Duisburg. Für die Duisburger CDU ist die Frage der Mehrheitsbildung im Rat nicht entschieden. Die Stadt brauche jetzt in der Pandemie stabile Verhältnisse.
Gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl gibt es in Duisburg noch immer keine feste politische Mehrheit im Rat. SPD und Grüne beraten über eine Kooperation und einen möglichen dritten Partner, den Rot/Grün benötigen würde. Klar ist nur: Dies würde die CDU nicht sein. „Da sind wir dann raus“, sagt Thomas Mahlberg, CDU-Fraktionschef im Duisburger Rat. Das einfachste wäre zwar eine Kooperation von SPD und CDU. Aber die SPD habe sich nun mal entschieden, intensivere Gespräche mit den Grünen zu führen. „Aus meiner Sicht sind die aber noch völlig offen“, sagt Mahlberg.
„Wir sehen viel Trennendes zwischen Rot und Grün“
Trotz mancher Gemeinsamkeiten „sehen wir auch viel Trennendes zwischen Rot und Grün.“ So würden sich die Grünen nicht „als große Befürworter der Industrie hervortun. Und das ist sicherlich ein wichtiger Punkt für die SPD“, so Mahlberg. Die CDU stehe „zu der Industriestadt Duisburg.“ Ein weiteres Problem in einer möglichen Rot-Grünen Kooperation sehen die Christdemokraten in der Infrastrukturpolitik. Beispiel: die Osttangente Rheinhausen. Die lehnen die Grünen ab. Das habe dazu geführt, dass sich die Kollegen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung zusammengetan haben. Die Osttangente stehe aber nur exemplarisch für die Frage, wie man Infrastrukturpolitik mache.
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Und es gebe weitere wichtige Themen, die stabile politische Mehrheiten erforderten. Dies gelte vor allem auch in der Stadtentwicklung. „6-Seen-Wedau“ und auch Wedau-Nord, wo ein Technologie-Quartier entsteht, seien nur zwei Beispiele. „Wir haben jetzt von den Grünen gehört, wie sie zum Thema Eigentum stehen“, sagt Thomas Mahlberg und spielt auf die von Grünen-Bundesfraktionschef Anton Hofreiter vor kurzem angestoßene Diskussion um Wohneigentum an. Der Wunsch nach Eigentum sei da bei den Menschen. Die Politik der Grünen stehe diesem Wunsch „diametral“ entgegen. Auch die CDU sei für „Ökologie und Nachhaltigkeit. Aber wir müssen sehen, dass wir die Dinge in Einklang bringen miteinander“, meint der CDU-Fraktionschef mit Blick auf den Stahlstandort und die Entwicklung des Wasserstoffstandorts Duisburg.
„Das Image der Stadt muss sich verbessern“
Insgesamt sei Duisburg auf einem guten Weg. „Wir wollen neue Betriebe nach Duisburg holen, wir brauchen neue und nachhaltige Arbeitsplätze. Aber um die zu generieren, muss sich das Image der Stadt verbessern. Dafür brauchen wir auch politisch stabile Mehrheiten, da kann man sich keine Experimente leisten“, ist der Duisburger CDU-Chef überzeugt. Die Stadt brauche eine gute Werbestrategie, für die künftig auch der Wirtschaftsdezernent mit verantwortlich sein wird. Er bekommt neue Kompetenzen dazu und soll sich auch ums Stadt-Marketing kümmern. Und auch die Personalie des neuen Wirtschaftsförderers Rasmus C. Beck sei richtig gewesen.
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Auch in der derzeit unsicheren Zeit müssten die Weichen gestellt werden. Das sei nicht einfach. Denn auch in der Kommunalpolitik sind coronabedingt viele Sachen runtergefahren. „Wir können ja nicht von allen anderen verlangen, fahrt die Aktivitäten zurück, damit wir alle gesund bleiben. Und wir machen dann weiter“, sagt Thomas Mahlberg. Ausschüsse fallen aus, Arbeitsgruppen können nicht tagen. Mahlberg ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. „Ich habe eine Digital-Veranstaltung gemacht. Das war aber mehr ein erstes Kennenlernen, als richtige politische Arbeit. Die Pandemie hemme unheimlich.
Bestandsaufnahme nach der Pandemie
„Wenn wir durch die Pandemie sind, müssen wir erst einmal eine Bestandsaufnahme machen. Vor zwei Jahren sah vieles ja noch ganz anders aus. Ich nenne nur mal das Stichwort Innenstadtentwicklung. Es ist klar, dass das ganze hier nachhaltig auf die Innenstadt wirken wird“, sagt Thomas Mahlberg. Auch die Finanzsituation ist noch unklar. Der Haushalt für dieses Jahr steht. Aber welche Folgen hat Corona für die Stadtkasse 2022 und den folgenden Jahren? Wie viele kleine und mittelständische Betriebe wird die Krise noch treffen? Die Hilfen müssten endlich ankommen.
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„Unser Wirtschaftsminister war ja nicht der allerschnellste, auch nicht der Bundesfinanzminister. Der eine wollte die Bazooka rausholen, der andere klotzen statt kleckern. Es haben beide nicht auf die Reihe bekommen“, findet Thomas Mahlberg. Die fehlenden Perspektiven ließe die Stimmung in der Bevölkerung langsam kippen. „Die Leute haben viel Geduld. Aber wir brauchen Pläne, Szenarien für ein Ende des Lockdowns.“
Parteiinterne Personalentscheidungen im Mai
Auf den wartet die Duisburger CDU auch im Hinblick auf eigene Personalentscheidungen. So will Thomas Mahlberg nach über 20 Jahren sein Amt als Parteichef abgeben und sich auf die Arbeit als Fraktionschef konzentrieren. Petra Vogt wird als eine mögliche Nachfolgerin gehandelt. Eine Entscheidung, so hofft die Partei, soll noch vor der Sommerpause fallen. Und auch die Aufstellung der Bundestagskandidaten steht noch aus. „Wir sind dabei ständig in Kontakt mit unserem Landesjustiziar. Man hat uns geraten, dies erst einmal aufzuschieben“, so Mahlberg. Auch hier hofft er auf einen Parteitag im Mai. Ob er selbst noch mal ins Rennen geht, will er jetzt nicht sagen. „Ich überlege noch“, schmunzelt er. Ein striktes Nein würde aber anders klingen.