Duisburg. Als „verheerendes Signal“ kritisieren Duisburgs Grüne, dass Aufsichtsräte in städtischen Gesllschaften mehr Geld bekommen sollen. Die Linken fordern sogar, die Bezüge um ein Drittel zu senken.
In der Politik gibt es Widerstand gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsräte bei den Stadtkonzernunternehmen Stadtwerke, DVG und der Holding DVV. Bündnisgrüne und Linke wollen sie ablehnen und fordern vielmehr eine Senkung der Aufwandsentschädigungen.
Die städtischen Unternehmen wollen, wie berichtet, die Arbeit ihrer Aufsichtsräte neu ordnen und dotieren. So sollen Unter-Ausschüsse der Aufsichtsräte abgeschafft und statt dessen schnell entscheidende „Präsidialausschüsse“ gebildet werden. Zugleich sollten mit Wegfall der Ausschuss-Pauschalen die Aufwandsentschädigungen angehoben werden, von 5000 auf 6250 Euro im Jahr, Vorsitzende sollen das Doppelte, Stellvertreter das Anderthalbfache erhalten. Begründet wurde das auch mit den erhöhten Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder. Unterm Strich würden die Ausgaben für die 55 Aufsichtsräte in den drei Stadttöchtern von 369.000 auf 394.000 € steigen. Dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Karl-Heinz Staniewski ist vor allem die Organisationsreform mit den schnelleren Beschlusswegen wichtig und die Aufwandsentschädigung eher „zweit-, wenn nicht drittrangig“. Das normale Aufsichtsratsmitglied erhalte 7 % weniger, so seine Rechnung.
"Verheerendes Signal"
Die Grünen warnen dagegen vor einem „verheerenden Signal“, so Kreissprecherin Birgit Beisheim. Eine Erhöhung sei nicht „vermittelbar“, ergänzt Fraktionssprecherin Claudia Leiße. Die Stadtunternehmen sollten besser Beiträge zur Etatsanierung leisten. „Wir werden im Rat beantragen, die geplanten Aufwandsentschädigungen um 1/3 zu kürzen“, kündigt die Linksfraktion-Sprecherin Martina Ammann-Hilberath an.
