Duisburg. Die FDP wirft OB Link Populismus vor. Die Grünen sehen die Landesregierung in der Pflicht. Die Linksfraktion hat einen Corona-Plan für Schulen.
Nicht mal einen Tag nach der Ankündigung von Oberbürgermeister Sören Link (SPD), die Kindertagesstätten wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen ab Montag wieder in den Pandemie-Notbetrieb zu schicken, hat die Stadtverwaltung am Donnerstag bekannt gegeben: „Anders als geplant, bleiben die Kitas aktuell geöffnet.“ Das Land habe die Kita-Schließung untersagt.
Am Mittwoch hatte Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt, den Notbetrieb zu untersagen (wir berichteten). Im WDR-Radio sagte er am Tag darauf, die „sehr langsame Entwicklung“ der Infektionszahlen in Duisburg gebe keinen Anlass zur Schließung. Am Mittwoch war die Sieben-Tage-Inzidenz von 122,1 auf 127,1 gestiegen, lag am achten Tag in Folge über dem neuen Grenzwert von 100. Die Zahl der aktiven Fälle ist mit 954 so hoch wie seit dem 25. Dezember nicht mehr.
Stamp sagte, es „kann nicht jede Kommune kommen und das, was der Oberbürgermeister gerade für richtig hält, in den Medien verkünden“. Stattdessen müssten „geordnete Verfahren“ und das verabredete „Phasenmodell“ eingehalten werden. Stamps Vorschlag an die Stadtspitze: zunächst an die Eltern appellieren, ihre Kinder zuhause selbst zu betreuen.
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Kita-Streit: Duisburger FDP-Chef wirft Link „populistische Aktionen“ vor
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Ihrem Minister sprang die Duisburger FDP-Ratsfraktion zur Seite. „Der Umgang der Stadt mit der Kinderbetreuung ist unberechenbar und unverantwortlich gegenüber Kindern, Eltern und Betreuern“, meint Ratsfrau Kira Schultze-Lohoff. Sie findet, das Land habe „von Ausrüstung über Alltags-Helfer bis hin zu prioritärer Impfung alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Betreuung sicherzustellen“. Ihr Fraktionskollege Oliver Alefs kritisiert, es sei „sozial ungerecht“, „dass Duisburg ausgerechnet bei den Kleinsten wieder die Daumenschrauben als erstes anzieht“. Fraktionschef Wilhelm Bies warf dem OB gar „populistische Aktionen“ vor.
Der neue alte Krisenstabsleiter im Rathaus, Martin Murrack (SPD), verwies darauf, „dass nahezu alle Virologen und Experten vor der dritten Welle“ warnten. „Hier hätte ich mir seitens des Landes mehr Unterstützung gewünscht. Wir können also im Moment nur die Maßnahmen umsetzen, für die keine gesonderte Zustimmung des Landes erforderlich ist.“
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Grüne: „Eindruck parteipolitischer Motivation vermeiden“
Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der Duisburger Grünen, mahnte, alle Verantwortlichen müssten „alles tun, um den Eindruck parteipolitischer Motivation bei Maßnahmen oder Konflikten zu vermeiden. Alleingänge, ob von Oberbürgermeistern oder Landesregierungen, helfen dabei nicht.“ Duisburg befinde sich in einer „kritischen Lage: Die Inzidenzen steigen insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern.“
[Das sagen Duisburger Schulleiter und Kita-Leiterinnen]
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Die Grünen erwarteten „endlich Voraussetzungen für einen sicheren Schul- und Kita-Betrieb“ und „von der Landesregierung, dass sie zügig einen kohärenten Plan vorlegt, wie es weitergeht bei Impfen, Testen und Nachverfolgung.“ Zudem müsse sie „aus ihrer Blockadehaltung raus“, so Lütke, „und Wege aufzeigen, wie mit Kitas, Schulen und Dienstleistungsbetrieben bei hohen, lokalen Infektionszahlen umgegangen wird.“
Linksfraktion hat einen Plan für den Schulunterricht
Barbara Laakmann, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verwies auf den im Dezember im Rat abgelehnten Antrag der Linken. Sie fordern: „Schule auf für feste Kleingruppen, Erfahrungen aus Digital- und Hybridunterricht ausbauen, Unterricht in anderen Räumen möglich machen“ – zum Beispiel in „Kirchengemeinden, Bibliotheken, Hotels und leerstehenden Ladenlokalen“.
Für die Anleitung der Lerngruppen, so Laakmann, solle demnach zusätzliches Personal engagiert werden, etwa Studierende, pensionierte Lehrkräfte, beschäftigungslose Künstler und Veranstaltungstechniker.
