Wie sehr die Regierungspräsidentin der Stadt die Daumenschrauben angelegt hat, um sie zur Ausgabendisziplin zu zwingen, wird an der fatalen Situation des Filmforums deutlich.
Dem Filmforum droht eine Kürzung des städtischen Anteils um 50 %. Von der Haushaltsverfügung sind alle freiwilligen Ausgaben betroffen, die vom Rat gegen die Verwaltungsvorschläge im letzten Jahr durchgesetzt worden sind. Von der jeweiligen Differenz zum Sparpaket der Verwaltung darf der Kämmerer nur die Hälfte auszahlen.
Nach langer Debatte um Formulierungen verabschiedete der Kulturausschuss am Donnerstag einen Antrag, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, Gespräche über mögliche Unterstützung z.B. mit der Filmstiftung und mit der Regierungsbehörde zu führen, um den Fortbestand des Filmforums zu sichern. Unabhängig davon hat Dezernent Karl Janssen vier Wochen Zeit den fehlenden Betrag von 131 000 Euro an anderer Stelle der Bildungsholding einzusparen.
Debatte über den Etat
Die Debatte um den Kultur-Haushalt 2011 nutzten die Parteien noch einmal, um die Höhe des Kulturetats anzuprangern, der bei knapp 2,7 % des Gesamthaushaltes der Stadt liegt und damit prozentual niedriger ist als in anderen Städten. Von den 34 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, gehen 11 Mio fürs Personal, 7,6 Mio Euro für Miete und 13,9 Mio an „Zuschüssen für Dritte“ drauf. Nur 1,2 Mio Euro sind „Verschiebungsmasse“ der Politik. Während die CDU verstärkt auf Sponsoren setzen will, um das Kulturangebot zu erhalten, will die SPD mit Linken und Grünen um den Kulturetat kämpfen. Das Hundertmeister soll erhalten bleiben und über eine Neukonzeption mit dem Trägerverein gesprochen werden. Die Deutsche Oper am Rhein müsse im Bestand erhalten bleiben. Über die Höhe des Zuschusses würden die Grünen gerne diskutieren, denn andere Kultureinrichtungen gingen bereits am Limit.
Die FDP lehnte den Etat ab, weil er falsch gegenfinanziert sei, und forderte, die Stadt solle sich von Tochter-Unternehmen trennen, um mehr Geld in der Kasse zu haben.
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