Duisburg. Die finanziellen Altlasten der Stadt liegen erstmals seit vielen Jahren unter einer Milliarde Euro. Warum Stadt und Politik hoffen dürfen.
Klingt absurd, ist es aber nicht: Dass Duisburgs Altschulden unter einer Milliarde Euro liegen, ist eine gute Nachricht für die Stadt. Denn das Volumen der Kassenkredite, so berichtet Kämmerer Martin Murrack, war am 29. September zum ersten Mal seit dem Jahr 2006 nicht mehr zehnstellig.
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Kassenkredite bezeichnen so etwas wie das Dispo der Stadt – das Geld benötigt sie zur Finanzierung des laufenden Geschäfts. Etwa, um ihr Personal und Mieten zu bezahlen und gesetzliche Aufgaben zu erfüllen, etwa die Zahlung von Sozialausgaben. Ihnen steht, im Gegensatz zu Investitionskrediten, kein Vermögen (z.B. Immobilien) entgegen.
Duisburger Haushaltsdefizit stieg bis 2014 auf 1,9 Milliarden Euro
Seit dem Ende der 1990er Jahre sind die Haushaltsdefizite der damals bereits hoch verschuldeten Stadt sprunghaft gestiegen. Der Hauptgrund: Steigende Sozialkosten in einer Kommune mit einer wachsenden Zahl von armen Menschen. Und weitere finanzielle Lasten, die ihr von Bund und Land aufgebürdet wurden. In der Folge türmte sich der Duisburger Schuldenberg bis 2014 auf 1,9 Milliarden Euro.
Drei Jahre zuvor hatte das Land begonnen, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für die chronisch unterfinanzierten Städte gegenzusteuern. Die Städte erhöhten Grund- und Gewerbesteuern, als „Belohnung“ gab’s Millionen aus Düsseldorf. Seit einigen Jahren übernimmt der Bund einen Teil des Wohngeldes - für Duisburg macht das rund 42 Millionen pro Jahr. Auch anhaltende Niedrigzinsen halfen maßgeblich, die Stadt zu finanzieren. Seit 2016 ist der Etat wieder ausgeglichen.
In sieben Jahren rund 700 Millionen Euro Altschulden abgebaut
Dass es gleichzeitig gelang, 700 Millionen Euro Altschulden abzubauen, nennt OB Sören Link „eine schöne Bestätigung unseres nicht immer leichten Konsolidierungsweges“. Mit dem Unterschreiten der Milliardenschwelle rechnete Kämmerer Martin Murrack bei Einbringung des Doppelhaushaltes im Rat am 27. September erst im nächsten Jahr. Dass der Meilenstein nun schon erreicht wurde, sei deshalb „vielleicht nur eine Momentaufnahme“, sagt Kämmerer Murrack.
Risiko steigender Zinsen bleibt eine große Hypothek für die Stadt
Das Risiko steigender Zinsen, warnt er, bleibe eine schwere Hypothek für das Stadtsäckel. Eine gemeinsame Lösung für die Altschuldenfrage zwischen Bund, Land und Städten sei deshalb weiterhin dringend erforderlich. Rund vier Millionen Euro, mit denen jährlich die Verbindlichkeiten bedient werden müssen, könnte die Stadt gut für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung und die marode urbane Infrastruktur gebrauchen.
>> SPD UND CDU: ENDE DER ÜBERSCHULDUNG ERÖFFNET SPIELRÄUME
- Das voraussichtliche Ende der bilanziellen Überschuldung der Stadt im kommenden Jahr bezeichnen SPD und CDU als „gemeinsamen Erfolg von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung“.
- „Mit verantwortungsvoller Politik, jahrelangem soliden Haushalten und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, den strikten Konsolidierungskurs erfolgreich umzusetzen“, so Bruno Sagurna, Fraktionschef der SPD im Rat. Dringende Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Personal der Stadt seien damit wieder möglich.
- Großprojekte wie „6-Seen-Wedau“ werden dazu beitragen, nachhaltige finanzielle Spielräume zu schaffen, hofft CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg. „Ohne die gute Zusammenarbeit von SPD und CDU in den vergangenen sechs Jahren und die Bereitschaft, Verantwortung für die Konsolidierung der Stadtfinanzen zu übernehmen, wäre der Erfolg wohl kaum zustande gekommen.“
