Duisburg. .
Hermann Dierkes (Die Linke) unterstreicht noch einmal seine Kritik an der neuen Regierungspräsidentin, nachdem Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, seine Parteifreundin Anne Lütkes verteidigt hatte.
„Dieter Kantel stellt sich vor seine Parteikollegin und Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Das mag nachvollziehbar sein, insoweit es um parteipolitischen 'Stallgeruch' geht. Kommunalpolitisch allerdings überhaupt nicht. Wir kreiden der neuen Regierungspräsidentin an, dass sie so rücksichtslos wie ihre Vorgänger die Hauptverantwortung für die jahrzehntelange Schuldenkrise der kommunalen Ebene zuschiebt, weitere massive Einschnitte verlangt und die Verwaltungsspitze jetzt auch noch auffordert, Ratsbeschlüsse zu torpedieren.“
Das sei faktisch falsch und undemokratisch und Anne Lütkes wisse es auch besser. Nicht alle, aber die Masse der Schulden seien durch die Unterfinanzierung vor allem sozialgesetzlicher Aufgaben verursacht und durch die ungerechte Steuerpolitik und -verteilungspolitik von Bund und Ländern verursacht worden. Die Linke sei nicht bereit, die Stadt weiter kaputt zu sparen. Was die Reduzierung der hohen Kosten für Oper und Sprechtheater betreffe, so seien verschiedene Modelle zu prüfen.