Duisburg. Der Kampf gegen kriminelle Clans ist eine immense Herausforderung. In Duisburg zeichnet sich ein neuer Weg ab. Was hinter der ZuSO steckt.
Im Kampf gegen kriminelle Clans gehen Polizei, Stadt und Staatsanwaltschaft in Duisburg einen neuen Weg: Sie wollen in einer Partnerschaft noch enger und mit klaren Vorgaben zusammenarbeiten. Das Ziel: Die Behörden wollen die Machenschaften der Großfamilien aufdecken und Ermittlungsverfahren mit fixen Strukturen vorantreiben.
Über 70 dieser kriminellen Clans beobachtet die Polizei in Duisburg. Sie agieren verdeckt, machen ihr Geld nicht mehr nur mit Drogenhandel und illegalem Glückspiel, sondern investieren auch in Immobilien und Unternehmen. Immer wieder stoßen Ermittler bei ihren Nachforschungen auf neue Geschäftsmodelle.
„Die Bekämpfung der organisierten (Clan-)Kriminalität hat eine zunehmend wichtige Rolle eingenommen, da das kriminelle und oftmals öffentlichkeitswirksame Agieren (z.B. Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt) dieser verschiedenen Gruppierungen neben der Polizei, weitere Strafverfolgungsbehörden sowie städtische Fachbereiche vor zunehmende Herausforderungen stellt“, fasst die Stadtverwaltung ihren Blick auf den Status quo in einer aktuellen Beschlussvorlage zusammen.
Ermittlungen gegen kriminelle Clans: Duisburger Ermittler sammeln ständig Informationen
Duisburgs Polizeipräsident Alexander Dierselhuis hat mehrfach betont, mit welcher Strategie seine Kräfte gegen die Strukturen arbeiten wollen: Ständig sollen die Kriminellen bei ihrem Tun gestört werden. Durch Razzien und Durchsuchungen – unter anderem in Wettbüros, Teestuben, Shisha-Bars sowie Verkehrskontrollen.
Die Erkenntnisse sollen dann direkt in Strukturermittlungen fließen. Wer hält sich wo auf? Welche Personen stehen in einem engeren Kontakt? Zwischen welchen Gruppierungen gibt es eventuell Schnittpunkte? Auf all diese Fragen sammeln die Ermittler täglich neue Informationen.
Die Prämisse nach Vorgaben von Dierselhuis: Die Polizei will mit aller Vehemenz an das Vermögen der kriminellen Clans kommen. Die Sonderermittler des Projekts „Staatsanwälte vor Ort“ wollen dann die Verfahren vorantreiben, Haftbefehle erwirken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Dabei sollen immer öfter auch die mächtigen Familienbosse in den Fokus rücken.
Behörden wollen ihre Informationen austauschen
Bereits beim Herstellen eines hohen Kontroll- und Ermittlungsdrucks auf einschlägige Treffpunkte und Gewerbebetriebe spielen die Fachbereiche in der Stadtverwaltung eine wichtige Rolle: unter anderem das Bürger- und Ordnungsamt, das Ausländeramt und die Finanzämter.
Nach jeder Razzia fließen in den einzelnen Bereichen zahlreiche Hinweise über die Aktivitäten der kriminellen Clans ein. Sie füllen Berge von Akten. Diese Informationen sollen nun kanalisiert werden. Eine Kooperationsvereinbarung soll zu einer „360-Grad-Betrachtung“ und einer entsprechenden Bearbeitung führen – in der neuen ZuSO Duisburg (Zusammenarbeit für Sicherheit und Ordnung in Duisburg).
Im Rahmen der strengen gesetzlichen Bestimmungen sollen Daten übermittelt werden. „Grundsätzlich gewähren sich Staatsanwaltschaft, Polizei und Kommune keinen Zugriff auf ihre jeweiligen Informationssysteme“, heißt es dazu in einem Entwurf der Kooperationsvereinbarung. Die Informationssysteme bleiben getrennt, dafür sorgt eine eigens geschaffene technische Einrichtung.
So soll die neue ZuSO Duisburg arbeiten
Wie wird die Arbeit der ZuSO Duisburg also konkret aussehen? Die Mitglieder arbeiten nach dem Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische in einem gemeinsamen Büro. Vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen so mit sechs bis acht Polizeibeamten Seite an Seite arbeiten und sich stetig austauschen können. Das Aufgabengebiet liegt laut Konzept auch im operativen Bereich, zum Beispiel sollen die Experten in Fallkonferenzen Schwerpunktaktionen vorbereiten.
Für die anfallenden Ermittlungsverfahren werden die „Staatsanwälte vor Ort“ als Koordinatoren und Ansprechpartner hinzugezogen. Sie sollen Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien für eine effektive Strafverfolgung und datenschutzrechtliche Bestimmungen beantworten.
Nach aktuellen Planungen werden für die ZuSO Büroräume in der Größenordnung von 430 Quadratmetern gesucht. Außerdem soll ein gekennzeichneter Bürobus angeschafft werden. Er soll bei gemeinsamen Begehungen, Überwachungen und Kontrollen zum Einsatz kommen. „Die Nutzung dienstlich genutzter privater Fahrzeuge scheidet hier wegen des sensiblen Hintergrundes solcher Kontrollen aus“, beschreibt die Vorlage.
Die Kosten für die ZuSo müssen demnach die jeweiligen Ressorts tragen. Die Stadt rechnet beispielsweise mit jährlichen Personalkosten von rund 333.000 Euro. Zum Start kämen Kosten für die Anschaffung von Büroausstattung und Schutzausrüstung hinzu. Die Leasingkosten für den Bürobus sowie die Büromiete berechnet die Verwaltung mit rund 73.000 Euro pro Jahr.
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Nach bisherigen Planungen ist die Kooperation zunächst auf drei Jahre festgelegt. Es scheint aber wahrscheinlich, dass die Zusammenarbeit deutlich langfristiger angelegt sein soll. Denn das gemeinsame Ziel soll die Verbesserung der Sicherheitslage und die Steigerung der Lebensqualität in den Stadtteilen sein.
>>ZuSo Duisburg: Der Stand der Planungen
- In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten den Planungen für die Ordnungspartnerschaft zugestimmt. Die Grünen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Sie kritisierten die späte Information sowie die Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“.
- Für eine Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung steht nun nur noch die Zustimmung des Rates aus, sie gilt als sehr wahrscheinlich.
