Zuerst kommt die laute Empörung. Schwimmbäder und Büchereien schließen? Kita-Gebühren erhöhen? Das geht ja gar nicht! In den vergangenen Wochen haben sich die Parteien mit Pressemeldungen überschlagen, in denen sie die Sparvorschläge auf der ellenlange Tränenliste der Stadtspitze empört zurückgewiesen haben: Der „soziale Kahlschlag“ war dabei eine der meist genutzten Begriffe. Und den gelte es - so die Meinung quer durch die Fraktionsbänke - mit aller Macht zu verhindern. Das Problem: Es ist schnell erklärt, was man nicht will. Unklar bleibt, was man stattdessen opfert.
Das Stopfen des Haushaltslochs folgt einem altbekannten Muster: Das laute Getöse, mit dem die Parteien Kürzungen ablehnen, soll der Wählerklientel zeigen, dass man sie vor dem Schlimmsten bewahren wird. Dann wird später eine Alternative nachgeschoben, die zwar minder unangenehm erscheint, die aber ohne die vorangegangene Tränenliste ebenso für Empörung gesorgt hätte.
Konkret geht es derzeit um 10,7 Millionen Euro, die der Stadt bislang fürs kommende Jahr fehlen. Die Möglichkeiten, die Lücke zu schließen, sind nach jahrelangen Sparrunden arg begrenzt: Entweder man kürzt Leistungen oder man schröpft den Bürger mit höheren Steuern und Gebühren.
Es bleibt nur die Grundsteuer
Für Mehreinnahmen im Millionen-Umfang lässt sich nur an zwei Schrauben drehen: die der Grund- und die der Gewerbesteuer. Bei den Abgaben der Firmen ging der Schuss bereits nach hinten los: Trotz höherer Steuersätze gab es weniger Einnahmen, unter dem Strich zählte Duisburg im ersten Halbjahr auch noch 600 Firmen weniger. Bleibt als Instrument nur noch die Grundsteuer.
Eine erneute Erhöhung zieht die SPD zumindest ins Kalkül. Festlegen will man sich ohnehin erst kurz vor der Ratssitzung am 24. November. „Wir müssen uns sowohl mit der Ausgaben- als auch mit der Einnahmeseite beschäftigen“, heißt es aus der Fraktion. Was auch immer am Ende dabei herauskommt: Die SPD ist trotz ihrer 35 Ratssitze alleine nicht mehrheitsfähig, sie muss sich einen oder mehrere Partner suchen, mit der sie ihre Vorstellungen durchbringt.
Während es trotz laufender Gespräche für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses weiterhin keine klaren Anzeichen gibt, sitzen jetzt auch die beiden großen Volksparteien gemeinsam am Tisch. Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU das erste Mal getroffen, am Montag soll ein weiteres Gespräch folgen.
Der Knackpunkt: die Steuern. „Für uns darf es 2015 keine Grundsteuererhöhung geben“, heißt es aus Kreisen der CDU-Fraktion. Denn das sei genau das falsche Signal: Schließlich fordert Fraktionschef Rainer Enzweiler eine Einwohnerförderung, neue Wohngebiete und schnelle Baugenehmigungen, damit über die Einkommenssteuer der Neubürger Geld in die Stadtkasse kommt. Statt die Steuern zu erhöhen, will man diejenigen Stadt-Töchter melken, die noch Geld verdienen: Sparkasse oder Wirtschaftsbetriebe sollen höhere Dividenden ausschütten.
Es bleibt die Bündnisfrage
Ob das reicht ist fraglich. Jedenfalls taucht die CDU nicht in die Oppositionsrolle ab, will mit ihrer Kooperationsbereitschaft ein Zeichen setzen, dass die beiden großen Volksparteien die entscheidenden Probleme gemeinsam lösen können. Die SPD zeigt sich zugeneigt, lässt aber offen, ob ein gemeinsam verabschiedeter Haushalt auch ein schwarz-rotes Bündnis besiegelt.
Alte Wege geht dagegen die FDP. Ihre in dieser Woche eingereichten Vorschläge, wie sich der Haushalt sanieren lässt, sind die selben wie in den Vorjahren: Klinikum verkaufen, RWE-Aktion verkaufen, Stadtwerke verkaufen, Gebag verkaufen und die DVG privatisieren. Eine Mehrheit werden die Liberalen wie in den Vorjahren dafür aber wohl kaum finden.