Duisburg. Zur letzten Sitzung dieses Jahres traf sich am Montag der Stadtrat in Duisburg. Das sind die wichtigsten Entscheidungen des Stadtparlaments.
Nach eingehender Diskussion endeten die wichtigsten Themen der Sitzung des Stadtrates am Montag mit den erwarteten Ergebnissen: Über kommunalen Klimaschutz wird in Duisburg erst Anfang 2023 diskutiert. Die Gebag übernimmt die Regie über die städtischen Kitas. Im Zoff zwischen der Verwaltungsspitze und dem Personalrat zur Zukunft des IMD folgt eine Mehrheit Oberbürgermeister Sören Link.
Kommunaler Klimaschutz: Wie erwartet, verschob auch der Rat die Beratung über den „Duisburger Weg zum Klimaschutz“ auf die erste Sitzungsrunde des nächsten Jahres. Zu spät, so hatten die Grünen argumentiert, weil Fördergelder und Stellen für die Umsetzung eines Klimafolgen-Anpassungskonzepts nicht beantragt werden können. Als zu unpräzise formuliert hatte die SPD die Vorlagen von Umweltdezernent Matthias Börger (Grüne) bezeichnet, außerdem gäbe es noch erheblichen Beratungsbedarf mit der Bauverwaltung über die Tragweite möglicher Klimabeschlüsse.
IMD: Mit einer knappen Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU und FDP gab der Rat dem Oberbürgermeister grünes Licht für die Erklärung des Immobilienmanagements zur „selbstständigen Teildienststelle“. Damit sollen ihr umfassende personalrechtliche und organisatorische Kompetenzen übertragen werden (wir berichteten). Weil das auf den Widerstand des städtischen Personalrats stößt, der eine Schwächung der Mitbestimmung fürchtet, wird aber nun zunächst ein sogenanntes „Einigungsstellenverfahren“ eingeleitet, dessen Ergebnis der Rat erneut beschließen muss. Erst dann kann die Änderung vollzogen werden.
Sondervermögen Kita- und Jugendbereich: Die städtischen Kitas und Jugendeinrichtungen werden künftig von der Gebag bewirtschaftet. Aus steuerlichen Gründen werden sie allerdings nicht vom Immobilienmanagement der Stadt (IMD) direkt der städtischen Baugesellschaft übertragen, sondern in ein „Sondervermögen“ (SVK) eingebracht, das per Geschäftsbesorgungsvertrag von der Gebag verwaltet wird. Betriebsleiter werden Gebag-Prokuristin Sandra Altmann und Stadtdirektor Martin Murrack.
Kita-Finanzierung: Im Streit um Unterfinanzierung freier Träger von Kitas lenkt die Stadt ein. Weil das Land nur Mietkosten in Höhe von 11,37 Euro pro Quadratmeter erstattet, die Gebag aber durch gestiegene Baukosten höhere Mieten verlangen muss, hatten die Träger angekündigt, die Mietverträge nicht zu unterzeichnen. Für den Neubau „In den Peschen“ in Rheinhausen stimmte der Rat nun einem Sonderzuschuss an den Träger ZOK in Höhe von 1,13 Euro pro Quadratmeter zu. Weil „in städtischer Trägerschaft Miete in gleicher Höhe anfallen würde, stellt sich die Übernahme der Mietdifferenz als die für die Stadt wirtschaftlichere Alternative dar“, begründet die Verwaltung.
Gleichwohl sieht die Stadt das Land in der Pflicht, die Mietkosten-Erstattung zu erhöhen. Wie bis dahin Verzögerungen bei der Inbetriebnahme weiterer Kitas verhindert werden können, soll es in den nächsten Wochen zwischen Trägern, Stadt und Gebag verhandelt werden.
Stadtfinanzen: Nach zwölf Jahren steht die Stadt vor dem Ende der Überschuldung. Der Rat beschloss den Jahresabschluss für das Jahr 2021, da hat die Stadt einen Überschuss in Höhe von rund 159,8 Millionen Euro erzielt. Damit vermindert sich der „nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag“ auf rund 15,1 Millionen. Sie können laut Kämmerer Martin Murrack durch Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden. Damit könnte der nächste Doppelhaushalt 2023/24 ohne Genehmigung von der Finanzaufsicht durch den Rat beschlossen werden. Das Ende der Verschuldung ist allerdings noch nicht in Sicht: Es verbleiben Altschulden in Höhe von rund 800 Millionen Euro, außerdem kreditfinanzierte Kosten der Corona-Pandemie, die „isoliert“ wurden und erst ab 2026 beglichen werden müssen.
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Rhein-Ruhr-Halle: Den Abriss der Halle hat erwartungsgemäß der Rat besiegelt, zuvor hatte die Bezirksvertretung Hamborn mit großer Mehrheit zugestimmt. Enthalten haben sich die Linken, SGU und Ratsherr Bekir Sipahi. Eine Sanierung für über 40 Millionen Euro hätte die Stadt selbst finanzieren müssen, ein erfolgversprechendes Nutzungskonzept gab es nicht. An gleicher Stelle soll nun ein Feuerwehr-Standort für den Löschzug 310 (Hamborn/Marxloh) entstehen.
>>> NEUE GEBÜHRENSATZUNGEN BESCHLOSSEN
- Müll, Abwasser, Straßenreinigung: Die neuen Gebührenordnungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) hat der Rat einstimmig beschlossen. Die gute Nachricht für die Bürger: Die Entsorgungsgebühren bleiben, wie bereits berichtet, im nächsten Jahr weitgehend stabil.
- Teurer wird’s allerdings auf den Friedhöfen. Weil für die WBD der Aufwand für Betrieb und Unterhaltung wächst, steigen die Preise für Gräber, Bestattungen und Nebenleistungen um rund zehn Prozent. Wegen der gestiegenen Gaspreise erhöhen sich auch die Gebühren im Krematorium.
