Duisburg. .

Die meisten Fakten zur Loveparade-Tragödie sind noch ungeklärt. Wir haben die 50 wichtigsten Fragen aufgeschrieben.

60 Fahnder der Kölner Polizei und fünf Staatsanwälte aus Duisburg ermitteln. In dieser Woche beginnt auch die politische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe. Mittwoch wird der Landtag seine Sommerpause unterbrechen. Der Innenausschuss trifft sich zu einer Sondersitzung. Die meisten Fragen zur Entstehungsgeschichte der Loveparade, zur Ursache des Unglücks und zum Ablauf des Nachmittags am 24. Juli sind noch ungeklärt. Wir haben die 50 wichtigsten aufgeschrieben.

Die Stadt

1. Wie stark war der Druck des Oberbürgermeisters auf Stadtverwaltung und Rat, die Loveparade nach Duisburg zu holen?

2. Welche Argumente brachten die Gegner der Veranstaltung ins Spiel?

3. Waren dies auch Sicherheitsargumente?

4. War in der Stadtverwaltung Duisburg bekannt, dass es schon bei den Paraden in Essen und Dortmund zu kritischen Lagen gekommen ist?

5. Haben die Planer bei der Stadt eine Beratung ihrer Kollegen aus Berlin, Dortmund und Essen angefordert?

6. Hat es diese Beratung gegeben?

7. Innerhalb der Stadtverwaltung gab es Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung, wie alle Dokumente belegen. Wer waren die Bedenkenträger?

8. Welche Bedenken haben sie geäußert?

9. Die Stadtspitze sah Einwände schließlich als entkräftet an. Haben die zuständigen Beamten diese Bedenken weiterhin gehabt?

10. Haben sie sich danach an den nächst höheren Vorgesetzten gewandt (Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung), um, wie es das Beamtenstatusgesetz vorschreibt, diese Bedenken dort zu Protokoll zu geben?

11. Welche Rolle spielte bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts der Panikexperte Michael Schreckenberg?

Stadt und Veranstalter

1. Wurde von Seiten der Stadt die Kompetenz der Firma Lopavent GmbH geprüft?

2. War der Stadt Duisburg bekannt, dass das Unternehmen Lopavent kaum Erfahrung mit Großveranstaltungen hatte (Ausnahme: Loveparade)?

3. War der Stadt Duisburg bekannt, dass Lopavent die Loveparade 2010 lediglich mit einem Deckungsbetrag von 7,7 Millionen Euro absicherte?

4. Welche Teilnehmerzahl hat Lopavent gegenüber der Stadt Duisburg als realistisch genannt?

5. Hat Lopavent die Stadt Duisburg genötigt, keine Prognose der tatsächlich erwarteten Zuschauerzahlen öffentlich abzugeben, um sein eigenes PR-Manöver (die Behauptung, es gebe 1,4 Millionen Teilnehmer) abzusichern?

6. Zu welcher Zahl an Ordnern hat sich Lopavent gegenüber der Stadt verpflichtet?

7. Welche Zahl an Ordnern wurde tatsächlich eingesetzt?

8. Welche Subunternehmen stellten die Ordner und an welchen Stellen des Veranstaltungsortes?

9. Wie waren die Ordner ausgebildet?

Die Zuständigkeiten

1. Lopavent hatte auf dem Gelände einschließlich der Tunnel-Zugänge und der Rampe die ausschließliche Sicherheits-Verantwortung. Das Terrain galt rechtlich als Privatgelände. Wieso ist in Duisburg eine Massenveranstaltung mit vielleicht mehr als 500 000 Besuchern wie eine private Geburtstagsfete behandelt worden?

2. War dies bei vorangegangenen Paraden in Berlin, Dortmund, Essen auch der Fall oder gab es eine andere Rechtskonstruktion?

3. Wird dies bei anderen Massenveranstaltungen wie Rhein in Flammen, Kieler Woche, Münchner Oktoberfest, Berliner Silvesterparty so gehandhabt?

4. Warum ist bei Sicherung von Mega-Veranstaltungen dieser Art nicht grundsätzlich der oberste Polizeichef eines Landes, der Innenminister, zuständig?

5. Waren die Innenminister Wolff (FDP) und Jäger (SPD) in irgendeiner Weise in die Vorbereitungen und Genehmigungsverfahren der Loveparade eingebunden oder wussten sie von den Bedenken, die in Duisburg von Polizei, Feuerwehr und Verwaltungsmitarbeitern geäußert worden waren?

Tunnel und Gelände

1. Wer hat vorgeschlagen, den Tunnel als einzigen Zugang zu nutzen?

2. Wer hat die Tunnel-Lösung endgültig entschieden?

3. Wurden Alternativen diskutiert – zum Beispiel Zugänge über die A 59 oder direkte vom Hauptbahnhof aus?

4. Warum wurden Alternativen abgelehnt?

5. Haben Polizei und Feuerwehr grundsätzliche Bedenken gegen den Tunnel gehabt?

6. Haben sie diese grundsätzlichen Bedenken vorgetragen?

7. Haben sich leitende Beamte nach einem möglichen Zurückweisen der Bedenken an die nächst höheren Vorgesetzen gewandt, wie es ihnen das Beamtenrecht (Remonstration, Artikel 36, Beamtenstatusgesetz) vorschreibt?

8. In welchen Dienststellen sind diese Bedenken aufgeschlagen?

9. Warum wurde das Gelände eingezäunt?

10. Gibt es Hinweise darauf, dass nur durch eine Einzäunung das Gelände als „privat“ erklärt werden konnte und die Stadt damit aus der (finanziellen) Verantwortung zum Beispiel für die Sicherheit und die nachträgliche Müllentsorgung entlassen war?

24. Juli, morgens

1. Wer blockierte am Morgen des Veranstaltungstages in der Stadtverwaltung Duisburg die Herausgabe der Genehmigungsunterlagen an die Polizei?

2. Warum wurde dies blockiert?

3. Die Polizei hat gegen 12 Uhr erkannt, dass der Veranstalter viel zu wenige Ordner einsetzt. Wie intensiv hat sie auf die Einhaltung der Vereinbarungen gedrungen?

4. Warum wurde die Route der Floater (Musik-Lkw) nicht vom Ausgang der Rampe ins Gelände wegverlegt, obwohl sie dazu beitrug, dass der Menschen-„Pfropf“ entstand?

5. Gab es im Bereich Rampe/Gelände weitere Hindernisse, zum Beispiel Verkaufsstände? Warum standen Absperrgitter mitten im Weg, die am Rampenfuß später zu tödlichen „Stolperfallen“ wurden?

24. Juli, nachmittags

1. Wieviel Einsatzkräfte der Polizei befanden sich am Nachmittag auf dem Gelände, im Tunnel, vor dem Gelände und in der Stadt?

2. Bei „Gefahr im Verzug“ muss die Polizei eingreifen.Warum hat der Einsatzleiter der Polizei vor Ort nicht sofort das Kommando übernommen, als die Veranstalter um 15.30 Uhr wegen eigener Unfähigkeit um Hilfe baten?

3. Wurde die Bitte um Hilfe zeitnah übermittelt?

4. Stimmt es, dass der zuständige polizeiliche Verbindungsbeamte beim Lopavent-Einsatzleiter kein Funkgerät zur Verfügung hatte?

5. Welche Rolle spielten Probleme mit dem Funknetz und der Totalausfall des Mobilfunknetzes?

6. Warum war eine Polizeikette mitten in der Rampe nötig, die zwischen 16.01 Uhr und 16.40 Uhr aufrecht erhalten wurde?

7. Warum wurde die zweite Rampe, die als Weg für abreisende Teilnehmer dienen sollte, nicht wesentlich früher für zuströmende Teilnehmer geöffnet, umdie Hauptrampe zu entlasten?

8. Wieso hat die Polizei nicht die Tunnelzugänge selbst geschlossen, als sie feststellen musste, dass die Menschen am Fuß der Rampe „extrem zusammengedrängt“ wurden und der Veranstalter entgegen der Verabredung es nicht schaffte, die Eingänge abzuriegeln?

9. War der Landesinnenminister als oberster Chef der NRW-Polizei in der Nähe, als sich die Ereignisse im Tunnel und an der Rampe zuspitzen? Wenn ja, in welcher Rolle war der Innenminister vor Ort?

10. Es gibt Berichte, wonach Helfer 30 Minuten brauchten, um aus den „Bereitstellungsräumen“ zu den Opfern im Tunnel/Rampen-Bereich zu gelangen. Ist bei der Bergung wirklich alles gut gegangen?