: Die Zugehörigkeit zum Ortsverband richtet sich nach dem Wohnort. Ein Grund für eine Ausnahme ist der Arbeitsplatz im Ortsverband.

Im Herbst sollen die Ortsverbände dann endlich auf Basis der bereinigten Mitgliederlisten ihre neuen Vorstände wählen können. Im Oktober erfolgen die Neuwahlen in den sieben Bezirksverbänden. Bei den Versammlungen werden auch die Delegierten für den Kreisparteitag gewählt. Der war ursprünglich im Juli geplant, wurde am Jahresbeginn auf September verschoben und soll nach NRZ-Informationen jetzt am Ende des langen Prozederes, nämlich am 9. Dezember stattfinden.

Die nach den Ferien anlaufende Aufräumaktion des Mitgliederregisters könnte einigen Ortsverbänden aber auch aus anderen Gründen ganz und gar ungelegen kommen. Würde man die nach Wohnsitz gesehen ortsfremden Mitglieder abziehen, würden einige Ortsverbände in den weniger dicht besiedelten Stadtteilen auf eine extrem geringe Mitgliederzahl schrumpfen.