Duisburg. Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird Duisburg Ende 2022 nicht mehr überschuldet sein. Deshalb sollen Steuern und Abgaben dennoch nicht sinken.
Ende des Jahres 2022 soll für Duisburg die Überschuldung beendet sein. „Wir werden erstmals seit 1992 wieder ein positives Jahresergebnis haben“, kündigte Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack am Freitag an. Den Doppelhaushalt 2022/23 wird er am kommenden Montag, 27. September, im Rat einbringen (15 Uhr Mercatorhalle). An den hohen Sätzen der Grund- und Gewerbesteuer in Duisburg wird das aber voraussichtlich noch nichts ändern.
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Die letzten 50 Millionen, um die städtische Verbindlichkeiten das Vermögen der Stadt übersteigen, sollen im kommenden Jahr ausgeglichen werden, an dessen Ende der Haushaltsentwurf einen Überschuss in Höhe von 3,3 Mio Euro vorsieht. Mit 1,5 Millionen soll auch am Ende von 2023 eine positive Zahl stehen. „Auch in der mittelfristige Finanzplanung bis 2026 können positive Jahresergebnisse dargestellt werden“, kündigt Murrack an. Zur Erinnerung: Noch 2014 belief sich das negative Eigenkapital der Stadt auf rund 447 Mio Euro, noch in 2020 waren es 176 Mio Euro.
Duisburgs Kämmerer: „Habe nicht gehofft, dass es so schnell gelingt“
„Ich habe nicht gehofft, dass es so schnell gelingt“, so Murrack. Die erfolgreiche Konsolidierung der maroden Stadtkasse hat Folgen, die OB Sören Link so beschreibt: „Wir müssen nicht mehr den Kauf jeden Bleistifts von der Bezirksregierung genehmigen lassen.“ Konkret bedeutet das: Die Stadt muss den Haushalt nicht mehr zunächst von der Finanzaufsicht genehmigen lassen, kann Haushaltsüberschüsse investieren und Rücklagen bilden.
Konsolidierung begann vor zehn Jahren mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Damit endet ein Jahrzehnt der Haushaltssanierung, das 2011 begann mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, den der Duisburger Ralf Jäger (SPD) als NRW-Innenminister auf den Weg gebracht hatte. Zuvor verzeichnete Duisburg 2009 ein Rekord-Minus in Höhe von 187 Mio Euro.
Mithilfe der millionenschweren Konsolidierungshilfen und höheren Schlüsselzuweisungen des Landes, eigenen Sparbemühungen sowie Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer schafft die Stadt nun seit 2016 ununterbrochen einen Haushaltsausgleich. Dabei hilft seit einigen Jahren auch der Bund, der jährlich rund 42 Mio Euro überweist für die Übernahme von 75 Prozent der „Kosten der Unterkunft“, des Wohngeldes für Hartz IV-Bezieher.
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OB Link: Überschüsse besser investieren, statt Abgaben zu senken
An Möglichkeiten, künftige Überschüsse zu investieren, ist kein Mangel: Die Stadt werde weiter auf hohem Niveau ausbilden und wolle erneut externe Bewerber einstellen, um freie Stellen in der Verwaltung zu besetzen. „So wollen wir die bürgernahen Dienstleistungen verbessern“, sagt der OB. Für die Sanierung von maroden Straßen sollen auch im nächsten Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung stehen, möglich wäre dann eventuell auch die Finanzierung von Schulbauten. „Die Politik muss entscheiden, ob ihr Steuersenkungen lieber sind als Investitionen“, sagt der OB. Dem Ältestenrat des Rates wurde der Entwurf am Donnerstag vorgestellt. „Ich hoffe, dass er breite Zustimmung finden“, so Sören Link.
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Duisburg bleibt auch weiter eine hoch verschuldete Stadt
Dennoch bleibt Duisburg eine hoch verschuldete Stadt. Allein die Altschulden, aufgehäuft durch Kassenkredite in fast 25 Jahren, belaufen sich weiterhin auf gut eine Milliarde Euro. Dafür überweist die Stadt in diesem Jahr rund 4,3 Millionen Euro Zinsen. Hinzu kommen die Liquiditätskredidte von städtischen Tochtergesellschaften in Höhe von rund 57,4 Millionen Euro (Stand Ende 2019).
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Die seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsen halfen dabei, die Lasten der Vergangenheit um rund 700 Millionen Euro zu reduzieren. „Tendenz weiter positiv“, sagt Kämmerer Murrack, „wird brauchen aber dennoch einen Altschuldenfonds zur Entschuldung der Kommunen, an dem sich Bund und Land beteiligen. Das wäre nur fair, denn die wenigsten dieser Schulden sind selbstverschuldet.“
>> CORONA-KOSTEN: STADT WIRD 300 MILLIONEN EURO „ISOLIEREN“
- Der Weg aus der Überschuldung gelingt auch durch einen Haushaltstrick: Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, hauptsächlich Einnahmeausfälle bei Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer in Höhe von 300 Millionen Euro in den nächsten Jahren, dürfen im Haushalt buchhalterisch „isoliert“ werden. Defizite für das laufende und vergangene Jahr seien zum Großteil von Land und Bund erstattet oder bereits im aktuellen Haushalt dargestellt, erklärt der Kämmerer.
- Die Corona-Lasten bleiben Duisburg jedoch als „zweite Verschuldung“, die in 50 Jahren abgetragen werden muss. Ab 2025 macht das pro Jahr sechs Millionen Euro, die zusätzlich aufzubringen sind.
- Der Entwurf des Haushaltsplans 2022/23 ist ab Montag, 15 Uhr auf der www.Duisburg.de einsehbar und liegt bis zum 25. November aus in der Kämmerei, Alter Markt 23, Zi. 207. Bürger können sich zum Haushalt äußern per E-Mail: buergerreferat@stadt-duisburg.de
