Essen.

Über ein EU-Bürgerbegehren will die Partei Pro NRW ein europaweites Minarett-Verbot durchsetzen. Dazu ist im Frühjahr im Ruhrgebiet eine Konferenz mit rechtspopulistischen Parteien aus Europa geplant. Höhepunkt soll ein Sternmarsch zur Merkez-Moschee in Duisburg sein.

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW will im Frühjahr 2010 ein europaweites Minarett-Verbot auf den Weg bringen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, erklärt der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, im DerWesten-Gespräch. Für den März/April plant die Partei eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch verschiedene rechtspopulistische Organisationen aus anderen europäischen Ländern eingeladen werden sollen.

Die praktische Umsetzung eines EU-Bürgerbegehrens ist allerdings noch nicht klar. Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass hierfür eine Million Unterschriften aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ nötig sind. Das Verfahren muss also noch festgelegt werden. Die EU-Kommission schlug Mitte November vor, dass aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten Unterschriften von jeweils 0,2 Prozent der nationalen Bevölkerung vorliegen sollten. Ob dieses Quorum tatsächlich so kommt und wie verbindlich ein Bürgerbegehren wäre, ist aber noch offen. Damit ist allerdings auch unklar, wie schnell die rechtspopulistischen Parteien ihr gewünschtes Bürgerbegehren umsetzen können.

Vorzeigeprojekt der Integration in der Kritik

Als Höhepunkt der Konferenz von Pro-NRW im Frühjahr ist ein Sternmarsch in Duisburg-Marxloh geplant. Dort steht seit einem Jahr eine der größten Moscheen Deutschlands. Die Merkez-Moschee der DiTib-Gemeinde bietet etwa 1200 Gläubigen Platz und besitzt ein 34 Meter hohes Minarett. „Die Moschee galt bislang als Vorzeigeobjekt einer gelungenen Integration in Deutschland, doch das stimmt nicht“, betont Wiener. Dort habe keine Integration sondern „eine Verdrängung der Deutschen durch die türkische Bevölkerung stattgefunden.“ Jetzt existiere dort eine Parallelwelt fast ohne deutsche Geschäfte, so der Generalsekretär.

Die Merkez-Moschee hatte in den vergangenen Tagen für einigen Wirbel gesorgt. Religiös-orthodoxe Kräfte versuchen, die bisher offene Atmosphäre zu unterminieren – der Rücktritt des Gemeindevorsitzenden Mehmet Özay war die Folge. Sobald der Termin der Konferenz feststehe, soll der Sternmarsch im Rahmen des Versammlungsgesetzes offiziell angemeldet werden.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ würde ein Bauverbot für Minarette in Deutschland keine Mehrheit finden. Nur 38 Prozent der Bundesbürger sprachen sich dafür aus, Gebetstürme an Moscheen zu verbieten. 48 Prozent der Befragten sind gegen ein solches Bauverbot. Besonders in Westdeutschland sind die Befürworter von Minaretten deutlich in der Mehrheit. Hier sind 51 Prozent gegen und nur 37 Prozent für ein Verbot. Anders im Osten: In den neuen Bundesländern würden 44 Prozent der Befragten für ein Minarett-Verbot stimmen, 37 Prozent sind dagegen.

Bauverbot für Minarette in der Schweiz

In der Schweiz hatten vor kurzem bei einer Volksabstimmung überraschend fast 58 Prozent für ein Verbot des Baus neuer Minarette gestimmt. Daraufhin hatte NRW-Innenminister Ingo Wolf im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe die Muslime zur Zurückhaltung beim Bau großer Moscheen aufgefordert, um Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarett-Verbots sprach sich der NRW-Innenminister dafür aus, den Dialog mit den Muslimen in Deutschland weiter zu intensivieren. (mit Material von ap)