Duisburg. SPD und Grünen wollen Sondierungsgespräche für eine Kooperation für die Ratsperiode bis 2025 aufnehmen. So erklären sie ihre Entscheidung.
Die SPD und die Grünen in Duisburg haben beschlossen, vertiefende Gespräche über eine Kooperation im Rat von 2020 bis 2025 aufzunehmen. Das haben die Parteien nach digitalen Sitzungen am Dienstag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Für die Sozialdemokraten entschied dies der Unterbezirksvorstand, bei den Grünen soll eine Mitgliederversammlung am 1. Dezember über diese Empfehlung von Kreisvorstand und Sondierungsgruppe abstimmen.
Zuvor hatten die beiden Parteien nach der Kommunalwahl am 13. September in drei Sondierungsrunden „gemeinsame und unterschiedliche Ansichten diskutiert und über Wege zur Kompromissfindung beraten“, erklärten sie einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Dienstagabend.
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Rot-Grün ist nach den starken Verlusten der SPD bei der Ratswahl (von 40,99 % 2014 auf 30,84 % 2020) trotz der Zugewinne der Bündnisgrünen (von 7,37 % auf 17,71 %) allein nicht mehrheitsfähig. Sie besetzen gemeinsam nur 51 von 102 Sitzen in der Vertretung. Die Linken mit sechs Stimmen bieten sich als Partner für eine stabile numerische und eventuell auch inhaltliche Mehrheit an. Rechnerisch reichen würde es auch mit der FDP oder Junges Duisburg, die jeweils drei Mandate haben. Gegen die Fortsetzung der GroKo spricht wohl das Wahlergebnis: Wie die SPD hatte auch die CDU bei der vierten Ratswahl in Folge Verluste erlitten (von 24,8 auf 21,46 %).
„Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien“, hatte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna nach der Wahl mehrfach betont. Eile bei der Partnersuche für eine neue Mehrheit sieht der im Amt bestätigte SPD-Fraktionschef nicht. „Die Nagelprobe werden die Haushaltsberatungen, die Mitte nächsten Jahres anstehen.“ So lief es auch nach der Wahl 2014: Da dauerte es fast ein Jahr, bis Sozialdemokraten und CDU in einer informellen „GroKo“ zusammenfanden.
Zur Aufnahme der Sondierungsgespräche erklärten Sarah Philipp, kommissarische Vorsitzende der
SPD
Duisburg, und Fraktionschef Bruno Sagurna in der Pressemitteilung schriftlich:
„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 13. September den klaren Auftrag erteilt, auch die nächsten fünf Jahre die Politik dieser Stadt verantwortungsvoll zu gestalten. Für diese Aufgabe benötigen wir verlässliche Partner, damit Duisburg in den kommenden Jahren die großen Herausforderungen meistern und erfolgreich eingeschlagene Wege weitergehen kann. Die Stadt hat sich in den letzten sechs Jahren in vielen Bereichen positiv entwickelt. Diese Bilanz ist für uns Ansporn. Wir wollen aber auch einige Themenfelder stärker in den Blick nehmen. Nach intensiven Beratungen haben wir beschlossen, dass wir unsere Gespräche mit den Grünen vertiefen möchten. Für uns stehen dabei folgende Punkte im Mittelpunkt: Wir stehen für eine fortschrittliche Stadtentwicklung, die eine klimagerechte Mobilität ebenso im Blick hat, wie bezahlbaren Wohnraum. Sicherheit & Sauberkeit sind für uns in einer lebenswerten Stadt elementar. Wir wollen Duisburg zu einem modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsstandort weiterentwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern und in den nächsten Jahren viele neue zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine verlässliche Bildungs- und Sozialpolitik, die in den nächsten Jahren weiter gestärkt werden muss. In allen Themenbereichen sind die individuellen Bedürfnisse und Herausforderungen der Duisburgerinnen und Duisburger aller Stadtbezirke gleichermaßen in den Blick zu nehmen.“
Für die Grünen lassen sich Jule Wenzel, Sprecherin des Kreisverbands, sowie Anna von Spiczak, Sprecherin der Ratsfraktion, zitieren:
„Wir sind zur Kommunalwahl angetreten mit dem Versprechen, für eine neue politische Kultur einzutreten. Wir wollen eine Politik auf Augenhöhe mit den Duisburger*innen gemeinsam gestalten. Und wir wollen, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis die anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt einbindet und ihre Anliegen aufgreift. Unser Wahlergebnis ist für uns ein Auftrag. Mit konkreten Projekten wollen wir Duisburg schon heute für ein besseres Morgen gestalten und nicht weiter von der Seitenlinie aus kommentieren. Im Zuge der Gespräche mit der SPD Duisburg ist deutlich geworden, dass es eine gute Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gibt. Wir sind überzeugt, dass es gelingen kann, gemeinsam mit der SPD zentrale Punkte unseres Wahlprogramms umzusetzen und zur Verwirklichung zu bringen. Dazu zählt etwa die Neuaufstellung der Umwelt- und Klimapolitik, das Voranbringen der Verkehrswende, die Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Ausbau der Sozial- und Bildungsinfrastruktur. So können wir Duisburg gemeinsam nach vorne bringen. Wir empfehlen unserer Partei deshalb, auf Basis des beschlossenen Wahlprogramms in Verhandlungen einzusteigen.“