Duisburg. Weniger Steuern und Gebühren, mehr Personal im Bürgerservice: So spüren die Duisburger die Folgen der Sanierung des Haushalts ihrer Stadt.
Die Stadt Duisburg hat im Haushaltsjahr 2022 einen Überschuss in Höhe von 190,1 Millionen Euro erzielt. Mit dem achten ausgeglichenen Haushalt in Folge verbindet sich gleichzeitig das Ende der Überschuldung. Damit gewinnen Rat und Verwaltung die finanzielle Selbstständigkeit zurück: Ein Haushaltssicherungskonzept muss fortan nicht mehr von der kommunalen Finanzaufsicht der Bezirksregierung genehmigt werden. Dennoch schränken hohe Altschulden weiterhin die finanzielle Beinfreiheit der Stadt erheblich ein.
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Das Jahresergebnis ist um 145 Millionen Euro besser als geplant ausgefallen. Es resultiert aus Mehrerträgen in Höhe von 179,2 Millionen Euro (+115,4 Mio € Gewerbesteuer, + 3,5 Mio € Umsatzsteuerbeteiligung und +5,2 Mio € Spielbankabgabe). Der Anstieg der Aufwendungen fiel mit 29 Millionen Euro wesentlich geringer aus als erwartet.
Verbesserungen waren beim Finanzergebnis (+ 9,2 Mio €) zu verzeichnen, während die außerordentlichen Erträge (Ukraine-/Corona-Isolation) um 14,4 Millionen Euro geringer ausgefallen sind. Insgesamt 132,4 Millionen Euro für Aufwendungen in der Corona-Pandemie und die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in der Bilanz „isoliert“. Diese Summe wird den Stadthaushalt ab 2026 belasten – sie muss dann über 50 Jahre abgeschrieben werden.
Zinslast für 929 Millionen Euro Altschulden belastet künftige Haushalte
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Von Schuldenfreiheit bleibt Duisburg durch die in rund 20 Jahren aufgebauten sogenannten Kassenkredite trotz eines ausgeglichenen Haushalts weit entfernt. Die Liquiditätskredite zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben konnten seit 2014 um rund 850 Millionen Euro auf rund 929 Millionen Euro verringert werden, weil Zinsen historisch niedrig waren, das Land mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bei der Entschuldung half, die Stadt selbst bei Personal und Ausgaben sparte sowie Grund- und Gewerbesteuern massiv erhöhte.
Eine immer wieder in Aussicht gestellte Einigung mit Bund und Land über Hilfen zum Abbau der Altschulden ist allerdings bislang ausgeblieben. Die zuletzt stark gestiegenen Zinsen erschweren die weitere Entschuldung aus eigener Kraft. „Vor dem Hintergrund dieser nicht zu unterschätzenden Risiken für die gemeindlichen Haushalte ist insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen gefragt, endlich die seit Jahren bestehende Ankündigung wahr zu machen, die Kommunen zu entlasten“, fordert Kämmerer Martin Murrack.
Positive Folgen: Weniger Gebühren und Steuern, besserer Service der Stadt
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Gerade mit Blick auf den Zinsanstieg „war die Entscheidung zur konsequenten Entschuldung aber richtig“, so der Stadtdirektor. Auch OB Sören Link verweist auf die positiven Folgen der Konsolidierung für die Bürger: „Jetzt können wir selbst entscheiden, wo wir in die Zukunft unserer Stadt investieren. Zusätzlich zu den Gebührensenkungen für die Kinderbetreuung der vergangenen Jahre werden die Duisburgerinnen und Duisburger schon ab diesem Jahr durch niedrigere Grund- und Gewerbesteuern weiter entlastet.“
Auch die Einstellung von mehr Personal trägt Früchte: In den Bezirksämtern und Verkehrsbehörden sind lange Wartezeiten bereits Geschichte, auch im Ausländeramt soll sich die Lage bald entspannen. Doch auch diese Verbesserungen haben eine Kehrseite. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die Stadt allein für die rund 7000 Mitarbeitenden der Kernverwaltung pro Jahr einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag kosten.
Wegen vieler Unwägbarkeiten werde es wohl keine Doppelhaushalt für die zwei nächsten Jahre geben, sondern einen Etat für 2024, heißt es im Rathaus. Vorsicht sei geboten, um die positive Entwicklung der vergangenen Jahre nicht zu gefährden, warnt der Kämmerer: „Die Zeiten sind aus finanzieller Sicht alles andere als ruhig. Wir haben stark steigende Kosten, vor allem in den Bereichen Bauen, Energie und Kreditaufnahmen.“
>>STADTHAUSHALT: ERSTMALS SEIT 2009 WIEDER EIGENKAPITAL
- Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2005 gilt auch für kommunale Haushalte eine kaufmännische Buchführung. Das bedeutet: Übersteigen die Verbindlichkeiten das Vermögen (Eigenkapital aus Immobilien und Rücklagen), gilt eine Stadt als überschuldet.
- Zum Ende des Haushaltsjahres 2021 belief sich das negative Eigenkapital in Duisburg noch auf rund 45 Millionen Euro. Durch den Überschuss in Höhe von 190,1 Millionen Euro aus 2022, dem höchsten Plus der vergangenen Jahrzehnte, kann die Stadt nun erstmals seit 2009 wieder Eigenkapital aufbauen.
- Der Rat kann nun beschließen, dass 151,1 Millionen Euro in die zu bildende allgemeine Rücklage (mindestens drei Prozent der Bilanzsumme) sowie in die Ausgleichsrücklage fließen, die dann 28 Millionen Euro betragen wird. Diese Ausgleichsrücklage dient als finanzieller Puffer, damit ungeplante Ausgaben nicht den Haushaltsausgleich gefährden.
