Duisburg. SPD und Grüne stecken in intensiven Gesprächen über eine Kooperation im Rat. Bei einigen Themen stehen schwierige Verhandlungen an.
In den Sondierungsgesprächen für eine Kooperation im Rat geht für die SPD Sorgfalt vor Geschwindigkeit. „Wir sollten uns sicher sein, dass die Zusammenarbeit nicht während der Wahlperiode platzt“, betonen die kommissarische Parteivorsitzende Sarah Philipp und Fraktionschef Bruno Sagurna. Eine stabile Mehrheit im Rat sei „auch eine Frage der Verantwortung gegenüber der Stadt“.
Im „Duisburg-Plan“, von der SPD für die Kommunalwahl verabschiedet und nun Grundlage für die Gespräche gibt es wenig, dass grundsätzlich nicht auch die Grünen vertreten. Etwa bei den Themen soziale und öffentliche Sicherheit, modernes und bezahlbares Wohnen, sowie einer klimagerechten und digitalisierten Stadt. Differenzen gibt’s aber durchaus über den Weg zu gemeinsamen Zielen.
SPD Duisburg: Bisherige Baumschutzsatzung ist ein „Bürokratie-Monster“
Beispiel Baumschutzsatzung: Vielleicht kein überragend wichtiges Thema für die Stadtentwicklung, aber auch für viele Bürger ein emotional diskutiertes Herzensthema. Mehrfach sind die Grünen mit Versuchen gescheitert, die von der rot-schwarzen GroKo gestrichene Satzung wieder einzuführen, um vermeintlichen Kahlschlag zu verhindern. Nun beantragt die Linke im Rat erneut die Wiedereinführung bis zu einer Überarbeitung. „Wir werden dagegen stimmen“, sagt Sagurna. Die bisherige Satzung sei „ein Bürokratie-Monster“. Ein Neufassung sei bei der Verwaltung bereits in Arbeit.
Sie könnte auch das Wohlgefallen der Grünen finden, die ebenso wie die SPD den Antrag der Linken als Bewerbungsschreiben als Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Kooperation verstehen darf. Ob die Linken die Unbekannte der Formel „Rot-Grün plus X“ sein sollen, werde man aber erst am Ende der Sondierung entscheiden, betont Sagurna.
Bau der Osttangente: Machbarkeitsstudie wird bald vorgestellt
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Kompliziert ist das Thema „Osttangente“. Um Hochfeld vom Lkw-Verkehr aus Logport I in Rheinhausen zu entlasten, soll sie linksrheinisch entlang des Rheinvorlandes zwischen Brücke der Solidarität und A40 gebaut werden. Eine Machbarkeitsstudie der Duisburger Infrastrukturgesellschaft soll bald vorgestellt werden. Die Hafengesellschaft Duisport dringt auf den Bau, doch auch im Duisburger Planungsamt sehen einige das Projekt kritisch. „Sie ist zwingend notwendig“, sagt SPD-Fraktionschef Sagurna. In der Rheinhauser Bezirksvertretung scheiterte Rot-Grün bereits an diesem Thema - weitere harte Diskussionen stehen an.
Strategie ist gefragt für den Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa
Schwierig ist das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die anhaltende Zuwanderung aus Südosteuropa sorgt für Unmut bei vielen Bürgern und wirft Fragen zur Zukunft einiger Quartiere im Stadtnorden. Antworten kann die Stadt allein nicht geben, sie müssen auch aus Berlin und Brüssel kommen. Ein kommunale Strategie müsse aber „mehr sein als nur eine Task-Force, die Schrottimmobilien schließt, sondern auch soziale Fragen beantworten“, sagt Sarah Philipp.
Mehrheit für geplanten Neuzuschnitt der städtischen Dezernate
Grund zur Eile haben die künftigen Koalitionäre nicht. Wichtige Entscheidungen, etwa über den nächsten Haushalt, sehen kurzfristig nicht an. Kurzfristige Verständigungen erfolgen bereits. Etwa über den Neuzuschnitt der Dezernate und die Ausschreibung der Nachfolge des Beigeordneten Dr. Ralf Krumpholz. „Dafür gibt es breite Mehrheiten“, kündigt Bruno Sagurna für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (15 Uhr, Mercatorhalle) an.
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HYBRID-PARTEITAG DER SPD AM 11. MÄRZ
- Einen Parteitag im Hybrid-Format, bei dem die Mitglieder die Debatte im Steinhof vor dem heimischen Bildschirm verfolgen können, plant der SPD-Unterbezirk am Donnerstag, 11. März. Beraten werden etwa 20 Anträge, unter anderem zur Stahlindustrie, zur Mobilität und zur Bildung, kündigt Gisela Walsken, stellv. kommissarische Parteivorsitzende an.
- Parallel läuft, wie berichtet, vom 8. bis 25. März das Mitgliedervotum zur Wahl einer neuen Parteiführung. Bislang haben Mahmut Özdemir (MdB) und das Duo Sarah Philipp/Sören Link ihre Kandidatur angemeldet. Das Ergebnis der Wahl muss von einem Präsenzparteitag, wahrscheinlich im Mai, bestätigt werden. Er könnte dann auch die Ratskooperation mit den Grünen absegnen.