Duisburg. Beim kommunalen Klimaschutz drücken die Grünen aufs Gas. SPD und CDU haben es offenbar nicht eilig – deshalb gibt’s jetzt Zoff in der Politik.

Kaum waren am Donnerstag die Pläne zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen in der Welt, da klopfte OB Sören Link per Facebook sich selbst und der großen SPD/CDU-Koalition (GroKo) im Rat virtuell auf die Schulter: „Wir leisten einen weiteren Beitrag, um Duisburg für die kommenden Klima-Herausforderungen fit zu machen. Und dies nicht nur auf dem Papier, sondern unmittelbar erleb- und erfahrbar!“ Bei den Plänen seines Umweltdezernenten Matthias Börger (Grüne) treten GroKo und Verwaltungschef aber gleichzeitig auf die Bremse. Die Grünen und Umweltverbände reagieren empört.

Stadt soll sich auf extreme Wetterereignisse vorbereiten

Klima-Aktivisten verlassen Audimax mit Demo durch DuisburgDem Umweltausschuss hatte Börger am Dienstag einen Beschlussentwurf zum Klimafolgen-Anpassungskonzept (KLIAS) vorgelegt. Maßnahmen, mit denen sich die Stadt etwa auf Hitze, Trockenheit und Starkregen vorbereiten kann, sollen damit konkretisiert und umgesetzt werden. Dazu sollten die kommunalen Umweltpolitiker den „Duisburger Weg zum Klimaschutz“ beschließen. Die Kernpunkte: Klimaschutz wird zum Kern jeglichen kommunalen Handelns, die Stadt wird bis 2035 treibhausgasneutral und die Verwaltung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Personal zur Verfügung, um Projekte zu koordinieren und zu unterstützen. Personal, so erklärte der Beigeordnete, sei für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerberatung, Fördermittelmanagement und Verwaltung erforderlich.

Mathias Börger ist seit April Dezernent für Umwelt und Kultur bei der Stadt Duisburg. Der Beigeordnete mit Parteibuch der Grünen bekommt beim kommunalen Klimaschutz Probleme mit der GroKo aus SPD und CDU im Stadtrat.
Mathias Börger ist seit April Dezernent für Umwelt und Kultur bei der Stadt Duisburg. Der Beigeordnete mit Parteibuch der Grünen bekommt beim kommunalen Klimaschutz Probleme mit der GroKo aus SPD und CDU im Stadtrat. © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND

Fachleute waren eigens aus Berlin zum Umweltausschuss angereist

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Die Mehrheitsfraktionen im Rat haben’s offenbar nicht so eilig mit dem kommunalen Klimaschutz. Zwar läuft die Arbeit Klimafolgen-Konzept bereits seit Juni 2020. Für Fachpolitiker, denen das entgangen sein sollte, gab’s ein 19-seitiges Konzeptpapier und im Ausschuss eigens aus Berlin angereiste Fachleute des Büros GreenAdapt, von dem das vom Bund geförderte Konzept erarbeitet wurde. Zusätzlich hatte die Umweltabteilung den Duisburger Weg zum Klimaschutz auf 35 Seiten beschrieben, zuvor hatte Dezernent Börger in den Fraktionen die Inhalte vorgestellt und stand auch im Ausschuss Rede und Antwort.

SPD will die Entscheidungen ins nächste Jahr verschieben

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Zeit genug also, um alle Zweifel zu klären und Bedenken auszuräumen, findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna von Spiczak: „Die Inhalte waren auch SPD und CDU seit Wochen bekannt.“ Doch Sozial- und Christdemokraten sahen das im Ausschuss anders. Zu kurzfristig sei die Vorlage eingegangen, es gebe noch Beratungsbedarf und weitere Fragen. Mit ihrer Mehrheit beschlossen sie die „erste Lesung“. Ein durchaus üblicher Vorgang, wäre denn die Entscheidung auf den Planungsausschuss (tagt am 15. November) oder auf den Rat verschoben worden, der sich am 29. November trifft – zum letzten Mal in diesem Jahr. Doch auch drei weitere Wochen reichen der GroKo nicht. „Die Entscheidungen sind haushaltsrelevant, eine Entscheidung wird es frühestens in der ersten Sitzung 2023 geben“, so SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna am Montag im Planungsausschuss, der ebenfalls mit SPD/CDU-Mehrheit für die Verschiebung votierte.

Grüne: GroKo verzögert gezielt den kommunalen Klimaschutz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna von Spiczak, hofft das SPD und CDU die Entscheidungen im Rat nicht blockieren.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna von Spiczak, hofft das SPD und CDU die Entscheidungen im Rat nicht blockieren. © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND

Nicht um inhaltliche Bedenken gehe es, sondern darum, das Konzept auf die lange Bank zu schieben, vermutet hingegen Anna von Spiczak. „Der Personalbedarf für die Umsetzung des Konzepts muss noch in diesem Jahr angemeldet werden“, so die Fraktionsvorsitzende. Der GroKo torpediere und blockiere mit der gezielten Verzögerung der Beschlüsse den kommunalen Klimaschutz.

Groß ist die Enttäuschung über die Haltung der GroKo auch beim BUND. „Wir appellieren dringend an SPD und CDU, jetzt im Rat positiv zu entscheiden“, schreibt die Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg, Kerstin Ciesla. Als sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss habe sie immer wieder daran erinnert, „dass bei Planungen die Klimawandel-Anpassung und eine klimaresiliente Stadtgestaltung zu wenig betrachtet werden.“

BEFÜRCHTUNG: VERLUST VON FÖRDERGELDERN

  • Die Klima-Entscheidungen sind die Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen ausgearbeitet werden können, Personal eingestellt werden kann und Fördermittel beantragt werden können, mahnen Grüne und BUND. „Werden diese Vorlagen nicht im Rat am 28. November beschlossen, verliert die Stadt wertvolle Zeit und kann sich nicht um Bundes- oder Landesförderungen bemühen.“
  • Die Grünen und der BUND appellieren daher dringend an SPD und CDU, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Duisburg nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.