Duisburg. Die angedrohten Streichungen von Büchereien, Bädern, Jugendzentren und in der Duisburger Kulturlandschaft sind erst einmal vom Tisch. Der höchste Grundsteuersatz in NRW und Bußgelder von Verkehrssündern sollen stattdessen den Haushalt entlasten. Das beschloss die rot-rot-grüne Ratsmehrheit.

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Rat am Montag den Etat 2015 verabschiedet, der jetzt der Düsseldorfer Finanzaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Mit ihrer Ratsmehrheit hat Rot-Rot-Grün in dem 1,5-Milliarden-Euro-Paket zugleich den größten Teil der Sparliste der Stadtverwaltung abgelehnt. Strittigster Punkt bei den Finanzen: Die von den drei Fraktionen beschlossene Grundsteuererhöhung, die knapp 25 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Damit hat Duisburg den höchsten Grundsteuer-Satz in NRW.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich wie berichtet Rot-Rot -Grün auf seinen Etatbeschluss geeinigt. „Die Erhöhung der Grundsteuer ist finanzpolitisch solide und vernünftig. Der Villabesitzer in Rahm zahlt deutlich mehr als der Mieter in Beeck“, verteidigte die SPD-Fraktions-Vize Ellen Pflug den kräftigen Dreh an der Steuerschraube. Der Hebesatz steigt um 160 Prozentpunkte von 695 auf 855.

Kita-Beiträge und Eintrittspreise für Kultur-Veranstaltungen werden nicht erhöht

Mit dieser Entscheidung ist der Großteil der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen vom Tisch: Stadtteilbüchereien, Schwimmbäder und Jugendzentren werden nicht geschlossen, Verbraucherzentrale wie Theaterinitiative „Die Säule“ müssen nicht um ihren Bestand fürchten, die Sprachförderung bleibt erhalten, es gibt keine Erhöhung der Kita-Elternbeiträge; auch die Entgelte für Musik-, und Kunstschule, Turnhallen-Nutzung oder Eintrittspreise für Konzerte und Schauspiel werden nicht steigen. In ihren Etatreden betonte das Etat-Bündnis, dass es den Kahlschlag verhindern wolle.

Auch die CDU, mit der die SPD parallel zuvor verhandelt hatte, lehnte den Großteil der Sparliste ab, wollte aber den Weg der Steuererhöhung nicht mitgehen. Stattdessen fordert sie u.a. höhere Gewinnausschüttungen von Sparkasse und von der Hafengesellschaft Duisport sowie ein großes Programm zur Einwohnerförderung. Heftige Kritik an den Steuererhöhung kam u.a. von der Fraktion PSL: „Rot-Rot-Grün ist das Totengräber-Trio für Duisburg“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

Stadt Duisburg beantragt stationären Blitzer für die A40-Rheinbrücke

Mit der Verabschiedung des Rates stellt Rot-Rot-Grün dem Zoo eine Zuschusserhöhung von 500.000 Euro auf 2,5 Mio Euro bereit, sechs Millionen erhält die DVG für die dringende Reparatur von Straßenbahnen. Zugleich segnet es das Vorhaben der Stadt ab, einen fünften Radarwagen einzusetzen und eine Blitzer-Anlage auf der A 40-Rheinbrücke zu beantragen. Ferner kann die Verwaltung ihren Vorschlag umsetzen, künftig eine Zweitwohnungsteuer einzuführen. Sie soll bis zu 177.000 € bringen und träfe rund 5200 Personen.

Wie sich die Steuererhöhung für Grundstücksbesitzer auswirkt