Duisburg. Das Klimabündnis wirft dem OB vor, den Beschluss für einen Klimaaktionsplan zu ignorieren. Deshalb warnen die Aktivsten vor weiterem Zeitverlust.
Das Bündnis Klimaentscheid wirft Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Untätigkeit beim kommunalen Klimaschutz vor. Der Vorwurf: Der vor über einem Jahr gefasste politische Beschluss, einen Plan zur Erreichung der Klimaneutralität des „Konzerns Stadt“ bis 2035 erstellen zu lassen, werde ignoriert.
„Mit großer Frustration und noch größerem Ärger müssen wir feststellen, dass ein Jahr nach Verabschiedung des Antrags die Ausschreibung noch nicht erfolgt ist“, schreibt das Bündnis aus rund 30 Umweltschutz-Verbänden, Parteien und Einzelpersonen dem OB in einem offenen Brief.
Bestandsaufnahme der Emissionen im „Konzern Stadt Duisburg“
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Zur Erinnerung: Im Sommer 2021 hatte das Bündnis Klimaentscheid Duisburg ein Bürgerbegehren eingereicht, um einen Klimaaktionsplan von der Stadt Duisburg einzufordern. Er soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Emissionen liefern und Maßnahmen definieren, die bis 2035 zur Klimaneutralität der Stadt Duisburg und ihrer Tochtergesellschaften führen. Weil sich SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt auf einen gemeinsamen Antrag verständigten, der den Klimaaktionsplan auf den Weg bringen sollte, trieben die Initiatoren das Bürgerbegehren vorerst nicht weiter voran.
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Der Antrag, den Plan in Auftrag zu geben und dafür 170.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde Mitte November 2021 sowohl im Umweltausschuss als auch im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich verabschiedet. „Die Ausschreibung sollte nach der Genehmigung des Haushalts im April 2021 erfolgen“, so die Autoren des Briefes, „wir sind davon ausgegangen, dass es dann umgehend geschieht“.
Bündnis: Weiterer Zeitverlust beim Klimaaktionsplan ist nicht akzeptabel
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„Wir fordern, dass die Ausschreibung nun schnellstens erfolgt und Klimaschutz kein leeres Versprechen bleibt“, sagt Kerstin Ciesla (BUND). Ein weiteres Jahr sei bereits verloren, mindestens bis 2024 werde es dauern, bis der Plan fertig sei, erste Projekte könnten kaum vor 2025 angegangen werden, rechnet Thomas Olszamowski (Scientists for Future) vor: „Der Zeitverlust ist jetzt bereits kritisch, weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel. Wir müssen nun rasch und konsequent handeln.“
Das Bündnis Klimaentscheid werde „nicht weiter tatenlos zusehen“, wie bürgerschaftliche Beteiligung ausgebremst, politische Beschlüsse von der Verwaltung ignoriert werden, sagt Linda Kastrup (Fridays for Future). „Die Folgen der Klimakrise spüren wir auch in Duisburg, wir spielen mit dem Leben der nächsten Generationen.“
Aktivisten: Hinauszögern macht die Klimaneutralität noch teurer
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Duisburg solle „proaktiv vorangehen und nicht warten, bis es getrieben werde“, sagt Kastrup. Der Einwand, die energetische Sanierung aller städtischen Gebäude, die Umstellung aller städtischen Gesellschaften und die Ausrichtung der Bauleitplanung auf die Klimaneutralität werde bis 2035 fast alle finanziellen und viele personelle Ressourcen der Stadtverwaltung binden, sei durchaus zutreffend, räumt Thomas Olszamowski ein. „Aber den Klimaschutz zu verzögern, macht am Ende alles nur noch teurer. Nichtstun können wir uns erst recht nicht leisten.“
Dabei sei vieles machbar, das noch nicht einmal Geld kostet, bemerkt Herbert Fürmann (ADFC) – etwa den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau von Photovoltaikanlagen. Auch hier sei die Förderung der Anlagen allenfalls symbolischer Natur. Wie so vieles in Duisburg beim Thema Klimaschutz, sagt Kerstin Ciesla. „Es gibt in der Verwaltung drei Mitarbeiter für das Thema Klimaschutz. Das ist lächerlich“, so die BUND-Vorsitzende. Möglich, dass längst nicht alle Ziele bis 2035 erreichbar sind, sagt sie. „Aber wir müssen doch wenigstens eine Bestandsaufnahme machen und einen Plan haben.“
AZUBIS DER STADT PFLANZEN BÄUME
- Unter der neudeutschen Bezeichnung „Teambuilding“ läuft das Treffen der Auszubildenden der Stadtverwaltung am Dienstag. Bei einem gemeinsamen Waldspaziergang mit anschließendem Lagerfeuer lernten sich die rund 200 Nachwuchskräfte nicht nur besser kennen: Unter dem Motto „Wir wachsen zusammen“ unter Anleitung von Stadtförster Axel Freude pflanzten sie über 1000 Stieleichen und Winterlinden an der Saarner Straße in Großenbaum.
- Das Engagement der Stadt müsse aber weit über solche symbolischen Aktionen für den Umwelt- und Klimaschutz hinausgehen, mahnen die Aktiven im Bündnis Klimaentscheid. Die Stadt müsse etwa den energetischen Umbau ihres Gebäudebestandes viel konsequent planen und angehen, um die Klimaziele zu erreichen.
