Duisburg. Die Duisburger SPD wollte nach der Kommunalwahl nicht so weitermachen wie bisher. Gehalten hat dieser Vorsatz nicht lange. Ein Kommentar.
Fünf Monate nach der offiziellen Aufnahme der Gespräche über eine Rot-Grüne-Kooperation im Rat hat die SPD die Gespräche zunächst verschleppt und nun beendet. Sie versteht die herben Verluste bei der Kommunalwahl offenbar nicht als Auftrag, ihrer Politik eine neue Richtung zu geben. Das verhindert auch ein Riss, der im Führungsstreit mitten durch die Partei geht.
Dabei schien nach der Wahl-Klatsche die Einsicht gereift, dass ein „Weiter so“ keine Option ist für die Sozialdemokraten. Damit begründete Sarah Philipp die Aufnahme der Verhandlungen mit den Grünen. Nun erklärt die kommissarische Vorsitzende das Scheitern der Verhandlungen mit den Positionen des SPD-Wahlprogramms. Im Ernst?
Verleugnung des Wahlprogramms ist keine Voraussetzung für Kompromissfähigkeit
Den Genossen musste klar sein, dass sie sich mit selbstbewussten Grünen an den Tisch setzen, die gerade ebenso viel dazugewonnen hatten, wie sie selbst verloren. Dass dort eine neue junge Garde in der Umwelt- und Verkehrspolitik auf eine neue Marschroute drängte und sich nicht als Abnick-Club für die Vorlagen einer SPD-geführten Verwaltung verstand. „Für Stillstand sind wir nicht gewählt worden“, lautet die Devise des Grünen-Fraktionssprechers Felix Lütke. Doch nicht nur er ist Realist genug, um von der SPD nicht die Verleugnung des eigenen Programms zu erwarten – wohl aber die ernsthafte Bereitschaft zu Kompromissen.
Gründe der SPD für den Abbruch der Gespräche sind nicht stichhaltig
Dass Konflikte in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Sicherheit der Stolperstein sein sollen, hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. In der Stadtentwicklung sind die großen Pflöcke für 6-Seen-Wedau, Wedau-Nord und den alten Güterbahnhof („Duisburger Dünen“) eingeschlagen.
Beim weiteren Bedarf für Wohnen und Gewerbe zunächst auf Brachen und nicht auf weitere Freiflächen zu setzten ist eine Position, auf die man sich verständigen kann. Eine neue Baumschutzsatzung, altes grünes Herzensthema, ist in Arbeit. Seine grundsätzliche Bereitschaft, über die Arbeit der „Task-Force“-Schrottimmobilien zu sprechen, signalisierte OB Sören Link zuletzt im Rat.
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Osttangente: Bislang fehlen Fakten als Grundlage für eine Entscheidung
Bleibt also der vermeintlich entscheidende Konflikt Osttangente. Sowohl SPD als auch Grüne haben sich dabei weit aus dem Fenster gelehnt. Wahlprogramme ersetzen als Grundlage für politische Entscheidungen aber keine Fakten. Die fehlen beiden Seiten, bislang liegt noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie vor. Sicher ist: Entlasten würde diese Straße Rheinhausen erst, wenn die Wahlperiode längst Geschichte ist. Nach Lösungen zu suchen, die den Bürgern schneller helfen, stände der Politik gut zu Gesicht.
Die Stadt braucht einen Rat, der auch gestalten kann
Wie geht’s nun weiter? Denkbar ist eine Fortsetzung der GroKo – arithmetisch die einfachste Lösung. Oder die Fraktionen lavieren mit wechselnden Mehrheiten durch die Zeit. Konzepte für die Post-Pandemie-Entwicklung der Stadt lässt das nicht erwarten. Möglich auch, dass es einen neuen Anlauf für Rot-Grün gibt, wenn die SPD es schafft, eine neue Parteispitze zu wählen.
Es wäre im Sinne der Stadt. Sie braucht einen Rat, der auch gestalten kann. Der Abbruch der Verhandlungen hinterlässt bis dahin nur Verlierer.
