Duisburg. Die Sommerpause ist vorbei, der Stadtrat tagt 2015 nur noch zweimal: Und das Gremium noch einige wichtige Weichen für Duisburgs Zukunft zu stellen.

Am Montag endet die politische Sommerpause für die gewählten Volksvertreter, ab Dienstag tagen wieder nahezu täglich Ausschüsse, Aufsichtsräte und Bezirksvertretungen. Nur noch zweimal tritt der Rat in diesem Jahr zusammen und hat dabei noch wichtige Entscheidungen vor der Brust.

Eine festes Bündnis gibt es auch ein Jahr nach der Wahl noch nicht. Die SPD als stärkste Kraft im Rat bedient sich wechselnder Mehrheiten, um ihre Interessen durchzusetzen; fand bei zentralen Fragen zuletzt in der CDU einen Partner. Die Grünen haben sich bereits in der Oppositionsrolle eingerichtet. Die Mehrheiten sind daher noch offen, wenn im September und November zentrale Entscheidungen anstehen. Die wichtigsten davon in der Übersicht:

Die Finanz-Entscheidung - Duisburg darf keine neuen Schulden machen

Stolze 24 Jahre ist es her, als in Duisburg das letzte Mal mehr Einnahmen als Ausgaben unter dem Strich standen. Seitdem gab es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, immer mehr Schulden türmten sich auf. Das Konto der Stadt ist mit dem Rekordwert von 1,75 Milliarden Euro überzogen, inzwischen ist fast ein Viertel davon nicht mehr durch Sach- und Vermögenswerte gedeckt. Sprich: Würde die Stadt ihren gesamten Besitz verkaufen, von Straßen über Schulen bis zur Parkbank, würde sie dennoch mit 395 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide stehen.

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Doch jetzt darf es keine neuen Schulden mehr geben. Das ist die Vorgabe des Landes. Noch in diesem Jahr muss der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Unter dem Strich muss eine schwarze Zahl stehen. Das wird schwierig: Dem Land hatte man für kommendes Jahr ein Plus von acht Millionen Euro versprochen, die Hälfte davon fressen jetzt schon alleine die Zinsen für die 200-Mio-Euro-Spritze an die Stadtwerke.

Duisburgs Steuersätze zählen zu den höchsten in NRW

Zudem steigen die Sozial- und Asylkosten. An der Steuerschraube hatte Rot-Rot-Grün erst im Vorjahr gedreht, die Steuersätze zählen zu den höchsten in NRW. Und: Der Haushalt für dieses Jahr (mit einem Minus von fünf Millionen Euro) ist immer noch nicht genehmigt. Die Regierungspräsidentin lässt sich Zeit mit der Prüfung, vor allem wegen der historisch einmaligen 200-Mio-Spritze an die Stadtwerke.

Die Personal-Entscheidung - Duisburg braucht neuen Kämmerer 

Im Duisburger Rathaus ist ein Spitzenjob zu vergeben: Kämmerer Peter Langner hört Mitte Januar mit 62 Jahren auf, er hat den Job dann 24 Jahre gemacht, 16 davon in Duisburg. Die Suche nach einem Nachfolger wird nicht einfach. Denn wer seinen Hut in den Ring wirft, wird wissen, was auf ihn zukommt: Die finanzielle Durststrecke hält in Duisburg bis mindestens 2021 an. Denn ab dem kommenden Jahr fährt das Land die finanzielle Unterstützung aus dem Stärkungspakt von derzeit 56 Millionen Euro schrittweise auf Null.

Ob sich die Steuereinnahmen wie erwartet ständig nach oben entwickeln, ist mehr als zweifelhaft. Nicht eingepreist ist bisher auch das Zinsrisiko: Ein Ende der Niedrigzinsphase würde angesichts der Milliarden an Krediten neue Löcher in den Haushalt reißen. Wer also Kämmerer in Duisburg wird, sollte es nicht nötig haben, dass ihm oft auf die Schulter geklopft wird.

Das Amt ist sicher kein Gewinner-Job. Und in der Regel gehört die politische Färbung zur Einstellungsvoraussetzung: Die Auswahl trifft in erster Linie die SPD und der OB. Zwar sind erste Fühler ausgestreckt, die Suche muss aber auch erst einmal offiziell angeschoben werden. Und: Bis Ende des Jahres muss die Personalie geklärt sein.

Die Projekt-Entscheidung - wird das FOC überhaupt gebaut? 

Kaum ein geplantes Großprojekt hat für so viele Schlagzeilen gesorgt wie das Factory Outlet Center. Ob das Einkaufsdorf in Hamborn überhaupt gebaut wird, bleibt weiterhin fraglich. Obwohl die Stadt in einen neuen Vertrag „Meilensteine“ eingebaut hatte, damit endlich Tempo in die Planung kommt, geht es immer noch nicht vorwärts.

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Größte Hürden sind die notwendigen Gutachten zur Verkehrslenkung und zum Störfall-Abstand. Auch die Gespräche mit Grillo hinter den Kulissen haben nicht zu einer Lösung geführt. Noch in diesem Jahr will Planungsdezernent Carsten Tum der Politik die abschließenden Pläne präsentieren, versprach er vor wenigen Wochen. Sprich: Im November soll der Rat die Offenlage beschließen. Eigentlich sollte das bereits im Februar erfolgt sein.

Wie geht es mit Eurogate und Duisburgs größtem Bauloch weiter?

In der Warteschleife hängen aber noch weitere Großprojekte: Darunter auch der vor Monaten neu genommene Anlauf beim Eurogate, wo Tum nach seinen Gesprächen mit Investoren der Politik in diesem Jahr noch Ergebnisse präsentieren müsste. Zugesagt ist das zumindest für die größte Baugrube in der Innenstadt an der Steinschen Gasse. Nach den Planungspannen der Vergangenheit soll der Rat die Pläne eines neuen Investors im November auf dem Tisch liegen haben und dann darüber beschließen.

Duisburger Stadtrat ist unter Termindruck

Erst vier Mal hat der Stadtrat in diesem Jahr getagt, für die zweite Jahreshälfte sind aber auch nur noch zwei Sitzungen terminiert: am 21. September sowie am 23. November. Der Haushalt 2016 muss im September eingebracht und im November beschlossen werden.