Duisburg. Lange Wartezeiten bei Ämtern, zu wenig Kitaplätze, zu wenig Lehrer. Viele Duisburger sind von ihrer Stadt genervt. Das antworten die Parteien
Stundenlanges Anstehen, genervte Bürger im Straßenverkehrsamt und im Ausländeramt, ein heillos überfordertes, weil unterbesetztes Sozialamt, in dem sich Anträge stapeln. Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen müssen, weil zu wenig Kindergärtner zur Verfügung stehen. Schulen, die vor der Inklusion kapitulieren, weil es zu wenig Sonderpädagogen gibt. Dutzende unbesetzte Lehrerstellen, weil Duisburg offensichtlich zu unattraktiv für Bewerber ist…
Zwar hat es die Stadtverwaltung geschafft, 117 Stellen ausschreiben zu dürfen, weshalb es berechtigten Grund gibt an der einen oder anderen Stelle auf Besserungen zu hoffen. Andere „Baustellen“, die bei vielen Bürgern zu dem Eindruck einer wenig lebenswerten Stadt führen, werden mutmaßlich offen bleiben.
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Die Redaktion hat die Duisburger Parteien im Rahmen ihrer Polit-Serie gefragt: Wie wollen Sie Abhilfe schaffen? Was antworten Sie Duisburgern, die zunehmend den Eindruck haben, dass ihre Stadt in vielen Belangen den Bach runter geht?
Die Folgen im Überblick:
- Gutverdiener sollten Duisburg lieber meiden, oder?
- Klimaschutz in Duisburg: Alles nur Symbolpolitik?
- Spannungsfeld Migration: Wie wollen Sie die Probleme lösen?
SPD: „Bitten Duisburger um Geduld“:
Die Duisburger sind zurecht verärgert über die Warteschlangen bei bestimmten Ämtern und die langen Bearbeitungszeiten ihrer Anträge. Auch deshalb haben wir als SPD mehr Personal, insbesondere bei Ämtern mit erhöhtem Bürgerkontakt, gefordert. Mit der städtischen Initiative „117 neue Jobs“ wurde dabei ein wichtiger Schritt gemacht.
Zudem hat der Rat der Stadt beschlossen, die Ausbildungskapazitäten auf 252 Stellen im Jahr 2020 zu erhöhen. Dazu zählen 40 Stellen im Rahmen einer praxisorientierten Ausbildung für Erzieher.
Darüber hinaus wurde beispielsweise eine Online-Terminvergabe für das Straßenverkehrsamt und die Bezirksämter eingeführt, die von den Duisburgern rege genutzt wird. Wir sind zuversichtlich, dass sich mit dem weiteren voranschreiten des Digitalisierungsprozesses in unserer Stadt weniger Behördengänge erforderlich sind und vieles bequem von zu Hause erledigt werden kann. Die Entwicklung zu einer „Smart City“ bietet viel Potential, um aufgabenkritisch Verwaltungsabläufe zu optimieren und Personal effektiv da einzusetzen, wo es wichtig ist.
Der Lehrermangel ist auch für uns ein Ärgernis. Wir als SPD-Fraktion setzten uns schon länger für eine bessere Versorgung der Duisburger Schulen mit Lehrern sowie Sonderpädagogen ein. Deshalb haben wir auch zu Beginn des Jahres eine Resolution zur „Lehrerversorgung an Duisburger Schulen“ in den Schulausschuss eingebracht. Die Antwort von Schulministerin Gebauer war keinesfalls zufriedenstellend. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, mehr Lehrpersonal und sonderpädagogisches Personal für die Duisburger Schulen zu fordern.
Damit einhergehen muss natürlich auch ein konsequenter Ausbau des offenen Ganztags und eine zügige Umsetzung der Schulsanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen. Ein wichtiger Schritt ist zudem die Realisierung der neuen Gesamtschule im Duisburger Norden.
Es ist sicherlich nicht alles gut. Wir als SPD-Fraktion arbeiten jedoch mit Hochdruck mit daran, dass sich die Situation nachhaltig verbessert und Duisburg attraktive Rahmenbedingungen bietet. Deshalb bitten wir die Duisburger in diesem Punkt noch um etwas Geduld.
CDU: „Wir sind auf Hilfe angewiesen“:
Wir müssen Klartext reden. Viele Stellen in der Duisburger Stadtverwaltung sind nicht besetzt. Auch bei diesem Thema ist Duisburg auf Dauer auf finanzielle Hilfen des Landes angewiesen, damit mehr Stellen in Ämtern, Schulen und Kitas besetzt werden können.
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Es ist eine große Leistung, dass die Stadtverwaltung jetzt 117 Stellen ausschreiben darf. Doch auf lange Sicht müssen noch weitaus mehr Stellen und Anreize, in Duisburg zu arbeiten, geschaffen werden. Aus eigener Kraft wird Duisburg den Bedarf nicht decken können.
FDP: „Konsequent digitalisieren“:
Eine konsequente Digitalisierung aller gesetzlich erlaubten Verwaltungsvorgänge, würde die Bürger und gleichzeitig die Verwaltungsmitarbeiter deutlich entlasten. In anderen Städten können schon deutlich mehr Dinge vom heimischen Computer aus erledigt werden, für die man in Duisburg immer noch zum Amt muss.
Gleichzeitig sollte jede innerstädtische Anweisung, jede Vorschrift und jede eingeübte Vorgehensweise, innerhalb der Stadtverwaltung, immer wieder hinterfragt werden und dabei gegebenenfalls konsequent entschlackt werden.
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Auch der Krankenstand der städtischen Mitarbeiter ist ungewöhnlich hoch. Hier ist die Stadtspitze dringend gehalten, heraus zu finden, woran das liegt und wie dieser Zustand zu ändern ist.
Zusätzlich muss dass Image unserer Stadt deutlich verbessert werden, damit Lehrer wieder freiwillig nach Duisburg kommen möchten. Dazu sollte die Stadt sich aber externen Werbefachleuten und Experten bedienen und nicht im eigenem Saft laborieren, wie es mit der derzeitigen internen Image-Kampagne gerade geschieht.
Grüne: „Flexiblere, familienfreundliche Arbeitsmodelle“:
Jahrelang hat die Duisburger Verwaltungsspitze ihr Personalproblem verschleppt und vertuscht. Das fällt ihnen jetzt immer mehr auf die Füße. Beispiellos an den 117 Stellen war lediglich, dass endlich zugegeben wurde, dass rund 500 Planstellen in der Verwaltung nicht besetzt sind. Die Stadt braucht auch mehr finanzielle Möglichkeiten, um mehr qualifiziertes Personal für die Stadt zu gewinnen. Hier sind Land und Bund gefordert. Insbesondere der von uns lange geforderte Altschuldenfond muss endlich kommen.
Auch andere Maßnahmen, die kein Geld kosten, wie der Verzicht auf die Ausschreibung von befristeten Stellen, führen hoffentlich zu weiterer Entspannung im Personalbereich. Die Digitalisierung ist eine Chance die Leistungsfähigkeit der Duisburger Verwaltung für die Duisburger zu erhöhen.
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Wir wollen, dass der Gang zum Amt die Ausnahme und nicht die Regel ist und ein Großteil online erledigt werden kann. Das schafft dann auch die Freiräume, in denen unsere Stadt an anderen Stellen attraktiver und lebenswerter gestaltet werden kann.
Mit der Digitalisierung müssen Kosteneffizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung keine Gegenpole sein. Der Arbeitsort Duisburg ist für die Menschen dann attraktiv, wenn wir flexiblere, familienfreundliche Arbeitsmodelle anbieten, etwa durch Home-Office, Partnerschaftsregelungen, Aufstiegschancen und Fortbildungen.
Linke: „Konzepte müssen umgesetzt werden“:
Der Personalmangel in der Verwaltung hat dramatische Ausmaße angenommen, so dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stark eingeschränkt ist. Seit Jahren besteht zwischen Stellenplan und besetzten Stellen eine Lücke von 400-500 Mitarbeitern. Auch die Besetzung von 117 zusätzlichen Stellen, kann – wenn überhaupt – nur die größten Missstände abfedern.
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Unser Antrag für eine externe Besetzung von weiteren 100 Stellen fand während der Haushaltsdebatte in der Ratssitzung leider keine Mehrheit. Mittelfristig fordert die Linke die vollständige Besetzung der im Stellenplan festgelegten Stellen. Die städtischen Mitarbeiter arbeiten seit Jahren am Limit. Die Arbeit beeinträchtigt ihre Gesundheit, Stress und Überforderungen nehmen zu. Ein Krankenstand von 10 Prozent bei den Beschäftigten ist ein ernstes Alarmsignal und darf nicht weiter ignoriert werden.
Die jahrelangen Personaleinsparungen haben zu einem Verlust von wichtigem Fach- und Expertenwissen geführt. Die kostenintensive Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Unternehmen muss beendet werden. Die Personalpolitik der letzten Jahre hat eine deutliche Unausgewogenheit in der Altersstruktur hinterlassen, so dass der Mittelbau zum großen Teil weggebrochen ist. Jeder zweite Mitarbeiter wird in den nächsten fünfzehn Jahren in den Ruhestand gehen. Daher ist der Nachwuchsgewinnung, der Nachfolgeplanung und dem Wissenstransfer eine hohe Priorität einzuräumen. Die Erarbeitung von Personalentwicklungskonzepten allein reicht nicht aus, sie müssen auch umgesetzt werden.
AfD: „Stadt hat falsche Prioritäten gesetzt und Verwaltung kaputtgespart“:
Gute Nachricht: Die 117 neuen Stellen werden ausgeschrieben. Damit sind sie aber noch nicht besetzt! Unsere Stadtverwaltung hatte 2017 durchschnittlich 22 Fehltage/Mitarbeiter, einen Altersdurchschnitt von 47,3 Jahren und 35 Prozent der ca. 6000 Beschäftigten sind älter als 51 Jahre.
Die Demografie ist unerbittlich und wird sträflich missachtet. Wir würden erheblich mehr Stellen ausschreiben und Ausbildungsplätze stellen.
Nicht so gut: Jahrelange politische Fehlentscheidungen, kaputtgesparte Personalentwicklung und falsche Prioritätensetzung der Duisburger GroKo. Skandale wie der Fall Roselyne Rogg, ehemals Geschäftsführerin der Behindertenwerkstätten, der inzwischen von der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet wird.
Beispiele: Unter anderem Fehlinvestition beim Verkauf des Grundstückes „The Curve“ mit mehr als 10 Millionen Euro Verlust. In 2017 ein zusätzlicher Dezernent inklusive Stab/Dezernat, gleichzeitig Personalkosteneinsparungen von 7,5 Millionen Euro. Lange wird nur jede dritte offene Stelle besetzt, dafür Auftragsvergaben an Dritte um Personalkosten auf dem Papier zu sparen.
Lehrereinstellungen sind Ländersache, neue Lehrer können sich ihre Schule selber aussuchen. Welcher Lehrer möchte freiwillig an Duisburger Schulen unterrichten, wenn der Ausländeranteil bei 80 Prozent liegt und 50 Prozent der Kinder die deutsche Sprache nicht sprechen? Unsere Schulen sind veraltet und überfüllt. Mit Containern kommt man da nicht weiter.
Inzwischen fehlen schon 250 Lehrer! Sie zahlen sogar noch eine Parkplatzmiete. Das Einstiegsgehalt muss erhöht werden.
JuDU/DAL: „Potenziale der Digitalisierung“:
Der Ärger der Bürger ist verständlich: Auf der einen Seite verlangt die Stadt eine der höchsten Grundsteuern in NRW von ihren Bürgern, die Bürger erhalten im Gegenzug dann aber eine der schlechtesten Servicequalitäten. Ziel muss sein: Die Wartezeiten deutlich zu reduzieren und das Chaos zu beenden.
Unverständlich: Die Stadt hat viel zu spät und bisher nur halbherzig auf die neuesten technischen Möglichkeiten gesetzt: Onlineverfahren gibt es in vielen Städten bereits seit Jahren. Die Potenziale der Digitalisierung müssen gehoben werden.
HSV-Fraktion: „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“:
Dass die Behebung der Personalnot ein großes Anliegen des Oberbürgermeisters und des Personaldezernenten ist, davon sind wir überzeugt, halten die Maßnahme aber für absolut unzureichend.
Dazu ist festzustellen: 1.) Rund 500 Stellen sind aktuell in der Stadtverwaltung unbesetzt.
2.) Der Krankenstand bei städtischen Mitarbeitern liegt bei besorgniserregenden 10 Prozent. Mindestens weitere 600 Stellen sind damit wechselnd nicht besetzt.
3.) Knapp 30 Prozent der Mitarbeiter sind über 56 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.
Bescheidene Grundkenntnisse in Mathematik reichen aus, um festzustellen, dass die aktuell vorgesehenen Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, der spätestens Ende 2019 verpufft ist.
Der Haushaltsplanentwurf für Duisburg muss deutlich umgeschichtet werden und mehr Spielraum für die Ausbildung und Einstellung neuer Mitarbeiter in den nächsten Jahren zu bieten. Nur so kann sich die Verwaltung kurz- bis mittelfristig wieder als moderner Dienstleister für ihre Bürger aufstellen.