Duisburg. Die Grünen warnen vor einer Blockade des kommunalen Klimaschutzes durch SPD und CDU. Diese Rolle spielt OB Sören Link im Klimastreit.
Die Ratsfraktion der Grünen warnt vor einer Blockade der Vorlagen zum kommunalen Klimaschutz durch die Große Koalition (GroKo) von SPD und CDU im Stadtrat. „Wenn sie die Entscheidung ins nächste Jahr vertagen, entgehen Duisburg bis zu einer Million Euro Fördermittel“, rechnen die Fraktionsvorsitzenden Anna von Spiczak und Felix Lütke vor. Die Bemühungen um Klimaneutralität könne die Stadt nicht allein der Wirtschaft überlassen, argumentieren sie: „Den Klimaschutz zu verzögern, macht es nur noch teurer.“
Grüne: Duisburg hat kein Konzept für den Klimaschutz und findet keinen Anfang
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Duisburg werde die rote Laterne bei städtischen Initiativen übernehmen, fürchtet Felix Lütke: „Wir haben dann kein Konzept und finden keinen Anfang.“ Umweltdezernent Matthias Börger (Grüne) könne keine zusätzlichen Mitarbeiter beantragen, wenn erst 2023 über die Vorlagen beraten werde. Das im „Duisburger Weg zum Klimaschutz“ formulierte Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2035 sei ambitioniert und erfordere Personal und viel Geld, räumt auch Anna von Spiczak ein. Sie verweist auf erheblichen Nachholbedarf der Stadt: „Beim Kreis Steinfurt, dort leben ebenso viele Menschen, beschäftigen sich 30 Mitarbeiter mit dem Klimaschutz. In Duisburg sind es vier.“
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In der Konsequenz bedeutet die Umsetzung der Klimaschutz-Ziele: Sämtliche Überschüsse des Haushalts müssten bis 2035 wohl in die energetische Optimierung der städtischen Immobilien, klimaneutrale Busse und einen Ausbau des ÖPNV-Netzes fließen, in die Entsiegelung von Flächen und andere Maßnahmen zur Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse, die das Klimafolgen-Anpassungskonzept (KLIAS) beschreibt.
Fraktionssprecher: Müssen den Weg beschreiben und anfangen
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Nicht nur SPD und CDU dämmert, dass Stadt und Rat die bescheidene finanzielle Beinfreiheit, gerade wiedergewonnen nach dürren Jahrzehnten der Haushaltssicherung, schnell wieder einbüßen könnten. Eine durchaus berechtigte Befürchtung, räumt auch Felix Lütke ein: „Klimaschutz kostet Geld.“ Dabei, das betont auch Anna von Spiczak, „sei das Jahr 2035 nicht in Stein gemeißelt. Uns ist wichtig, dass wir den Weg beschreiben und irgendwann anfangen.“
SPD/CDU: Blockade statt inhaltlicher Diskussion
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Solch ein Anfang wäre eine inhaltliche Diskussion im Umweltausschuss über die Vorlagen gewesen, deren Inhalte auch den GroKo-Fraktionen im Wesentlichen seit dem Sommer bekannt sind. Dort waren sowohl Dezernent Börger als auch die Berliner Autoren des Konzepts zugegen, um Fragen zu beantworten und Schwächen des Papiers zu diskutieren. Die Ziele der GroKo sind wohl andere: Zu spät, argumentiert sie, seien die Vorlagen auf die Tagesordnung gelangt. „Die SPD bezeichnet in ihrem Wahlprogramm zwar den Klimawandel als ‘eine der größten Herausforderungen unserer Zeit’, glaubt aber offenbar, mit der Stadt habe das nichts zu tun“, sagt Lütke.
Bleibt die Frage: Welche Rolle hat in diesem Spiel eigentlich Sören Link, der die Vorlagen mit seiner Unterschrift in die politische Beratung schickte? Im OB-Dezernat gingen die Vorlagen nach Informationen dieser Redaktion drei Wochen vor dem Umweltausschuss ein, die interne Beratung im Verwaltungsvorstand sei kontrovers verlaufen, heißt es. Gab es eine Absprache mit den GroKo-Fraktionen, die Vorlagen des grünen Dezernenten zu blockieren?
OB Link: Das Thema ist allen Beteiligten wichtig
Es komme immer wieder vor, dass Vorlagen in erster Lesung behandelt werden, lässt Sören Link auf Anfrage mitteilen. Allein in diesem Jahr sei das sieben Mal im Rat, 18 Mal in Fachausschüssen und 15 Mal in Bezirksvertretungen geschehen: „In diesem Fall kommt hinzu, dass die Vorlage umfangreich war und recht kurzfristig zuging.“ Dass sie dennoch im Hauptausschuss und im Rat beraten werden soll, zeige aber, dass allen Beteiligten und damit auch dem OB „das Thema wichtig war und ist“.
