Duisburg. Die Stadt Duisburg will um einen Autobahntunnel für die A 59 kämpfen. Deshalb könnte die Hilfe von Münsteraner Juristen dabei entscheidend sein.
Die Stadt Duisburg wird mit der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) um einen Tunnelausbau im Verlauf der A 59 durch Meiderich und Hamborn ringen. Der Rat stimmte am Montag der Beauftragung der Kanzlei Baumeister (Münster) zu. Sie soll die Stadt juristisch beraten und in einem möglichen Rechtsstreit vertreten.
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Die Stadt hatte sich mit ihrer Forderung nach einem Tunnelausbau mit Radschnellweg-Verbindung, die der Rat im Oktober 2018 bestätigt hatte, nicht durchsetzen können. Die Straßenbauverwaltung plant nur einen sechsspurigen Ausbau der Stadtautobahn als Hochstraße und begründet dies mit deutlich höheren Kosten und überlangen Bauzeiten. Den Entwurf hat die AdB im vergangenen Frühjahr zur Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium eingereicht.
Stadt Duisburg: Ausbau als Hochstraße ist „unzumutbar“
Die Umsetzung der Planung sei für die Stadt „unzumutbar“, hießt es in der Vorlage für den Rat, der Entwurf genüge nicht den Anforderungen an eine moderne Verkehrswegeplanung. „Die städtischen Interessen an der Behebung bestehender städtebaulicher Missstände und am bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Beeinträchtigungen durch die A 59 werden vollständig ignoriert.“
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Beispiele: Rheinufertunnel Düsseldorf und A 52-Ausbau in Gladbeck
Zwei Beispiele aus der Nachbarschaft sollen als Argumentationshilfe dienen: In Düsseldorf finanzierten Bund und Land den Ausbau einer Bundesstraße zum Rheinufertunnel. Auch in Gladbeck stimmte die AdB im vergangenen Juni nach jahrzehntelangem Streit dem Ausbau der B 224 zur A 52 in Tunnellage zu. Sie beendet die Zweiteilung der Stadt, die sich finanziell nicht beteiligen muss. Ende 2023 soll der Bau des südlichen Abschnitts zwischen dem Kreuz Essen Nord und der Anschlussstelle Essen/Gladbeck beginnen. Danach geht’s weiter bis Buer-West.
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Gladbecks Bürgermeisterin Bettina Weist jubelte über eine „Jahrhundertchance“, die ihre Stadt auch mit Unterstützung der Münsteraner Verwaltungsrechtler bekam. Prof. Dr. Olaf Bischopink soll seine Erfahrungen aus Gladbeck nun für Duisburg einbringen. „Wir sind gut beraten, uns von externen Fachjuristen unterstützen zu lassen“, begründete Dezernent Martin Linne im Rat die Kosten in Höhe von 80.000 Euro für das Mandat.
