Duisburg. Eigentlich sollten die Tochterunternehmen der Stadt Duisburg hohe Dividenden ausschütten, doch mittlerweile muss die Stadt ihre Firmen mit Millionenspritzen stützen.

„Die Mutter, die eine Tochter hat, bringt die Hand nicht aus dem Geldbeutel“, besagt eine alte armenische Weisheit. Den Spruch könnte sich der Duisburger Kämmerer glatt an die Bürowand heften, wenn er in die Kasse blickt. Denn die Mutter Stadt hat viele Töchter, gegründet vor Jahren und Jahrzehnten, als man sich durch die Ausgliederungen Steuervorteile versprach.

Stolze sieben Seiten füllen die Organigramme, die den Zusammenhang zu den zahlreichen Tochtergesellschaften und Beteiligungen veranschaulichen sollen. Doch die städtischen Töchter, in denen längst mehr Menschen arbeiten als in der Kernverwaltung, kränkeln zunehmend. Sie spülen nicht mehr Gewinne in die Kasse, sondern müssen Millionenspritzen gestützt werden.

Klare Vorgaben nicht erfüllt

Dabei hatte die Stadt 2010 und 2012, als zwei tiefgreifende Sparrunden anstanden, klare Vorgaben gemacht: Nicht nur die Kernverwaltung sollte ihren Beitrag leisten, sondern auch die ausgegliederten Betriebe. Doch die Dividenden-Erwartung hat sich nur in den seltensten Fällen erfüllt. Die Lücke läuft inzwischen auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu, der an anderer Stelle eingespart werden muss.

Selbst bei den Beteiligungen, die noch Gewinne einfahren, muss der Kämmerer Abstriche machen. Vom Hafen hatte er zwei Millionen Euro pro Jahr erwartet, dieses Jahr werden es 1,2 Mio sein.

Brutto ist nicht gleich Netto

Nicht im Blick hatte die Stadt anfangs die Steuern. Nach Abzug schmilzt die Hafen-Rendite auf eine Million, bei der Sparkasse auf 1,68 Millionen, weil 320.000 Euro ans Finanzamt gehen. Von den Wirtschaftsbetrieben sollten laut Sparplan 2012 mindestens vier, besser noch sechs Millionen fließen, derzeit sind es zwei. Und selbst das Frischekontor, das seit 2010 jährlich 50.000 Euro überwiesen hatte, muss nach der Übernahme weiterer Aufgaben erst einmal wieder aus der Verlustzone kommen, um eine höhere Dividende von 75.000 Euro zahlen zu können.

Inzwischen hat sich die Stadt von einigen Töchtern verabschiedet. Die Innenstadt-Entwicklung ist aufgelöst, die Marketing-Gesellschaft soll es bald sein. Das Klinikum, für das die Rendite-Erwartung zuletzt auf eine halbe Million Euro geschrumpft aber wegen des Sanierungsstaus nie geflossen war, ist verkauft. Weitere Eigenbetriebe können nicht profitabel sein: Schwimmbäder und Sportanlagen sind generell ein Verlustgeschäft, auch wenn sie bei Duisburg-Sport ausgelagert sind. Gleiches gilt für das Immobilien-Management, das alle städtischen Gebäude verwaltet.

Die größten Problemfälle

Die größten Problemfälle sind derzeit die Gebag und der große DVV-Konzern. Zwar macht die städtische Wohnungsgesellschaft wieder Gewinne, muss aber auf Druck der Banken erst einmal ihr desolates Eigenkapital aufstocken. An eine Dividende wird die kommenden Jahre ebenso wenig zu denken sein wie an einer Rückzahlung des Darlehens von 11,5 Millionen Euro, mit dem die Stadt die Gebag nach dem Küppersmühlen-Desaster vor drei Jahren stabilisieren musste.

Kurios: Jene 11,5 Mio Euro hatte der Rat aus dem Eigenkapital des DVV-Konzerns zur Gebag geschoben, im Kern stammte es noch aus dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen aus dem Jahr 2001. Der Griff in die Substanz kommt jetzt teuer zu stehen. Bekanntlich muss die Stadt der DVV aus der Krise helfen, mit einer Summe, die alle bisherigen Finanzspritzen in den Schatten stellt: 200 Millionen Euro neue Schulden will die Stadt aufnehmen, um das Eigenkapital der DVV aufzustocken.

DVV strukturiert sich erneut um

Die DVV wiederum strukturiert sich zum zweiten Mal um, hat selbst erst 30 Mio Euro gespart, jetzt sollen es bis 2019 noch einmal über 40 Mio werden. Schon für den ersten Umbau 2012 musste die Stadt tief in die Tasche greifen, übernahm erst 20 Mio Euro für den Personalabbau und am Jahresende noch 10 Mio Euro für den Verlustausgleich.

Die Hand bekommt der Kämmerer vorerst nicht aus dem Geldbeutel: Laut einer aktuellen Prognose von dieser Woche rechnet er in diesem Jahr mit einem DVV-Fehlbetrag von 5,5 Millionen Euro. Wer dafür aufkommt, ist bislang offen.