Duisburg. Schwierige Mehrheitsbildung in Duisburg. SPD und Grünen verhandeln weiter, ein dritter Partner fehlt. Ein strittiges Thema ist die Osttangente.
Die Verhandlungen über eine stabile Mehrheitsbildung im Rat ziehen sich weiter hin. Nachdem seit Wochen zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen Gespräche laufen, „man sich annähert“, aber nach außen noch nicht konkret wurde, wo es Gemeinsamkeiten gibt oder es noch hakt, erklärte sich die SPD in einem Pressegespräch.
„Die Gespräche laufen gut“, sagte Sarah Philipp als kommissarische Parteichefin. Man sei über die grundsätzliche Phase hinaus gekommen und stecke nun in der „inhaltlichen Arbeit.“ In Arbeitsgruppen lote man aus, wo es Gemeinsamkeiten gibt, wo nicht.
Dass es keine einfachen Verhandlungen sind, ließ Sarah Philipp indirekt anklingen: „Wir haben uns für den langen, schwierigen Weg entschieden.“ Nach der Kommunalwahl, bei der man sich „mehr erhofft habe“, sei aber klar gewesen: „Ein Weiter so kann es nicht geben.“
Zwei Knackpunkte sind die Osttangente und Baumschutzsatzung
Schwierig könnten die Gespräche bei den Themen „Sicherheit und Ordnung werden“ und eines sei auch ganz klar: „Eine Wiedereinführung der alten Baumschutzsatzung in dieser Form“ wird es so nicht geben, sagt Bruno Sagurna. Die bisherige Satzung sei „ein Bürokratie-Monster“. Man warte auf die Verwaltung, dass sie einen neuen Vorschlag der Politik präsentiert.
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Nicht grün ist man sich auch bei der Frage, wie man den Lkw-Verkehr aus den Stadtteilen bekommt. Weit auseinander liegt man beispielsweise beim Thema Osttangente. „Zwingend notwendig“ sei diese, um den Lkw-Verkehr aus Rheinhausen zu kriegen,“ betonte Bruno Sagurna. Der Fraktionschef wollte nicht soweit gehen zu sagen, dass dieser Punkt nicht verhandelbar sei. Aber er macht sehr deutlich, dass die Osttangente „für uns ein wichtiger Bestandteil ist“. Für die Grünen nicht. Sie lehnen eine Weiterführung der Osttangente ab, eine Machbarkeitsstudie von der Duisburger Infrastrukturgesellschaft wird in Kürze erwartet. Um Hochfeld vom Lkw-Verkehr aus Logport I in Rheinhausen zu entlasten, soll sie linksrheinisch entlang des Rheinvorlandes zwischen Brücke der Solidarität und A40 gebaut werden.
„Es gibt nichts schlimmeres, als eine Kooperation, die kracht.“
Basis für die inhaltlichen Verhandlungen ist für die SPD der Duisburg-Plan der Partei, in dem Themen wie soziale und öffentliche Sicherheit, modernes und bezahlbares Wohnen sowie eine klimagerechte und digitalisierte Stadt aufgeführt werden. Themen, die auch bei den Grünen auf der Agenda stehen. Die Frage ist, findet man einen gemeinsamen Nenner in Detailfragen, der eine stabile Zusammenarbeit für die gesamte Ratsperiode bietet. Denn das, so Bruno Sagurna, sei das Ziel. Und auch Sarah Philipp betont, dass „es nichts schlimmeres gibt, als eine Kooperation, die kracht.“
Ein Zweierbündnis reicht nicht
Für eine stabile Mehrheit braucht es aber weiterhin einen dritten im Bunde. Einem Zweier-Bündnis aus SPD und Grüne, das je nach Thema auf Partnersuche gehen muss, um die fehlende eine Stimme zur Beschlussmehrheit zu finden, erteilte Bruno Sagurna eine klare Absage. Seine Formel derzeit ist: „Rot-Grün plus X.“ „Wir müsse auch den Haushalt verabschieden, da bedarf es einer klaren Mehrheit“, so Sagurna. Es gebe aber Interessenten für das X. Ob die Linken ein heißer Kandidat sind, ließ die SPD gestern offen.
Offen ist bekanntlich auch noch die Frage, wer die Partei in Duisburg künftig führen wird. Wird es die Doppelspitze mit Sarah Philipp und Sören Link, oder macht es Mahmut Özdemir alleine. Entschieden wird diese Frage nicht auf dem am 11. März anstehenden Parteitag im Hybrid-Format im Steinhof, bei dem es nur um inhaltliche Fragen geht. Digital werden etwa 20 Anträge, unter anderem zur Stahlindustrie, zur Mobilität und zur Bildung beraten.
Entscheidung über Doppelspitze „Ja oder Nein?“ im März
Die Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze startet bereits am 8. März und läuft bis zum 25. März. Die für eine Doppelspitze notwendige Satzungsänderung wolle man erst dann in Angriff nehmen, wenn das Duo Philipp/Link von den Mitgliedern als neue Parteispitze gewählt werden. Sonst müsse man die Satzung gar nicht ändern, so Philipp.
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Bis zum 19. Februar können Parteimitglieder als Einzelkandidaten oder als Teams - bestehend aus einer Frau und einem Mann - zur Wahl antreten. Die Entscheidung, ob sie die Partei als Duo oder alleine führen wollen, „die müssen sie vorher treffen“, sagt Gisela Walsken, stellvertretende Parteivorsitzende.
Endgültig gewählt werden muss die neue Parteispitze aber auf einem Präsenzparteitag, „den wir hoffentlich im Mai abhalten können“, so hofft Gisela Walsken.
Danach soll erst einmal Ruhe in die Partei einkehren.