Duisburg. Erst bescherte Laschets NRW-Regierung OB Sören Link mehr Geld, jetzt ist es Duisburgs Einwohnerzahl. So setzen sich Links Einkünfte zusammen.
Nach dem teuersten Tarifabschluss aller Zeiten im öffentlichen Dienst erhalten auch etwa 5700 Beschäftigte der Stadtverwaltung mehr Gehalt. Ihre Vorgesetzten, Oberbürgermeister Sören Link, Stadtdirektor Martin Murrack und sechs Beigeordnete, bekommen seit Ende Juli ebenfalls mehr Lohn. Der Grund ist aber nicht der Tarifabschluss im April, sondern die Entwicklung der Duisburger Einwohnerzahl. OB Link hatte zuvor bereits mehr Geld bekommen – weil die schwarz-gelbe Landesregierung es so wollte.
Zunächst zum neuen „Einwohner-Bonus“ für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes: Duisburg hatte Ende 2022 wie berichtet auch nach der Zählweise des Landesbetriebs IT NRW erstmals seit 2005 mehr als 500.000 Einwohner. Laut Statistik waren es 502.211 (darunter 6355 Ukrainerinnen und Ukrainer). Die Einwohnerzahl kann für Wahlbeamte in Nordrhein-Westfalen beim Entgelt einen Unterschied machen:
[Praktisch & zuverlässig, aktuell & umfangreich: Den besten Nachrichtenüberblick für Duisburg im Netz bietet unser Duisburg-Newsletter. Hier können Sie die tägliche E-Mail gratis bestellen.]
So stuft die „Eingruppierungsverordnung“ Oberbürgermeister von Städten mit 250.001 bis 500.000 Einwohnern in die Besoldungsgruppe B10 ein. Diese sieht ein monatliches Grundgehalt von 14.156,81 Euro vor. Wer OB einer Stadt mit über 500.000 Einwohnern ist, wird nach Besoldungsgruppe B 11 entlohnt: mit 14.703,36 Euro Grundgehalt.
Sören Link erhält nun also wegen des Bevölkerungszuwachses 547 Euro mehr Grundgehalt pro Monat – dasselbe wie seine Amtskollegen aus Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen. Links Stellvertreter Murrack und fünf Beigeordnete steigen gleich zwei Besoldungsgruppen auf (>> zum Extra-Bericht). Der Grund für die Erhöhung mitten im Jahr war eine Änderung der Verordnung Ende Juni (siehe Infobox unten).
CDU/FDP erhöhten „Krawattengeld“ für Oberbürgermeister in NRW stark
Link und die Beigeordneten bekommen dadurch auch mehr „Krawattengeld“, gedacht etwa für angemessene Kleidung. Denn auch die Höhe dieser steuerfreien Aufwandsentschädigung hängt von der Einwohnerzahl ab: Bürgermeister und Landräte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von zehn Prozent des Grundgehalts. In Links Fall sind das fortan 1470,34 statt 1415,68 Euro monatlich.
2019 betrug Links „Krawattengeld“ entsprechend damaliger Festbeträge noch 489,10 Euro. Dann erhöhte die schwarz-gelbe Landesregierung 2020 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD die Aufwandsentschädigungen. CDU-Politiker argumentierten, der verantwortungsvolle und zeitaufwendige Job als Verwaltungschef sei nicht attraktiv genug. Duisburgs OB (damals noch B 10) erhielt allein wegen der Gesetzesänderung monatlich etwa 870 Euro mehr Krawattengeld (netto) pro Monat.
Der Bund der Steuerzahler NRW kritisierte nicht die Gehälter für kommunales Spitzenpersonal („Besoldung angemessen“), sondern, dass Schwarz-Gelb die Aufwandsentschädigung durch die Verknüpfung mit dem Grundgehaltssatz dynamisierte: „Das Land NRW hat einen erheblichen Personalmehraufwand in den Kommunalhaushalten geschaffen“. Aus Sicht des BdSt sind solche Privilegien und das der großzügigen Altersversorgung ab 45 Jahren für die Oberbürgermeister nicht mehr zeitgemäß.
Grundgehalt, Wiederwahlprämie und Aufwandsentschädigung erhöht
Apropos Dynamik: Durch den Aufstieg in B 11 erhält Duisburgs OB nicht nur mehr Grundgehalt und Krawattengeld, seine monatliche „Wiederwahlprämie“ erhöht sich ebenfalls. Diesen Bonus für kommunale Verwaltungschefs ab der zweiten Amtszeit hatte die Regierung Laschet 2020 eingeführt. Seither erhält der 2017 wiedergewählte Sören Link so eine Wiederwahlprämie in Höhe von acht Prozent des Grundgehalts. Durch den jüngsten Aufstieg erhöht sich die monatliche Prämie von 1133,54 auf 1176,27 Euro.
Den größten Gehaltssprung verbuchte Link also dank der von der alten Landesregierung eingeführten Regelungen 2020/21. Durch die Neugruppierung infolge des Einwohnerwachstums erhält er etwa 590 Euro mehr (Grundgehalt/Wiederwahlprämie, brutto) und 54 Euro mehr Aufwandsentschädigung (netto).
32.000 Euro von der Sparkasse Duisburg
Qua Amt sitzt Duisburgs OB zudem in Aufsichtsräten. Für diese Kontrolltätigkeiten erzielte Link 2022 Nebeneinkünfte von insgesamt 32.060 Euro, etwa von DVV (14.150 €), Stadtwerken (13.250 €) und RWE-Konzern (4100 €). Diese muss er aber komplett an die Stadt abführen. Darüber hinaus gehende Gremientätigkeiten brachten ihm 39.584 Euro ein (mehr als 32.000 allein von der Sparkasse). Behalten durfte er davon laut Gesetz „nur“ 27.815,69 Euro (2018: 9600 €); die restlichen 11.768,31 Euro flossen ebenfalls ins Stadtsäckel. So steht’s in der jährlichen Mitteilung für Rat und Öffentlichkeit.
Auch interessant
Alles in allem kam Link also 2022 auf ein Jahresgehalt von etwa 218.371 Euro brutto (2018: 162.622) – und auf zusätzlich 17.644 Euro Aufwandsentschädigung netto (2018: 5869,20). Hinzu kommt noch ein Familienzuschlag (siehe Infobox). Ebenfalls zu bedenken: Wahlbeamte haben keine Abzüge in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Trotz der beträchtlichen Gehaltserhöhungen seit 2020 aber wird der Oberbürgermeister und Verwaltungschef deutlich schlechter entlohnt als etliche Geschäftsführer von Unternehmen, die der Stadt (anteilig) gehören.
Öffentlich-rechtliche Manager beziehen höhere Gehälter
Der alte Hafen-Chef Erich Staake beispielsweise erhielt 2021, im Jahr seines vorzeitigen Abschieds, 439.622 Euro und Boni in Höhe von 190.183 Euro – mit Altersvorsorge (428.704 €) mehr als eine Million Euro.
Aber auch die von OB Link mitkontrollierten öffentlich-rechtlichen Stadtwerke und die Sparkasse zahlen all ihren Vorstandsmitgliedern weit mehr als der eigentliche Chef des Stadtkonzerns – der OB – bezieht: DVV-Chef Marcus Wittig war 2021 erneut Top-Verdiener unter Duisburgs öffentlich-rechtlichen Managern (Bezüge: 480.818 €, Boni: 120.754 €, Altersvorsorge: 572.705 €). Über noch großzügigere Pensionsionen können sich die Spitzenkräfte der Sparkasse Duisburg freuen. Diese wies 2021 für ihren Vorstandsvorsitzenden Joachim Bonn 632.000 Euro laufende Bezüge und 963.000 Euro für die Altersvorsorge aus.
>> ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
- Nach der alten Regelung der Eingruppierungsverordnung NRW war die beim Zensus 2022 ermittelte Bevölkerungszahl zum 15.5.2022 für die Eingruppierung maßgebend.
- Da diese im Juni 2023 nicht vorlag, wurde beschlossen, dass fortan die aktuelle vom Landesbetrieb IT NRW veröffentlichte Einwohnerzahl maßgebend ist.
- Neue Eingruppierungen aufgrund eines Anstiegs der Einwohnerzahl erfolgen zwar grundsätzlich zum 1.1. des folgenden Jahres, für 2023 gilt wegen der Änderung eine Sonderregelung.
>> FAMILIENZUSCHLAG
- Neben Grundgehalt und Aufwandsentschädigung erhalten auch Wahlbeamtinnen und -beamten einen Familienzuschlag, der vom Familienstand und der Anzahl der Kinder sowie vom Wohnort abhängt.
- Eine Beispielrechnung: Ein Beigeordneter (Grundgehalt B 7), verheiratet, ein Kind, wohnhaft in Duisburg (Mietstufe III), bekäme 329,01 Euro monatlich (Zuschlag Stufe 2).
